Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute wurde schon gesagt: Das Riedstromgebiet in Bayern ist das größte historische Überschwemmungsgebiet und ein essenzieller Bestandteil unseres Hochwasserschutzkonzepts an der Donau. Die Landkreise Dillingen und Donau-Ries sind von …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Uns liegt heute wieder einmal ein Antrag vor, der eine Studie zu den angeblich negativen Klimaeffekten der Windkraft fordert. Allein in der Begründung wird schnell klar: Hier geht es nicht um Wissenschaft, und hier geht es auch nicht um ernsthafte Forschung. Es …

Zudem – auch dieses Argument ist schon angeklungen – kann man die Sorge vor Missbrauch oder erhöhter Gefahrenlage nehmen, da für die Erteilung der Reisegewerbekarte eine Zuverlässigkeitsprüfung notwendig ist. Wir ersparen – das ist ein neues Argument – den Kommunen auch viel bürokratischen Aufwand, der durch die zusätzlichen Gebühren …

Dazu gehören die Verdrängung von Volksfesten aus dem Stadtzentrum, Fachkräftemangel, finanzielle Probleme, die durch COVID noch einmal verstärkt worden sind, die gestiegenen Betriebskosten auch durch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, die Privatisierung von Volksfesten und die zunehmenden Extremwetterereignisse, die Volksfeste ausfallen …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Vielen lieben Dank an meine Vorrednerin. Eigentlich könnte ich mir meine Rede sparen. Volksfeste nehmen eine zentrale Rolle in der bayerischen Kultur ein. Sie sind gelebte Tradition. Volksfeste sind identitätsstiftend und …

Ich kann Ihnen gerne auch die Gegenfrage stellen. Die Gemeinsame Agrarpolitik fördert unsere Landwirt:innen. Unsere Landwirt:innen leben massiv von den Subventionen, weil sie sonst gar nicht überleben würden. Deswegen sind die Subventionen essenziell für unsere Landwirt:innen, auch wenn Sie das nicht verstehen. Reden Sie doch mit unseren …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen" war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats Bayern. Eine Folge des Volksbegehrens war ein Verbot der ersten Mahd vor dem 1. Juni. Wir haben sehr mühevoll – …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der CSU) – Ich habe in die Anrede "demokratische Fraktionen" extra auch die CSU eingeschlossen. Ihnen ist das gut aufgefallen. Warum ist das Bayerische Klimaschutzgesetz wichtig? – Das Erreichen der globalen Kipppunkte durch die globale Erderwärmung …

Da möchte ich schon fragen: Wie steht ihr zu dem Dammbruch gestern? (Beifall bei der SPD)

Lieber Kollege Herr Holetschek, ich muss sagen: Ich bin seit gestern wirklich fassungslos, (Zuruf von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!) und ich schätze, auch sehr viele Ihrer Kolleg:innen. Man kann auch darüber diskutieren, ob man die fünf Punkte für rechtswidrig hält oder nicht. Dazu kann es unterschiedliche Auffassungen geben. Ich …

Fix wie immer! – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD: Oje!) Kinder und Jugendliche sind für uns nicht nur aufgrund des demografischen Wandels ein knappes und wertvolles Gut. Sie sind schlichtweg unsere Zukunft. Wenn Kommunen – und auch wir als Freistaat – zukunftsfähig sein …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wieder einmal bin ich als Letzte dran, bevor wir in die Abendpause gehen. Am heutigen Abend dürfen wir uns mit dem irrsinnigen Paradoxon auseinandersetzen: Auf der einen Seite hören wir immer von Ihnen, dass der Klimawandel überhaupt nicht existiert, dass er auch …

Herr Baumann, Sie fordern in Ihrem Antrag das Verbot zweier Organisationen, weil sich hier Einzelne herabwürdigend gegenüber Jüdinnen und Juden geäußert haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen stehen ja noch aus. Viele Gemeinden haben sich davon schon klar distanziert. Nun ist durch die "Main-Post" bekannt, dass eines Ihrer …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Ich kann es wirklich kurz machen. Ich möchte nicht ganz so pessimistisch wie unser Kollege Knoblach sein. Ich möchte ein Weihnachtswunder, ein Lob an die Staatsregierung aussprechen, weil es wirklich ein guter Gesetzentwurf ist. Wir müssen der sinkenden Zahl der …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Ich spreche heute mal zu einem Thema, das ich sonst nicht habe, aber man lernt ja immer dazu. Momentan erhebt Bayern keine Abgabe für das geförderte Erdgas. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Was heißt das genau? – Die Förderabgabe liegt bei 0 %. Das bedeutet, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wir leben in unruhigen Zeiten. In Europa herrscht Krieg. Trump ist mit seinen wahnwitzigen Plänen der nächste US-Präsident. Eine Krise jagt die nächste. Die Gesellschaft lässt sich immer weiter auseinanderdividieren. Dies ist eine Zeit, in der es notwendig …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die Geburt führt vermutlich zum wunderbarsten Moment des Lebens; aber der Weg dorthin, das kann ich als Mama sagen, ist mit Sicherheit nicht vergnügungsteuerpflichtig und kann auch bei uns in Deutschland zu gefährlichen Situationen führen. In kaum einer anderen …

Ich sage noch einmal: Sie sind in Ihrem Antrag darauf eingegangen, ob wir Notfallpläne für verschiedene Katastrophensituationen haben. Da sind die Blaulichtfamilien und auch die Ehrenamtlichen mit eingebunden. Ihr Antrag impliziert schon, dass da schlechte Arbeit geleistet wird. Sonst hätten Sie die Anfrage nicht gestellt. Sie wollen da …

Dann waren Sie bestimmt bei den Übungen mit dabei.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Notfallvorsorge ist ohne Frage ein wichtiges Thema, und der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge muss natürlich geschützt werden. Deshalb gibt es gesetzliche Verpflichtungen für Krankenhäuser, Notfallpläne für verschiedene Notfallsituationen zu erstellen und …