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Ulrike Scharf

22.07.2026 Sitzungen 19/86

Frau Kollegin, zunächst zur Prävention. Wir werden eine dritte Stelle für die Fachberatungsstellen vorsehen bzw. haben das jetzt so geregelt. Ich denke, Sie haben das im Ausschuss diskutiert. Auch deswegen habe ich zur Prävention jetzt extra nichts mehr gesagt. Ich verstehe nicht, warum Sie flächendeckende Unterschiede bei den Kommunen in Bayern sehen, wenn die Finanzierungsverantwortung auf den Freistaat übergeht? Die Finanzierungsverantwortung liegt ab dem 1. Januar 2027 beim Freistaat. Das heißt, wir stehen dafür gerade. Wir werden die Mittel im Haushalt bereitstellen, damit das Frauenhilfesystem stabil ist und überall in Bayern flächendeckend zur Verfügung steht. Woher jetzt der Bezug zu den Kommunen kommt, ist mir schleierhaft. Ich habe gesagt, die Kommunen sind wichtige Partner für uns, weil sie die Situation vor Ort kennen. Gerade wenn ich an Second-Stage-Projekte denke, brauchen wir die Kommunen auch in der Beratung, in der Unterstützung, aber nicht in der Finanzierung; die ist ab dem 1. Januar anders geregelt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

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