Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Lachen bei der AfD) – Sie von Rechtsaußen springen auch jedes Mal über dieses Stöckchen, wenn ich es Ihnen hinhalte. Das ist wirklich erstaunlich. Lerneffekt gleich null! (Beifall bei der SPD) Sie könnten sich doch als demokratische Fraktion angesprochen fühlen. Es ist bezeichnend, dass Sie sich hier immer wieder selbst entlarven. Rechtsaußen versucht weiterhin, unsere Umwelt zu zerstören und stattdessen Hass und Hetze zu säen. Es ist schon das dritte Mal, dass wir uns hier im Hohen Haus mit kleinsten Änderungsanträgen zum Naturschutzgesetz befassen müssen. Wollen Sie, dass wir uns auch noch zum siebten, achten oder neunten Mal damit beschäftigen? Das ist nicht nur ein Angriff auf den Naturschutz, den wir uns hart erarbeitet haben, sondern das ist auch ein frontaler Angriff auf unsere Demokratie; denn 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben das erfolgreichste Bürgerbegehren Bayerns unterzeichnet. Daraufhin haben wir uns auf diesen Weg gemacht. Das Verbot, das seit dem 1. Januar 2022 gilt, ist ein zentraler Bestandteil der gesetzlichen Umsetzung dieses Volksbegehrens. Es dient dem Schutz unserer Biodiversität; denn die Grünlandflächen gehören noch zu den artenreichsten Flächen Bayerns. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ohne irgendwelche Regelungen ist eine der Hauptursachen dafür, dass die Biodiversität in Agrarlandschaften abnimmt. Die Rechtsextremen behaupten, dass dieses Verbot die bayerischen Landwirte benachteilige. Das ist eine leicht zu durchschauende Fake News; denn das Gegenteil ist der Fall. Dafür darf ich den Freistaat auch loben. Bayern hat sich zum Vorreiter im Ökolandbau entwickelt. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wurde bis 2022 um 19 % reduziert und der Risikoindex halbiert. Zur Wahrheit gehört auch: Pestizide schaden der Gesundheit unserer Landwirt:innen sowie deren Familien. Pestizideinsatz kann nicht nur kurzfristig akute Vergiftungen zur Folge haben, sondern auch langfristig das Auftreten chronischer Krankheiten wie Parkinson und Leukämie im Kindesalter begünstigen. Auch Krebserkrankungen wurden mittlerweile festgestellt und damit in Verbindung gebracht. Nicht ohne Grund beschäftigt sich der Landwirtschaftsausschuss in dieser Woche mit der Frage: Welche Ursachen hat das häufige Auftreten von Parkinson in der Landwirtschaft, und wie können wir dem entgegentreten? Wenn der AfD aber schon der Naturschutz nicht am Herzen liegt, könnten Sie zumindest für die Gesundheit derjenigen eintreten, für die Sie vermeintlich eintreten. Das ist jedoch nicht Ihr Interesse. Sie wollen nur Hass und Hetze betreiben. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rasehorn. – Nächster Redner ist Herr Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion.