Ulrike Scharf

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Unser BayKiBiG, das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, hatte Geburtstag. Es ist 20 Jahre alt geworden. Ich darf mir die Bewertung erlauben: Das BayKiBiG ist ein gutes Gesetz. Aber eines ist auch klar: Es braucht ein Update. Deswegen legen wir heute diesen Gesetzentwurf vor. Ich darf an erster Stelle den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER für die gute Zusammenarbeit auf dem Weg zu einem neuen, reformierten BayKiBiG danken. Ich danke dem zuständigen Ausschuss und vor allem unserem Ministerpräsidenten, der die Richtungsentscheidung getroffen hat, mehr finanzielle Mittel in die Kinderbetreuung und die Betriebskostenförderung umzuschichten. Wir alle sind auf diesem Weg von einer klaren Botschaft getragen: Starke Kinder, starkes Bayern. Die Welt von heute ist nicht mehr dieselbe wie damals. Deshalb ist nach 20 Jahren ein Update notwendig. Ich darf kurz auf die Entwicklung eingehen, die wir in Bayern, was die Kinderbetreuung betrifft, genommen haben. Wir haben heute rund 11.000 Kitas. Das sind 37 % mehr als 2010. Wir haben heute 645.000 Kinder, die jeden Tag betreut werden. Das sind 42 % mehr als damals. Vor allem haben wir heute 114 % mehr Fach- und Ergänzungskräfte. Das ist eine Verdoppelung innerhalb von nur 15 Jahren. Über diese Entwicklung freue ich mich sehr. Das heißt aber auch, dass die Aufgaben gewachsen sind und sich verändert haben: Wir haben einen höheren Betreuungsbedarf, längere Betreuungszeiten und wesentlich mehr Vielfalt. Wenn ich mir die 645.000 Kinder ansehe, fällt auf: Fast jedes zweite Kind ist von einem erhöhten Förderbedarf betroffen. Dabei geht es um Kinder unter drei Jahren mit einem Gewichtungsfaktor von 2,0, um Kinder, die mehr Sprachförderung brauchen, und um I-Kinder, also Integrationskinder, mit einem Gewichtungsfaktor von 4,5. Alles zusammengerechnet kann ich nur sagen: Was unsere Erzieherinnen und Erzieher jeden Tag für unsere Kinder und damit für unsere Zukunft leisten, ist wirklich großartig. Ich war erst am Montag wieder in einer Kita und kann nur immer wieder feststellen: Es ist großartig, was dort geleistet wird. Ein herzliches Vergelts Gott an alle, die in den Kitas beschäftigt sind und für unsere Kinder arbeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Kita ist die Grundlage für Teilhabe, Bildung und Zukunft. Die Kita ist das Fundament und prägend. Sämtliche Studien bestätigen Jahr für Jahr: Wer früh fördert, stärkt Kinder fürs Leben. Ich stelle dazu gerne den Vergleich an: In den ersten sechs Jahren lernen Kinder mehr als in allen Schuljahren zusammen, weil diese Jahre so prägend für ihr ganzes Leben sind. Das bisherige Fördersystem ist zu komplex geworden. Es ist in den letzten 20 Jahren stetig gewachsen. Es gibt zu viele Einzelprogramme, zu viele Richtlinien und zu viele Anträge. Deshalb ist diese Reform mit dem Ziel der Umsetzung zum 1. Januar 2027 dringend nötig. Um eine Reform umsetzen zu können, braucht es in erster Linie mehr finanzielle Mittel. Wir steigern den staatlichen Anteil an der Kitafinanzierung ganz bewusst einseitig um 25 %. Das ist ein massiver finanzieller Schub, der einseitig vom Staat getragen wird. Damit entlasten wir Kommunen und Träger spürbar. Mir war es in diesem Reformprozess von Anfang an sehr wichtig, dass wir bereits im Jahr 2026 vor Inkrafttreten der Reform finanzwirksam werden. Wir haben den Qualitätsbonus von 80 Euro auf 268 Euro pro Kind angehoben, damit spürbar wird, dass die 280 Millionen Euro, die wir bereits 2026 dafür bereitgestellt haben, bei den Kitas ankommen. Sie können sich bei den Trägern selbst vergewissern: Die erste Abschlagszahlung hat im Februar stattgefunden. Alle Träger erhalten nicht mehr 80 Euro, sondern 268 Euro Qualitätsbonus. Der Qualitätsbonus wird weiter aufwachsen, und zwar laut unserer Prognose auf über 800 Euro im Jahr 2029. Das ist eine Verzehnfachung. In jedem Jahr wird er ansteigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten eine Verbandsanhörung und nehmen die dort vorgebrachten Rückmeldungen sehr ernst. Wir stehen im engen Austausch mit der Praxis und den Eltern. Deshalb