Alfred Grob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Drohnen werden insgesamt einen größeren Einfluss auf die Gesellschaft haben, als die Leute meiner Meinung nach jetzt erst erkennen. – So hat es bereits vor Jahren Bill Gates gesagt. Er meinte das aber positiv. Er meinte Drohnen zur Lieferung von Organen, von Medikamenten, zur Überwachung von Waldbränden oder von Flutkatastrophen. Aber, wie wir im Ukraine-Krieg erfahren haben, kann man mit Drohnen leider auch Krieg führen, Sabotage und Spionage betreiben oder anderen durch die bloße Anwesenheit von Drohnen, zum Beispiel am Flughafen, Angst und Schrecken einjagen. Auch wirtschaftlicher Schaden kann durch Drohnen angerichtet werden. Das geschieht leider immer wieder und immer häufiger. Seit einiger Zeit dringen mutmaßlich russische Drohnen – ich sage "mutmaßlich" – in den Luftraum europäischer Staaten ein, zum Beispiel von Dänemark, Schweden, Polen und natürlich der Ukraine. Mittlerweile ist auch der deutsche Luftraum betroffen. Zunächst wurden mehrfach in Schleswig-Holstein ungeklärte Luftraumverletzungen festgestellt. Jetzt ist die Bedrohung durch Drohnen leider auch in Bayern angekommen. Während des Oktoberfests, der Wiesn, musste der Luftverkehr am Münchner Flughafen zwei Nächte hintereinander wegen Drohnensichtungen ausgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Bedrohung durch Drohnen leider auch in Bayern konkret und präsent ist. Die Folgen haben wir alle mitbekommen, live und in Farbe, wahrscheinlich im Fernsehen, am letzten Wochenende. Genau diese ganz reale Bedrohung haben wir schnell erkannt und darauf reagiert, nämlich mit dem Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern, das gestern durch das Kabinett auf den Weg gebracht wurde. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass dieses Gesetz auch den Einsatz bewaffneter Drohnen vorsieht. Genau darüber haben wir schon wochen- und monatelang im Rahmen der Beratungen über das PAG diskutiert. Ziel des neuen Gesetzes ist es, eine rechtssichere Grundlage für unsere Polizistinnen und Polizisten zu haben, wenn es darum geht, unbemannte Luftfahrtsysteme zu erkennen und letztlich zu entfernen. Entscheidend sind hier die drei E, von denen wir noch öfter hören werden. Es ist wichtig, die Flugkörper zu erkennen, zu markieren, zu entscheiden und zu entfernen. Das wird durch unseren Gesetzentwurf in Zukunft besser ermöglicht. Meine Damen, meine Herren, aus meiner Sicht ist es bezeichnend, dass Bayern damit schnell und klar auf diese Form der Bedrohung seiner Sicherheit reagiert. Ein zweiter Schritt muss allerdings folgen. Der zweite Schritt muss sein, dass auch der Bund reagiert. Deshalb fordern wir in unserem Dringlichkeitsantrag auch, dass die Bundesebene parallel Rechtsgrundlagen entwickelt, um länderübergreifend den rechtssicheren Abschuss von unbemannten Flugsystemen zu ermöglichen. Die Bundesebene muss vor allem klare Zuständigkeiten bei der Anwendung dieser Mittel festlegen, und zwar für die Landespolizei, die Bundespolizei und für die Bundeswehr. Darüber hinaus fordern wir von der Staatsregierung, sich auf Bundesebene im Bedarfsfall für die Amtshilfe der Bundeswehr bei Drohnenbedrohungen einzusetzen. In aller Regel handelt es sich dabei um nichts anderes als um eine technische Unterstützung. Die rechtliche Verantwortung bleibt bei der Polizei. Die technische Unterstützung muss über die Amtshilfe durch die Bundeswehr gewährleistet sein. Ehrlicherweise muss man sagen: Die Fluggeräte reichen von 30-Zentimeter-Drohnen, die 50 Meter über dem Boden fliegen, bis zu 8 Meter großen Drohnen, die waffenfähig und damit reine Militärdrohnen sind. Diese Drohnen können sogar auf 5.000 Metern fliegen. Wer alle Formen von Drohnen effektiv bekämpfen will, braucht die Unterstützung durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein dritter Aspekt: Wer Drohnen effektiv und nachhaltig im Luftraum bekämpfen will, muss auch an die Forschung denken. Deshalb fordern wir mit unserem Dringlichkeitsantrag auch den Ausbau und die weitere Fortentwicklung des Defense Lab in Erding. Warum ist das wichtig? – Weil wir in diesem Lab Start-ups, wehrtechnische Unternehmen, Hochschulen, Polizei und Bundeswehr zusammenbringen, um Wissenschaft, Forschung und Technologie mit der praktischen Anwendung zu vernetzen. Genau darin sehen wir die Zukunft. Die in Erding gebündelte Forschung, Entwicklung und Erprobung, also auch das Testen dieser Technologie, führt zur beschleunigten Realisierung von Verteidigungstechnologien. Ich bin überzeugt, dass die technische Entwicklung von Drohnen so kurzfristig erfolgt, dass man darauf technisch und wissenschaftlich reagieren muss. Ich bin überzeugt, dass das Defense Lab in Erding einen Innovationsschub auslösen sowie Waffensysteme und die Wehrindustrie befruchten wird. Wir sind hier für die Polizei, die Forschung, die Entwicklung und die Bundeswehr auf einem richtigen Weg. Ich zitiere in diesem Zusammenhang Herrn Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der bei seinem Besuch in Erding am 22. Juli sagte: "Unser Anspruch muss sein, vorauszudenken, also vor der Welle zu sein." Genau das wird das Defense Lab in Erding leisten. Davon bin ich überzeugt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass unsere Freiheit, unsere Demokratie und auch unsere Art zu leben seit geraumer Zeit so stark bedroht sind, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Militärexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr hat deshalb zur Eile gemahnt. Das gilt für die Ausrüstung der Bundeswehr und für die Sicherheitsbehörden bezüglich der Ausrüstung mit Drohnen. Das gilt des Weiteren für die Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen. Er hat wörtlich gesagt: "Wir sind nicht mehr im Frieden, sondern in Krisenzeiten, da können wir uns nicht ewig Zeit lassen." Meine Damen und Herren, das nehmen wir sehr ernst. Wir haben diesen Gesetzentwurf schnell, klar und nachhaltig auf den Weg gebracht; denn wir alle haben Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen für die Sicherheit sorgen, auch wenn sie von oben bedroht wird. Für diese Sicherheit werden wir von der CSU eintreten. Ich bitte deshalb aus Überzeugung um Ihre Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag der SPD ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)