Alfred Grob

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Wir haben es jetzt schon öfter gehört: Die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen ist eines der edelsten und wichtigsten Ziele, die uns die Bayerische Verfassung mit auf den Weg gibt. Wir wollen nämlich kein Bayern der verschiedenen Geschwindigkeiten. Wir wollen ein Bayern, in dem Stadt und Land gleichermaßen an der Entwicklung teilhaben. Meine lieben Damen und Herren, ein Weg, dahin zu kommen, ist die Behördenverlagerung, auf die wir jetzt nach zehn Jahren als Erfolgsstory zurückblicken können. Bevor ich aber in die einzelnen Punkte gehe, möchte ich noch eine Bemerkung loswerden. Als langjähriger Polizeibeamter und Dienststellenleiter kenne ich den öffentlichen Dienst aus dem Effeff, aus der Innenperspektive. Ich weiß, welch hervorragende und welch zuverlässige Arbeit unsere 350.000 bayerischen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Tag für Tag und rund um die Uhr erbringen. Deshalb vorab und in unser aller Namen ein herzliches Dankeschön und den Respekt! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern leistet sich einen eigenen Ausschuss für den öffentlichen Dienst. Das ist kein Komfort, das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist Ausdruck des hohen Stellenwertes und der großen Wertschätzung, die wir für den öffentlichen Dienst haben. Das möchte ich hier noch mal zum Ausdruck bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Behördenverlagerung haben wir zwei Ziele erfüllt, die mir ganz besonders und uns allen aus dem öffentlichen Dienst am Herzen liegen: erstens die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land und zweitens die kontinuierliche Stärkung des öffentlichen Dienstes als Rückgrat unserer Gesellschaft und als Stabilitätsgarant gerade in Zeiten wie diesen. Es ist ein logischer Weg, dass diese beiden Ziele natürlich Hand in Hand gehen. Warum ist also der Freistaat Bayern so attraktiv als Arbeitgeber? – Ich glaube, es liegt auch daran, dass die Nähe des Wohnortes zur Dienststelle auschlaggebend ist für viele Bürgerinnen und Bürger. Wir erfüllen also den Wunsch der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, nicht nur für den Freistaat Bayern zu arbeiten, sondern konkret auch zu Hause ihre Expertise einbringen zu können. Was haben wir im Rahmen der Behördenverlagerung konkret getan? – Wir haben von 2015 bis 2025 nahezu 3.000 Arbeitsplätze und 430 Studienplätze verlagert. Danke an unseren Staatsminister der Finanzen und für Heimat dafür, dass er das hier so richtig durchgezogen hat, Danke an alle beteiligten Ressorts und Danke an unseren Ministerpräsidenten, der seinerzeit den Impuls für die Heimatstrategie gesetzt hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was ist mir besonders wichtig? – Der Freistaat Bayern als Dienstherr und als Arbeitgeber hat dabei immer auf Freiwilligkeit und Sozialverträglichkeit gesetzt. Niemand wurde und wird hier gegen seinen Willen irgendwohin versetzt. Das muss man erst mal schaffen. Außerdem haben wir alle, und zwar alle, Akteure mitgenommen: Die Gewerkschaften – wo sind sie denn? –, der Bayerische Beamtenbund und die Staatsregierung ziehen an einem Strang und – man möchte es nicht glauben – in dem Fall auch in die gleiche Richtung. Wir haben die persönlichen, die familiären und die sozialen Verhältnisse aller Bediensteten berücksichtigt. So kommt der Dienstherr – und das ist wichtig – seiner besonderen Fürsorgepflicht im Rahmen der Behördenverlagerung nach. Ganz konkret: Welche Schritte sind auch aus Sicht des öffentlichen Dienstes erfolgt? – Für die Beschäftigten erfolgte der Verlagerungsprozess stufenweise und langsam über zehn Jahre hinweg. Damit ermöglichten wir die Planbarkeit für alle Beteiligten, beruflich wie privat. Das ist wichtig. Um Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen zu motivieren, haben wir finanzielle Anreize geschaffen: Niemand wurde finanziell schlechtergestellt als zuvor. Sofern sich Beamtenbezüge durch den Wegfall von Zulagen verringert hätten, gewährte der Freistaat aufzehrbare Ausgleichszulagen. Das ist auch wichtig. Es gibt im Rahmen der Behördenverlagerung keine Versetzungen in Ämter mit niedrigerem Grundgehalt oder Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand. Dasselbe gilt für Tarifbeschäftigte. Es hat keine betriebsbedingten Kündigungen gegeben, und eventuelle Einkommensverluste haben wir durch aufzehrbare Zulagen ausgeglichen. Eine einmalige Mobilitätsprämie in Höhe von 3.000 Euro erleichterte die ganze Umsetzung, und die