Ulrike Scharf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Donnerstag war ich im schönen Allgäu. Lieber Andreas Kaufmann, das ist immer eine Reise wert, vor allem, wenn man die Kinderkrippe "Hand in Hand" im Sonnendorf Rettenbach am Auerberg besuchen kann. Vor gut eineinhalb Wochen war ich im Kindergarten "St. Maria" in Fürstenzell in Niederbayern. So reihen sich Besuche über Besuche, um die Kinder vor Ort unter anderem für den gewonnenen Kreativwettbewerb auszuzeichnen. In jedem Regierungsbezirk gibt es einen Gewinner unserer Initiative "Bayern. Gemeinsam. Stark." Die Kinder zeigen dort ganz eindrucksvoll, wie sie Zusammenhalt und Vielfalt jeden Tag, Woche für Woche in der Obhut von großartigen Fachkräften und von helfenden Händen leben und erleben. Besonders beeindruckt haben mich die positive Stimmung, die freudigen Gesichter sowie der Stolz der Kinder auf sich selbst und die ansteckende Begeisterung der Erzieherinnen und Erzieher. Jeder, der dabei war – einige Kolleginnen und Kollegen waren mit mir vor Ort –, hat gespürt, wie viel Herzblut, wie viel Zuwendung und wie viele offene Ohren dort für jedes einzelne Kind da sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Kitabesuche besonders betont an den Beginn meiner Rede gesetzt, um deutlich zu machen: Diese Arbeit unterstützen wir, und zwar aus voller Überzeugung. (Beifall bei der CSU) Wir haben gehandelt, weil unsere Kitas und unsere Träger mehr finanzielle Mittel brauchen. Wir haben die Hilferufe gehört. Frau Kollegin Rauscher, wenn Sie sagen, einfach mehr Geld ins System zu geben, helfe gar nichts, muss ich erwidern: Das ist schon eine etwas schlichte Argumentation. (Michael Hofmann (CSU): Das ist richtig!) Vor allem, da wir auch sehr stark an der Struktur des BayKiBiG gearbeitet haben. Darauf werde ich gleich noch zurückkommen. Im Zuge dessen kam es zu der Richtlinienentscheidung, die Direktzahlungen an die Eltern in die Kitaförderung umzuschichten. Das ist wahrlich niemandem leichtgefallen. Das darf ich auch noch einmal betonen. Es ging darum, das Geld zwar nicht mehr direkt zu verteilen, aber es im System zu halten. Das war keine leichte Entscheidung, aber die Zeiten sind auch nicht einfach. Das Ergebnis zählt. Mit diesem Gesetz sichern wir in finanziell schwierigen Zeiten die Zukunftschancen unserer Kinder. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen: Uns stehen bis 2030 zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Kitas zur Verfügung. Das ist eine Steigerung der einseitigen staatlichen Förderung um dauerhaft 25 %. Es finden pro Jahr 10.000 bürokratische Verfahren weniger statt – so viel also zu Ihrer Behauptung, durch dieses Gesetz würde sich an der Struktur nichts ändern. Die Finanzierung der Teamkräfte, der helfenden Hände, ist gesetzlich abgesichert und dynamisiert, einschließlich der Anpassung an Tarifsteigerungen. Auch die bereits angesprochene Kindertagespflege wird von uns zusätzlich einseitig gestärkt. Wir geben jährlich 4 Millionen Euro mehr aus, das heißt in Summe rund 45 Millionen Euro für die Kindertagespflege. Auch dieser Wert ist dynamisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in enger Abstimmung mit allen Trägern im Bündnis für frühkindliche Bildung, das eine ständige Einrichtung bei uns im Ministerium ist, mit allen Playern, die wichtig sind, um Kinderbetreuung in die Zukunft zu führen, aber auch nach intensiven und sehr konstruktiven Debatten in den Fachausschüssen, nach einer sehr guten Expertenanhörung hier im Plenarsaal des Bayerischen Landtags – lieber Thomas Huber, danke, dass du in deiner Rede aus dieser Anhörung zitiert hast – und nach den Entscheidungen im Ministerrat und innerhalb der Regierungskoalitionen, nach 20 Jahren Erfahrung mit dem BayKiBiG können wir eines festhalten: Wir haben alle Interessen in die Balance gebracht. Der Gesetzentwurf ist ein großer Wurf. Wer Gegenteiliges behauptet, dem kann ich gerne noch einmal Nachhilfe geben. Der Gesetzentwurf ist ein großer Wurf. Damit haben wir zwei unserer großen Ziele erreicht: Erstens. Eine massive Vereinfachung und Entlastung. Der Gesetzentwurf bedeutet eine große Entlastung der Kommunen und Fachkräfte von Bürokratie und damit mehr Zeit für die Kinder. Auch das ist Qualitätssteigerung; denn es bleibt mehr pädagogisch wertvolle Zeit für unsere Kinder. