Ulrike Scharf

Wir haben in der Ganztagsbetreuung mehr oder weniger drei Instrumente: Das ist der schulische Ganztag, offen oder gebunden, das ist die Mittagsbetreuung, und das ist der Hort. Die Kommunen sollen jedes dieser Instrumente nach den Anforderungen, die die Familien vor Ort anmelden, dann auch bedarfsgerecht umsetzen können. Es ist mir …

Liebe Frau Strohmayr, wir wollten nie eine kostenlose Kinderbetreuung. Wir sind auch nicht wie Berlin, das auf Kosten unseres Länderfinanzausgleichs kostenlose Kinderbetreuung anbieten kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD: Oje!) Wir leisten uns das nicht. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass Kitas …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir seit fast achtzig Jahren in einer sozialen Marktwirtschaft, in einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung leben dürfen, die uns nicht nur zu Wachstum und Wohlstand verholfen hat, sondern auch die soziale Sicherheit gewährleistet. Wir stehen ganz klar zum …

Vielen Dank für diese Nachfrage und diesen Blick in die Zukunft. Wir sind in vollen Zügen dabei, die Reform für unser BayKiBiG aufzulegen, also für das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Es braucht dringend eine Reform. Übrigens war der entscheidende Faktor vor 20 Jahren – das BayKiBiG ist 2006 eingeführt worden –, mit …

Liebe Kollegin Rauscher, man muss immer eine Gesamtbetrachtung vornehmen und Bayern insgesamt sehen. Ich sehe, dass die Kommunen für über ein Drittel unserer 10.800 Kitas einen Defizitvertrag vereinbaren müssen und diese Defizite immer weiter steigen. Bei den Kommunen, die das nicht haben, steigt trotzdem auch der Anteil, den sie als …

Herr Müller, ich sage Ihnen noch einmal, was Sie nicht verstanden haben, was aber Familienpolitik in Bayern ausmacht: Wir haben rund 8,6 Milliarden Euro im Einzelplan 10, in unserem Etat. Über 5 Milliarden sind für Familien und für Kinder vorgesehen, und daran wird sich auch nichts ändern. Wir sind stark. Diese Umschichtung des …

Ich habe ein Enkelkind und weiß, was es kostet.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp vier Wochen haben wir eine Richtungsentscheidung getroffen: Die frühkindliche Bildung hat absolute Priorität. Wir wandeln das Bayerische Familiengeld um. Das Geld wird komplett in die Kitas investiert. Das sind rund 3 Milliarden Euro bis 2030. Somit sichern wir unsere Kitas und …

Frau Celina, das ist doch Handwerk. Man kann es sich jetzt überlegen: Wenn jemand das Landespflegegeld postalisch beantragt, kriegt er das zugeschickt. Da gibt es keine E-Mail-Adresse, wohin man den Bescheid zurückschicken kann. Ich verstehe diese Aufregung überhaupt nicht. Natürlich wird das so geregelt werden. Ich erinnere mich gut, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit keine Verwirrung auftaucht, stelle ich klar: Ich bin nicht die Gesundheitsministerin, aber ich bin ihre Vertreterin, und ich freue mich deshalb, zu dieser Zweiten Lesung sprechen zu dürfen; aber lassen Sie mich zu Beginn ein Wort an Frau Celina richten. Frau Celina, Sie haben vom …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern heute das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze. Das klingt sperrig, ist aber wichtig. Ich sage es aus voller Überzeugung: Der Ganztagsrechtsanspruch ist wichtig für die Chancen unserer Kinder, für die Familien, aber auch für die Zukunft Bayerns. Meine …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ganz kurz einige Fakten richtigstellen. Mich ärgert es schon, was zum Teil gesprochen worden ist. Lieber Johannes Becher, du hast das Gute-Kita-Gesetz und das Kita-Qualitätsgesetz des Bundes zitiert und dazu wortwörtlich gesagt, die Staatsregierung hätte das Geld abgezweigt. …

Die Grundlagen für diese Entscheidung sind immer auch das Rechnen und die klare Ausrichtung der Priorität, wie wir unsere Kitas stützen, unterstützen und bei den Betriebskosten besser fördern können. Dafür muss man rechnen, und dann weiß man, welchen Etat man hat. Ich habe es vorher erwähnt: In meinem Fall sind es knapp 800 Millionen …

Ich würde mich schämen, eine solche Zwischenbemerkung zu formulieren. Sie sagen, wir wären "familienfeindlich". Jetzt sage ich es Ihnen noch mal, Herr Böhm, zum Mitschreiben: 8,6 Millionen Euro beträgt der derzeitige Etat in meinem Einzelplan 10. Rund 5 Milliarden Euro sind für Familien und Kinder. Damit ist alles gesagt. (Beifall bei …

Danke schön für Ihre Fragen, dass ich auf sie eingehen darf und noch eine Redezeitverlängerung habe, nachdem es vorher schon pressiert hat. Natürlich geht das Geld vollumfänglich und auch sofort in die Betriebskostenförderung. In unserem Einzelplan ist ganz klar der Haushaltsansatz mit knapp 800 Millionen Euro verankert. Dieser ist …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist Familienland, und das an allererster Stelle. Das haben uns Umfragen erst belegt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Vergleich zwischen den Bundesländern sagt ganz klar: Bayern ist Familienland Nummer eins. All das, was jetzt gesprochen wurde, was uns …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Arnold, in einer Sache muss ich Sie korrigieren: Es ist nicht richtig, dass wir in unseren Maßregelvollzugsanstalten einen Personalmangel hätten. Das stimmt so nicht. Ich kann Ihnen auch sagen, weil wir gerade im Lichte des Haushaltes stehen, dass wir jedes Jahr über 400 …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in unserem Land ist viel zu ernst und die Zukunft unserer Kinder ist viel zu wertvoll, als dass wir uns mit Scheindebatten um Zuständigkeiten und vor allem mit den billigen Profilierungsversuchen in diesem Dringlichkeitsantrag auseinandersetzen sollten. (Beifall bei der CSU und …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche viel mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sozialverwaltung. Eines sagen alle: Wir arbeiten mit unglaublich viel Herzblut für die Menschen in Bayern. Deshalb gleich zu Beginn: Liebe Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, liebe Erzieherinnen und Erzieher, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Betriebe in Bayern sind Ausbildungsmeister. 92.000 Ausbildungsplätze in über 300 Berufen waren heuer ausgeschrieben. Unsere Jugend hat Chancen. Unsere Wirtschaft hat die Kraft dazu. Deshalb an allererster Stelle ein ganz herzlicher Dank an die Betriebe, an die Ausbilderinnen und …