Erstattung von Umzugs- und Reisekosten rund um das ganze Paket wurde gewährleistet. Was ich als besonders erwähnenswert empfinde, ist ein Kniff, der dabei auch benutzt wurde, nämlich das Ausnützen der natürlichen Fluktuation. Ein Großteil der zu verlagernden Stellen wird erst nach altersbedingtem Ausscheiden der Mitarbeiter verlagert. Das hat den Vorteil, dass wir die Stabilität der Verwaltung gewährleisten und nur motivierte Freiwillige an die Orte bringen. Danke dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen, meine Herren, Sie sehen, wir haben ein schlüssiges Konzept, gute Einzelmaßnahmen und haben so die Behördenverlagerung vernünftig und mit Augenmaß umgesetzt. Die Grundidee dabei ist stets die Verlagerung aus strukturstarken Bereichen, aus München usw., in strukturschwächere Gebiete. Damit schaffen wir dort sichere Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse vor Ort. Den Beschäftigten ermöglichen wir, dort zu arbeiten, wo sie leben und auch weiterhin gerne leben wollen. Das ist wichtig. Die Behördenverlagerung ist somit Jobmotor im ländlichen Raum und aktive Strukturpolitik in einem. Durch heimatnahe Behördenstrategien und Standorte eröffnen wir also neue Perspektiven für junge Menschen, und das überall in Bayern, von Kaufbeuren bis nach Coburg. Ich glaube, das macht diese Strategie aus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um eines klarzustellen: Bayern ist natürlich überall wunderschön, aber für viele Leute ist die Heimatstadt, der eigene Landkreis oder der eigene Bezirk natürlich noch ein Stückchen schöner. Deswegen kann ich auch verstehen und habe es auch immer wieder als Dienststellenleiter erlebt, wenn jemand in seiner Heimatregion bleiben oder dahin versetzt werden möchte. Außerdem schaffen wir mit dieser Strategie eine nachhaltige Unterstützung des Ehrenamtes. Wenn nämlich Menschen im öffentlichen Dienst in der Heimat bleiben und so dem Fußballverein, der Feuerwehr oder dem BRK treu bleiben können, wo sie seit ihrer Jugend und teilweise seit ihrer Kindheit engagiert waren, stärkt das auch das Ehrenamt. Das brauchen wir dringender denn je – Resilienz usw. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir bieten also allen jungen Menschen die Chance, ihre eigene Expertise und ihre Talente in gewohnter Umgebung für den Freistaat einzubringen und für die Leute vor Ort zu wirken. Dies stärken wir durch eine gezielte regionale Nachwuchsgewinnung. Das ist nämlich auch wichtig. Wo gewinnen wir denn am besten Nachwuchs? – Wo die Leute vielleicht in strukturschwächeren Gegenden gerne zum öffentlichen Dienst gehen und wenn sie die Perspektive haben, nach der Ausbildung vielleicht nach einer kurzen Verweildauer in einem Ballungsraum garantiert wieder dahin zurückzukommen, wohin sie zurückwollen. Das sind oft auch die strukturschwachen Räume. Zugleich entlasten wir die überfüllten Ballungsräume. Es wurde schon öfters gesagt: Es wird Planungsraum in Ballungsräumen wie in München freigesetzt. Es wird etwas entwickelt, wo etwas entwickelt werden muss, weil man dort eben konjunkturell einen Impuls setzen sollte. Das entlastet auch den angespannten Arbeitsmarkt, beispielsweise in München, und gibt eine echte Chance für Familien auf dem Land, beispielsweise eigenes Wohneigentum zu erwerben. Außerdem profitiert die örtliche Wirtschaft von den Behördenstandorten. Wo Menschen im öffentlichen Dienst sicheres und gutes Geld verdienen, steigt auch die lokale Kaufkraft, und die lokale Infrastruktur kann ausgebaut werden. Das sind alles Vorteile, die hier anzubringen sind. Damit komme ich zum Schluss. Wir schlagen drei Fliegen mit einer Klappe: Wir halten Menschen in ihrer Heimat, wir entlasten die Ballungsräume, und wir stärken die Wirtschaft. Die Behördenverlagerung und das dazugehörige Personalkonzept – das ist wichtig – stärken den öffentlichen Dienst und bieten als Zukunft für den Freistaat Bayern, weiterhin ein attraktiver und wirklich gern gewählter Arbeitgeber zu bleiben. Wir brauchen die besten Köpfe auch weiterhin bei uns. Das ist ein Impuls dafür. Gemeinsam mit einem starken öffentlichen Dienst sorgen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, wie es die Bayerische Verfassung von uns verlangt und die Menschen gerade auf dem Land zu Recht von uns erwarten können. Unser Land bleibt attraktiv, sozial und stark. Das ist der Auftrag, den uns der Souverän gegeben hat. Dem kommen wir gerne und in ganzer Weise nach. Ich freue mich auf die zweite Phase der Behördenverlagerung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)