Anna Rasehorn

Zunächst sind wir für Verteilungsgerechtigkeit. Wir nehmen gerne vor allem Millionär:innen Geld weg, um es gerecht zu verteilen. Da ist die SPD schon immer vorne mit dabei. (Zurufe von der AfD) Zur CO -Bepreisung: Es wird reinvestiert. Die Bäckereien erhalten dafür auch gutes Geld. Es wird ihnen nichts weggenommen. Nein, wir verwenden …

Ja, man kann nicht auf jeden Bundeskanzler stolz sein.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Lachen bei der AfD) Die AfD hat mal wieder in ihrer Mottenkiste herumgekramt und einen Klassiker gefunden: Wir tun mal so, als würden wir das Handwerk retten, aber eigentlich wollen wir den Klimaschutz bekämpfen. (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN sowie …

Sehr geehrter Kollege Flierl, vielen Dank für die Frage. – Wenn ich Ihren Gesetzentwurf richtig gelesen habe, geht es darum, dass Sie auf eine Zählerpflicht bei der Wasserentnahme verzichten und darauf vertrauen, dass schon ordentlich gemeldet wird. Ja, es gibt die Meldepflicht. Aber wenn ich nicht weiß, wie viel Wasser ich denn …

Ja.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD: Oje!) Herr Gotthardt, die Krawatte steht Ihnen auch außerordentlich gut, dieses Lob möchte ich zurückgeben. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Was?) – Die Krawatte. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Danke schön!) Aber kommen wir zurück zur …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Die Rechtsextremen (Florian Köhler (AfD): Ich habe gedacht, wir sind eine demokratische Partei!) fordern wieder einmal die Abschaffung der CO -Bepreisung in Deutschland und auch den Ausstieg aus dem Europäischen Emissionshandel. Kurz …

Ja, das ist leider ein Problem, das wir Frauen hier im Plenum haben, dass gerade, wenn wir am Redepult stehen, es so ausgeht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch das kann man ändern. Wir sind dran. 25 % der Mitglieder des Landtags sind weiblich. Die Zahl kann man …

Ich muss ja meinem Namen alle Ehre machen. – Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wir erwarten viel von unseren 16-Jährigen. Sie müssen über ihre Ausbildung entscheiden. Sie dürfen Verträge abschließen. Sie dürfen Parteimitglieder werden, demonstrieren, ehrenamtlich aktiv sein, ob im Sportverein oder …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Locke, ich hatte Ihnen versprochen, dass ich eigentlich immer einen Punkt finde, wo ich die Staatsregierung lobe. Diesmal fällt mir das schwer. (Unruhe) Kopenhagen, Paris und Venedig haben es verstanden: In Zeiten von Übertourismus und Klimawandel …

Wir üben es noch einmal. – Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Lachen bei der AfD) – Ja, wir wissen es. – Erneut stiehlt uns die AfD Lebenszeit; denn Sie möchten jetzt das Klimaschutzgesetz nicht wie bei den letzten Versuchen kleinteilig verändern; nein, Sie wollen es einfach ganz abschaffen und …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Lachen bei der AfD) – Sie von Rechtsaußen springen auch jedes Mal über dieses Stöckchen, wenn ich es Ihnen hinhalte. Das ist wirklich erstaunlich. Lerneffekt gleich null! (Beifall bei der SPD) Sie könnten sich doch als demokratische Fraktion angesprochen fühlen. …

Sehr geehrter Herr Kollege Flierl, es ist eine Erfolgsstory, und ich glaube, ich habe gerade zu Recht meine sehr begrenzte Redezeit von vier Minuten hergenommen, was für die kleinste Oppositionsfraktion eigentlich unüblich ist, um hervorzuheben, dass diese 32 Millionen eine Erfolgsstory waren; und das, obwohl wir so einen engen Haushalt …

Dabei habe ich ihn extra gelobt. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Lachen bei der AfD) – Schön, dass Sie sich da immer nicht angesprochen fühlen! (Lachen bei der AfD) In fast jeder Rede hier im Plenum zum Bereich Umwelt loben wir zu Recht den guten kooperativen Umweltschutz, den wir nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Rettet …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wissen Sie, was lange Zeit unmöglich war? – Auf den Mond zu fliegen, jemanden ohne Schnurtelefon anzurufen, Frieden in Europa. Es gab die einen, die gesagt haben, das geht nicht, das ist unmöglich, und zum Glück manche, die davon nichts wussten, es trotzdem getan …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Eines möchte ich hier schon einmal betonen: Das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen" war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats Bayern. So sieht also das Demokratieverständnis der AfD aus. Eine …

Herr Fackler, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, mir zu antworten. Zu Ihrer Behauptung, dass andere Bundesländer es schon vormachen: Es sind Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die Prüfungsmaterialien bereits kostenfrei zur Verfügung stellen. Schleswig-Holstein ist meines Wissens unionsregiert. Die Lehrer:innen geben ihre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Wir alle wissen: Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Gute Ergebnisse in den Abschlussprüfungen sind auch ein Schlüssel zu weiteren Bildungschancen und zu einem erfolgreichen Berufsleben. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion beantragt, …

Das heißt, als Voraussetzung muss eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegen. Da sagt die Praxis ganz klar: Hier müssen die Gesamtumstände bewertet werden. Dafür muss vonseiten der Länder beim Bund ein Antrag gestellt werden, in dem die Schadenssumme genau beziffert ist. Das hat der Freistaat leider bisher nicht gemacht. Das ist …