Anna Rasehorn

Dieses Kompliment und den Dank kann ich zurückgeben!

Herr von Zobel, ich stimme Ihnen vollkommen zu: Wir wissen zu wenig über das Tiefengrundwasser. Auch das wurde in der Expert:innenanhörung sehr deutlich. (Alexander Flierl (CSU): Nicht wissen, wo es anfängt, aber ein höheres Entgelt verlangen!) Sowohl Prof. Kunstmann als auch die Expert:innen haben in der Anhörung gesagt: Wir haben keine …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Die demokratischen Fraktionen waren und sind nach der Ersten Lesung, nach der Anhörung, nach der Zweiten Lesung und der langen Ausschusssitzung hoffentlich einig: Es ist gut und richtig, dass der Freistaat Bayern einen Wassercent einführt, weil er gerecht ist, …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Schön, dass alle außer der AfD erkannt haben, dass sich die Welt weiterdreht, dass wir nicht mehr einfach alles verbrennen, was wir so finden, und dass wir einen ökologischen Fußabdruck haben. Ich wünsche einen wunderschönen Feierabend. (Beifall bei der SPD sowie …

Wie gesagt, bei Gewässern erster und zweiter Ordnung wären wir originär zu 100 % zuständig gewesen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bayerischen Städtetags und des Gemeindetags, die sagen: 80 % ist ein fairer Kompromiss, aber dann auch mindestens 50 % bei den Gewässern dritter Ordnung. Dazu finde ich im Gesetzentwurf nichts. Wir haben …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wasser ist unser wichtigstes öffentliches Gut. Deshalb ist es richtig und überfällig, dass Bayern endlich einen Wassercent bekommt. Die SPD fordert das schon seit Langem, weil das gerecht ist, Ressourcen schützt und in 13 von 16 Bundesländern längst Realität ist. …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Selbstverständlich schließen auch wir uns den Geburtstagswünschen an und wünschen alles Gute und Liebe. Selbstverständlich wollen auch wir, dass die Krankenhäuser in Bayern stabil finanziert werden. Dafür stehen wir auch im Bund gerade. Der Antrag von CSU und …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD) – Man kann sich immer auch als demokratische Fraktion angesprochen fühlen. Es ist eine Freude, dass Sie immer noch über dieses Stöckchen springen. Wer in diesen Wochen in den Nachrichten verfolgt, wie sich die Vogelgrippe entlang der Zugrouten …

Sehr geehrtes Präsidium, guten Morgen, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir über die Jugendpolitik in Bayern sprechen, müssen wir uns einer unbequemen Wahrheit stellen. Nur 68 von über 2.000 Gemeinden und Städten in Bayern, also gerade einmal 3,3 %, betreiben ernsthafte Jugendbeteiligung vor Ort. Die Zahl stammt aus …

Wir müssen uns das rechtsextreme Gerede auch immer anhören und sind brav. – Wir in Bayern warten aber noch immer. Deswegen: Es ist höchste Zeit, dass das Sitzenbleiben abgeschafft wird. 2013 haben wir es gefordert. Heute schließen wir uns euch gerne an. – Damit wünsche ich einen wunderschönen Feierabend. (Beifall bei der SPD und den …

In Deutschland sind es 19,5 % der 15-Jährigen, die mindestens einmal in ihrer Schullaufbahn sitzen geblieben sind. Das liegt deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 9,4 %. Besonders bemerkenswert ist – ich werde nicht auf Schweden eingehen – Finnland. Auch hier liefert der Pisa-Test regelmäßig hervorragende Ergebnisse. Auch dort kennen …

Der Bundesdurchschnitt liegt nur bei 2,2 %. Bayern ist wieder einmal spitze, aber das ist nichts, worauf wir stolz sein könnten. (Anhaltende Unruhe)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe: Ah!) Jetzt stehe ich hier zwischen dem Feierabend und Ihnen. Für 40.000 Schüler:innen in Bayern endete das letzte Schuljahr mit einer großen Enttäuschung. Sie sind sitzen geblieben und mussten die Klasse wiederholen – etliche von ihnen freiwillig; die …

Herr Kollege Wachler, jetzt haben Sie mich doch ein bisschen herausgefordert. Das können Herr Kollege Dietz und ich natürlich nicht auf uns sitzen lassen. In Augsburg ist die Produktivität in den letzten 30 Jahren trotz der geltenden 14 Feiertage um 27 % gestiegen. Man kann uns also nicht vorwerfen, die Produktivität wäre gesunken. …

Ich kann diesen Ball nur zurückspielen und sagen: Gerade in Zeiten, in denen von rechts außen versucht wird, die demokratischen Fraktionen zu spalten, (Zurufe von der AfD: Oh!) ist das ein schönes und gutes Zeichen. Vielen lieben Dank dafür! Ich danke der CSU dafür, dass sie auf uns zugekommen ist und wir trotz vieler Hürden eine Brücke …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn eine Frau in Bayern schwanger ist, vertraut sie darauf, dass im entscheidenden Moment jemand bei ihr ist: eine kompetente, ruhige, erfahrene Hebamme, die weiß, was zu tun ist, wenn sich eine Geburt ankündigt oder wenn im schlimmsten Fall etwas …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Ich darf hier Ruth Müller vertreten. Wir als SPD teilen das Anliegen ausdrücklich. Sauberes Wasser duldet keinen Aufschub. Mit dem Ziel haben wir in der Ampelkoalition im Juni 2024 das neue Düngegesetz verabschiedet. Es sollte europäisches Recht und unsere Zusagen …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Mit diesem Gesetzentwurf zieht die Staatsregierung bei dem nach, was die Ampel auf Bundesebene schon längst vorgemacht hat, nämlich Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zu beschleunigen. Das ist grundsätzlich richtig und wichtig. Wir begrüßen das sowohl im …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Auch ein "Willkommen zurück" aus der Sommerpause. Liebe Frau Jakob, man kann es so machen, dass man da buddelt, oder man macht es so schlau wie Augsburg und jagt einfach die Touris den Müllberg oder den Rosenauberg hoch. Worum geht es hier? – Es geht tatsächlich …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Ich bin die letzte Rednerin. Die Fake News der AfD waren schon im Ausschuss mehr als eine Unverschämtheit. Aber anscheinend ist Ihnen auch nichts zu peinlich, um es nicht noch einmal ins Plenum zu holen und damit offensichtlich einen Angriff nicht nur auf unsere …