Alfred Grob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Referendarinnen und Referendare – wir werden heute noch länger miteinander über das Berufsbeamtentum sprechen–, sehr geehrter Herr Staatssekretär Martin Schöffel! Der Hungrige ist kein guter Beamter. Das ist ein chinesisches Sprichwort. Das ist mir so …

Herr Halbleib, es ehrt Sie, dass Sie für Ihre Bundesministerin einstehen. Ich versuche, es zu verstehen, das ist okay; aber man muss die Reihenfolge sehen. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Die Ministerin hat nämlich, bevor das Kommissionsergebnis da war, mehrfach und deutlich gesagt: Ich möchte die alle in dieser großen Versicherung …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe es ein wenig anders als meine Vorrednerin; denn ich sehe die jüngsten Vorstöße der SPD im Bund durchaus als ein starkes Stück. (Volkmar Halbleib (SPD): Über ein Jahr her! Ihr habt das alles verschlafen!) – Langsam. Die Bundesministerin Bärbel Bas und vor …

Dann hätten wir eine weitere vernünftige Schießanlage in München bekommen. (Beifall bei der CSU – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

– und die Fristen aufgeschrieben. Deshalb weise ich darauf hin, dass die Überstundenproblematik im Griff ist. Zu den Schießanlagen hätte ich gerne noch gesagt: Hätten Sie zugestimmt im Rahmen der Fraktionsreserve.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon öfter gehört, ich kann es Ihnen von der Opposition nicht ersparen: Bayern ist in Fragen innere Sicherheit Marktführer. Wir sind das sicherste Bundesland, und zwar nicht einmal oder zweimal in der Statistik, sondern seit 1978, also seit 48 Jahren. (Tanja …

– Okay. – Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass das Geld, das wir hier investieren, gut angelegt ist. Wir tun das gerne für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 06 und zum Gesamthaushalt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzter Herr Staatsminister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz bekannte Redewendung besagt: (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Geld ist sicher nicht alles. Aber ohne Geld ist alles nichts. – Das gilt zu Hause im Familienhaushalt und ganz besonders für den Staatshaushalt. (Unruhe – Glocke der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Wir haben es jetzt schon öfter gehört: Die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen ist eines der edelsten und wichtigsten Ziele, die uns die Bayerische Verfassung mit auf den Weg gibt. Wir wollen nämlich kein Bayern der …

Es hat ja einen guten Grund gegeben, warum ich mit Populismus und Opportunismus angefangen habe. Genau das geht in die Richtung. Wir sparen haushalterisch gesehen gut 600 Millionen Euro durch diese Maßnahme ein. Das fließt irgendwann wieder an die Beamtenschaft zurück. Das ist das eine. Sie sprechen von 100 Millionen aus der …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was die SPD und die GRÜNEN sagen, ist schon irgendwie starker Tobak. Es erinnert mich schon ein bisschen an eine Mischung aus Opportunismus und Populismus. (Zurufe von der SPD) Fehlende Wertschätzung, Respektlosigkeit nur deshalb, weil man die Besoldungserhöhung für …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! "Krieg ist ein wahres Chamäleon" – so beschrieb es im 19. Jahrhundert der Militärwissenschaftler Carl von Clausewitz. Er meinte damit das ständige Sich-Ändern des Krieges. Wir beobachten momentan Cyberattacken, Spionage, Sabotage, und wir reden von einer neuen Form …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! "Wir sind nicht im Krieg, aber längst auch nicht mehr im Frieden." So hat es Carlo Masala von der Bundeswehruniversität zur Sicherheitssituation in Europa formuliert. Ich glaube, er hat recht. Der hybride Krieg Russlands gegen die globale westliche Welt ist keine graue …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Drohnen werden insgesamt einen größeren Einfluss auf die Gesellschaft haben, als die Leute meiner Meinung nach jetzt erst erkennen. – So hat es bereits vor Jahren Bill Gates gesagt. Er meinte das aber positiv. Er meinte Drohnen zur Lieferung von Organen, von …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." – Seit 1949, also seit gut 75 Jahren, sichert dieser lapidare, klare Satz im Grundgesetz Frauen und Männern die gleichen Rechte zu. 1990 wurde dieser Satz ergänzt: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der …

Herr Deisenhofer, ich bin ein bisschen verwundert. Ich hatte eher gedacht, dass Sie sich freuen. Ich habe ja die Diskussion im Innenausschuss mitbekommen. Wir haben damals gesagt, wir wollen die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Folgen des Urteils prüfen. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, gibt es eine Entscheidung. Die …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es jetzt eigentlich relativ kurz machen, um uns Zeit zu sparen. Ich könnte den schönen lateinischen Spruch "alea iacta est" verwenden: Die Entscheidung ist gefallen. Die Würfel sind nämlich gestern bei der Bayerischen Staatsregierung gefallen. Es ist beschlossen worden, …

Die Freistellungen für die Gleichstellungsbeauftragten sind in unserem Gesetzentwurf geregelt, und diese sind verbindlich. Im Wesentlichen ist die Gleichstellungsbeauftragte, die tatsächlich freigestellt ist, in der Pflicht. Eine Vertreterregelung wird es geben. Je größer die Dienststelle, umso intensiver die Vertretung. Das ist …

Sehr gerne.

Wir haben insgesamt einen – –