Anna Rasehorn

Wir üben es noch einmal. – Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Lachen bei der AfD) – Ja, wir wissen es. – Erneut stiehlt uns die AfD Lebenszeit; denn Sie möchten jetzt das Klimaschutzgesetz nicht wie bei den letzten Versuchen kleinteilig verändern; nein, Sie wollen es einfach ganz abschaffen und beweisen wieder einmal, dass Sie wirtschaftlich kurzsichtig und sozial ungerecht sind. Unser Ausschussvorsitzender hat es schon gut ausgeführt. Wir wollen bis 2040 klimaneutral werden. Das ist eine wichtige Aufgabe, wobei man hier auch fragen kann: Söder hat das Ziel ja infrage gestellt. Glauber hat gesagt, wir schaffen es, bis 2040 klimaneutral zu werden. Mich würde schon interessieren, was wir jetzt eigentlich wollen. Wir sehen es jedes Jahr, auch wenn Sie es infrage stellen. Ich hatte ja ein bisschen gehofft, dass Sie mit dem Weggang von Herrn Hahn zumindest einmal Wetter und Klima auseinanderhalten können. Aber auch jetzt schaffen Sie es nach wie vor, vor den Dürren, die wir haben, vor dem Hochwasser, das wir haben, immer noch die Augen zu verschließen und zu sagen, dass wir keinen Klimawandel haben. Stattdessen müssen wir doch eigentlich unsere Hausaufgaben machen. Wir wissen, dass wir 2023 83,5 Millionen Tonnen CO -Äquivalente ausgestoßen haben. Da können wir uns übrigens ein bisschen auf die Schulter klopfen: Das waren 3,4 % weniger als letztes Jahr. Aber wir stehen erst am Anfang, und wir wissen, dass ein Drittel dieser CO -Äquivalente, die wir ausstoßen, über den Verkehr zustande kommen. Studien legen nahe, dass da, wo schlechte Infrastruktur vorherrscht, leider auch braun-blau gewählt wird. Das heißt, auch aus einem Demokratiegedanken heraus sollten wir von den 500 Milliarden Euro, die wir jetzt vom Bund frei zur Verfügung haben, so viel wie möglich nach Bayern holen, um die Infrastruktur voranzubringen und um auch hier etwas für das Klima tun zu können. Sie haben vorhin in einem Punkt gesagt, alle anderen Länder machten sich auf andere Wege; das sei das Ende des Abendlandes. – Ich weiß, Sie interessieren sich nicht für unsere Industrie. Aber wir demokratischen Fraktionen gehen in die Industrie und in dieses Gewerbe. MAN hat uns zum Beispiel letzte Woche sehr klar gesagt, die Technologie ist da, sie ist reif. Sie gehen da auch gerne an den Markt; aber sie brauchen klare Ansagen, dass wir in erneuerbare Energien investieren wollen. Das heißt: "Made in Bavaria", wir sind schon da, unsere Technologien sind schon da. Wir müssen das Pferd auf den Weg bringen, und da muss es auch ein klares Bekenntnis der Politik geben. Lasst uns deswegen weiterhin an dem Klimaschutzgesetz festhalten, lasst uns weiter dafür kämpfen. Dass Sie da einfach ein totes Pferd reiten, wissen wir. Deswegen lehnen wir ab. (Beifall bei der SPD)