haben wir noch einmal nachgeschärft, wenn es um die kleineren Kitas mit bis zu 50 Kindern, aber auch um die Landkindergärten geht. Das Ziel und der Auftrag der Reform waren immer klar: mehr finanzielle Mittel, weniger Bürokratie, Vereinfachung und Planungssicherheit. Was die Vereinfachung betrifft, freue ich mich, dass wir künftig jedes Jahr rund 10.000 Verfahren weniger haben werden. Einzelne Förderrichtlinien werden abgeschafft, die Befristungen entfallen, und unser Tool zur Abrechnung, KiBiG.web, wird einfacher. Das ist ein richtiger Befreiungsschlag und bedeutet mehr Planungssicherheit für Träger und Kommunen. Für mich war in diesem Reformprozess wichtig, alle Richtlinien, die sich im Laufe der Jahre entwickelt haben, in der gesetzlichen Förderung zu verankern. Das ist mit dem heute vorliegenden Entwurf gelungen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Wir stärken die Teams mit einer neuen Teamkräftepauschale. Diese führt bisherige Einzelförderungen, von Assistenzkräften bis zu Verwaltungskräften, zusammen. Ob Verwaltung oder Hauswirtschaft: Diese Teams werden künftig über eine Pauschale gefördert. Sie sind mit ihrem Einsatz unglaublich wertvoll. Sie sind die helfenden Hände in den Kitas und diejenigen, die unseren pädagogischen Fachkräften Luft verschaffen und ihnen mehr Zeit für die Kinder ermöglichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wichtig ist, dass auch diese Teamkräftepauschale gesetzlich verankert und dynamisiert wird. Es fallen weitere Richtlinien weg, indem wir für die Sprach-Kitas, die Digitalisierung und die Qualität insgesamt eine Funktionsstellenpauschale einführen. Wir machen also auch diese einzelnen Förderrichtlinien zu einer neuen gesetzlichen Leistung. Es geht um sprachliche Bildung, Sprach-Kitas, digitale Kompetenzen und Qualitätsbegleitung, die in vielen Kitas unglaublich wertvolle Dienste leisten. Für mich ist wichtig, dass alle Betreuungsformen in der Kinderbetreuung ins Auge gefasst werden. Dazu gehört auch die Kindertagespflege. Auch hier wird es ein Update geben. Wir vereinfachen und setzen auf eine pauschale Refinanzierung. Die Zuständigkeit liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, genau dort, wo sie hingehört, wo man am nähesten an den Familien und Menschen dran ist und wo man den Bedarf am besten kennt. Wir vertrauen auf die Erfahrung, die die Landkreise und kreisfreien Städte damit haben, und legen sogar noch 10 % obendrauf. Kinder und Bildung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben höchste Priorität in Bayern. Lassen Sie es mich kurz einordnen – vorhin ging es auch um das Thema Bildung –: Wir haben eine Hightech Agenda für die Hochschulen. Wir haben mehr Lehrkräfte und ein Startchancen-Programm für die Schulen. Mit der BayKiBiG-Reform konzentrieren wir uns jetzt auf die frühkindliche Bildung, die für mich höchste Priorität hat. Das alles tun wir mit dem Ziel, die besten Chancen für unsere nächsten Generationen zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis 2030 fließen mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die Kindertagesbetreuung. Dafür – das darf ich an dieser Stelle sagen – erwarten wir auch Verantwortung, sozialverträgliche Elternbeiträge, eine hohe pädagogische Qualität und vor allem mehr Zeit für unsere Kinder. Klar ist, dass wir den Kommunen den Rücken stärken und fest hinter den Familien, Eltern und Kindern stehen, weil wir wollen, dass Bayern Familienland Nummer eins bleibt. Zum Schluss betone ich gerne noch einmal, warum wir das tun: weil die frühkindliche Bildung der erste Lernort ist, den Kinder außerhalb der Familie erfahren, weil sie ein erster Integrationsraum, ein wichtiger Standortfaktor und ein Inklusionsraum ist und weil frühkindliche Bildung entscheidet, ob Kinder Chancen erhalten oder zurückfallen und ob unser Land stark bleibt oder an Stärke verliert. Unsere Reform hat eine klare Richtung, nämlich starke Kinder und ein starkes Bayern. Ich freue mich jetzt sehr, dass wir den Startschuss für das parlamentarische Verfahren geben können, und hoffe, dass in den Ausschüssen entsprechend intensiv diskutiert wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)