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte eines noch einmal betonen. Wir alle und besonders diejenigen, die Kitas besuchen und mit Erzieherinnen und Erziehern sprechen, wissen, wie wichtig die helfenden Hände der gesetzlich garantierten Teamkräfte im Kita-Alltag sind. Dadurch steigt nicht nur die Zeit, in der pädagogisch gearbeitet werden kann. Dadurch, dass wir die Teamkräfte jetzt gesetzlich verankern, können sich alle Beteiligten absolut darauf verlassen: Ob der Hausmeister, die Dame in der Küche oder diejenigen, die zuhelfen – diese Stellen sind gesetzlich verankert und solide finanziert. Zweitens. Es ist deutlich mehr Geld im System. Wie wir bereits gehört haben, haben wir bereits in diesem Jahr die staatliche Betriebskostenförderung um 280 Millionen Euro und damit um 10 % erhöht. Den Eltern möchte ich zurufen: Es ist wichtig und ein großer Mehrwert für Sie, dass die Sicherung eines vielfältigen und hochqualitativen Betreuungsangebots bleibt. Auch in schweren Zeiten tun wir wirklich alles dafür, dass sich Familien auf eine ortsnahe Betreuung und Bildung der Kinder verlassen können. Das Gesetz ist ein Kraftakt des Staates, um unseren Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Und das in hoher Qualität mit einem über die Jahre hinweg gesehen immer besseren Anstellungsschlüssel – wer das immer schlechtredet, dem kann nicht gerne noch einmal die Zahlen liefern –, mit individueller Zuwendung und Förderung, mit großartig engagierten Fachkräften, mit Sprachtraining und Logopädie, mit Kreativprojekten, musikalischer Grundbildung und Unterstützung in Problemlagen. Wenn Sie mit Erzieherinnen und Erziehern sprechen, werden Sie erfahren, dass sie gerade in schwierigen Problemlagen immer die ersten Ansprechpartner sind. – All das wird in unseren bayerischen Kitas geboten. Wir können den Eltern versichern, dass diese zusätzlich ins System fließenden 3 Milliarden Euro auch dazu dienen, die Elternbeiträge sozialverträglich zu halten. Es kann aus unterschiedlichen Gründen zu Erhöhungen kommen. Alle, die kommunale Verantwortung tragen, kennen die Situation, wenn diese Themen auf die Tagesordnung kommen, die Heizkosten und die Mieten steigen. Wir kennen es alle, wenn vieles teurer wird. Aber eine Erhöhung der Elternbeiträge liegt in der Verantwortung der Kommunen und der Träger. Niemand kann und darf diese Erhöhung der Elternbeiträge mit dieser Reform begründen. Diese Redlichkeit gehört für mich auch zur demokratischen Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke den Trägern und den Experten. Herzlichen Dank auch an die Fachsprecher, lieber Tom Huber und lieber Anton Rittel. Auch dir, liebe Melanie Huml, als Berichterstatterin danke ich. Mein Respekt und Dank gelten meinem Team im Ministerium. Hier wurde intensiv und viel gearbeitet. Ich danke auch dem Finanzminister und ganz besonders auch dem Ministerpräsidenten, der die Reform von Anfang an eng begleitet hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die frühkindliche Bildung ist das Herzstück unserer Familienpolitik. Die Botschaft dieser Reform ist klar: Staat und Kommunen arbeiten Hand in Hand für unsere Kinder in Bayern. Zeigen Sie mir ein anderes Bundesland, das drei Milliarden zusätzlich für die Kitas aufbringen kann. So sieht Zukunft in Bayern aus. