Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD: Oje!) Herr Gotthardt, die Krawatte steht Ihnen auch außerordentlich gut, dieses Lob möchte ich zurückgeben. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Was?) – Die Krawatte. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Danke schön!) Aber kommen wir zurück zur Problematik. Ich glaube, bei der Ausgangslage und auch bei den Zielen sind wir uns alle einig. Wir haben einerseits die Trockenheit, gerade in den fränkischen Gebieten, und andererseits nach Extremwetterlagen die Hochwässer und die Sturzregen. Zumindest alle demokratischen Fraktionen eint das Ziel: Wir müssen das Wasser in der Fläche halten. Wir hatten im Umweltausschuss die Anhörung zum Thema Hochwasserschutz und Sturzfluten und welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Wir hatten dazu viele Handlungsmaßnahmen vorgeschlagen, die von der Staatsregierung bisher leider nicht aufgegriffen worden sind, die aber hier in diesem Gesetzentwurf eingefordert werden. Wir stehen bei der Einführung des Wassercents klar an der Seite der GRÜNEN, aber auch der Staatsregierung. Ich glaube, wir sind uns auch da einig. Wir glauben allerdings nicht – da unterscheiden wir uns –, dass hier nur Vertrauen darauf reicht, die Großunternehmer würden uns schon sagen, wie viel Wasser sie aus dem Boden ziehen. Und sorry, die Keule wird von CSU und FREIEN WÄHLERN immer mit Bezug auf kleine Leute rausgeholt. Aber auch hier gilt der Grundsatz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (Beifall bei der SPD) Deswegen gibt es viele Punkte, die wir bei den GRÜNEN unterstützen: Ja zur Zählerpflicht bei der Wasserentnahme, Ja zu mehr Wasserschutzgebieten, Ja zum natürlichen Hochwasserschutz. Da geht auch noch einmal mein Dank an den Kollegen Benno Zierer, den ich vergangene Woche ins Freisinger Moos begleiten durfte. Ja, wir brauchen auch die Renaturierung von Mooren. Wir haben letzte Woche aber auch gelernt: Dafür braucht es langfristige Sicherheit für Landwirte, indem wir sie mitnehmen. Das fehlt hier in dem Gesetz. (Beifall bei der SPD) Was wir bei den GRÜNEN auch unterstützen: keine neuen Schneekanonen. Das ist konsequent, das Dritte Modernisierungsgesetz lässt grüßen. Aber – das kritisieren wir an diesem Gesetzentwurf – man muss sich an der Realität in den Regionen orientieren. Es gibt in jeder Region andere Maßnahmen, die wir ergreifen müssen. Pauschale Regelungen helfen da leider wenig. Wie gesagt, wir müssen die Landwirt:innen und die Brauer:innen mitnehmen. Sie sind das Rückgrat unserer Landwirtschaft und verdienen Unterstützung, langfristige Sicherheit und keine Überforderung. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist für uns als SPD klar: Umweltschutz ja, aber mit sozialer Dimension. Wir könnten uns jetzt wie die GRÜNEN bei unserem Gesetzentwurf zum Wassercent entspannt zurücklehnen und sagen: Ja, wir haben drei, vier Punkte gefunden, wo wir vielleicht ein My auseinanderliegen, deswegen werden wir eine kräftige Enthaltung aussprechen. – Wir machen das hier nicht. Ich schaue deswegen tief in die Augen der GRÜNEN. Wenn Solidarität gefordert ist, dann bitte auf beiden Seiten. Wir werden euch bei diesem Gesetzentwurf solidarisch unterstützen, auch wenn wir in drei, vier Punkten auseinanderliegen. Das erhoffen wir uns in Zukunft auch von euch. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)