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe Opposition, man kann natürlich immer mehr fordern. Das ist vollkommen redlich. Man kann Aufgaben im Detail immer ganz genau beleuchten und muss natürlich auch nachfragen. Aber eine Bitte sei mir erlaubt – und das sage ich nicht mit Blick auf die guten Diskussionen in den Ausschüssen oder bei den Anhörungen der Experten: Wer immer nur alles schlechtredet, statt klar zu differenzieren, wer die Schuld immer nur anderen zuweist und Ausflüchte sucht, wer auf Lärm statt auf Sachlichkeit setzt, der muss bitte eine ganz einfache Wahrheit bedenken, nämlich: Schlechte Laune und dieses Schlechtreden sind Markenzeichen der Populisten von rechts und von links. Stimmen Sie als Demokraten der Mitte nicht in diesen Chor ein. Sie wären sonst in ganz schlechter Gesellschaft. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns neben allen technischen Fragen niemals vergessen, worum es wirklich geht: Unsere pädagogischen Fachkräfte machen unsere Kinder fit für die Welt im Wandel. Sie tun das mit so viel Herzblut. Sie geben mit viel Herzblut die demokratischen Werte unserer Verfassung an die nächste Generation weiter. Die Bayerische Verfassung wird heuer 80 Jahre alt. Wir alle können auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf die Grundlagen unseres christlichen Menschenbildes stolz sein – und darum geht es im Kern. Zusammen mit den Eltern tragen die Kita-Fachkräfte die Fackel der Freiheit und Demokratie weiter – und das ist in dieser aufgewühlten Zeit bitter notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir sehen, dass Deutschland im Ranking der Pisa-Studie und in anderen Bildungsstudien zurückfällt, wenn Kinder oft nicht gut oder nicht richtig Deutsch sprechen können, wenn oft nicht Werte des Zusammenlebens wirklich von sich aus gelebt werden und wenn die Kinder die Grundregeln von Anstand, von Rücksichtnahme und Respekt nicht kennen und damit auch für die Arbeitswelt von morgen nicht anschlussfähig sind, dann muss das uns alle umtreiben. Deshalb haben wir die verpflichtenden Sprachtests eingeführt. Deshalb haben wir in der Schule den Verfassungsunterricht und die Wertebildung gestärkt. Deshalb bauen wir den Vorkurs Deutsch aus und unterstützen mit unseren Familienzentren den Vorkurs Deutsch – das ist übrigens auch ein Qualitätsmerkmal einer Kita. Deshalb geben wir 3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kitas. Deshalb stellen wir zusätzlich Lehrkräfte ein. Deshalb bringen wir zusammen mit den Kommunen den Ganztag und die Ferienbetreuung auf den Weg. All das verstehe ich unter "Bildungsboom". Wenn ich dann noch die 6 Milliarden Euro für die Hightech Agenda hinzuzähle, dann haben wir einen Bildungsboom. Wer Familienpolitik in Bayern schlechtredet, dem darf ich das Ergebnis einer Studie mitteilen: Die Bevölkerung in ganz Deutschland sieht Bayern als familien- und kinderfreundlichstes Land an. Das sagt nicht die Staatsregierung, sondern das ist das Ergebnis einer Studie des Ifo-Instituts. Lieber Johannes Becher, es hilft nichts, wenn man schäumend vor Wut in dieses Plenum brüllt. Es ist schon vorher gesagt worden: Wer brüllt, hat sowieso Unrecht. Wir sind das Familienland Nummer eins und bleiben es auch. Selbst die Studien und Vergleiche zeigen das. Bayern ist das familien- und kinderfreundlichste Bundesland. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Unser Auftrag und unser Ziel sind vollkommen klar: starke Familien bedeuten ein starkes Bayern, und starke Kinder bedeuten ein starkes Bayern. Erinnern wir uns zurück: Die klugen und weisen Mütter und Väter unserer Verfassung haben dies genau vor 80 Jahren in wunderbare Worte gefasst, nämlich: "Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes." Sie haben gemahnt, nicht nur Wissen und Können zu vermitteln, sondern Herz und Charakter zu bilden. Diesen Auftrag nehmen wir an. Deshalb bitte ich heute herzlich um Zustimmung zu unserer Reform. Vielen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)