Franz Schmid

Kollege Rittel, eine Frage: Nach § 28 des Sozialgerichtsgesetzes darf es in jedem Bundesland nur ein Landessozialgericht geben. Vor wenigen Tagen gab es im "Münchner Merkur" einen Artikel, in dem darauf hingewiesen wurde, dass durch die geplante Verlagerung von neuen Senaten nach Schweinfurt faktisch ein zweites Landessozialgericht …

Herr Kollege Jungbauer, die Gespräche sind sehr gut verlaufen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Wir haben im Sozialausschuss gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt. Aus sozialer Sicht ist es nämlich nicht hinnehmbar, dass kranke Menschen so weit fahren müssen, um einen Termin bei Gericht wahrzunehmen. Der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Ausschuss haben wir unsere Bedenken betreffend diesen Gesetzentwurf geäußert. Es ist bezeichnend, wenn hier so ganz nebenbei Steuergelder in Projekte investiert werden, die nur wenig bis gar nicht zielführend sind. Der vorliegende Gesetzentwurf ist weder …

Herr Kollege Schnotz, eine Frage: Wie wollen Sie die Verlegung sowohl fachlich als auch sozial rechtfertigen? Gerade einmal 30 % der Verfahren stammen aus Nordbayern. Der Fachverband der Sozialrichter hat in der Petition im Sozialausschuss klargemacht, dass er davor warnt und das nicht gutheißt. Es wird auf die Menschengruppen verwiesen, …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! An dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir grundsätzlich nichts auszusetzen. Letztlich handelt es sich um ein Bundesgesetz, das wir umsetzen müssen. Aber ich hoffe, dass die CSU und die Kollegen der FREIEN WÄHLER genauso empört sind wie wir, dass wir das jetzt umsetzen müssen. Für die …

Kollege Rittel, wir sind heute Morgen aus dem einfachen Grund gegen das Kinderstartgeld gewesen, weil wir wollen, dass die Unterstützung so wie bisher beibehalten wird. Wir wollen nicht, dass dort gekürzt wird. Wir wollen, dass die Eltern das Geld, das sie jetzt bekommen, weiterhin bekommen. Die Familien planen mit diesem Geld. Wir …

Herr Kollege Rittel, Sie sprechen von einem guten Tag für Bayern, von einem guten Tag für unsere Familien. Ich sehe das nicht so. Für mich ist das ein schwarzer Tag für die Familien. Sie kürzen das Krippen- und Familiengeld jetzt um die Hälfte; aus finanziellen Gründen, hat die Kollegin von der CSU gesagt. Meinen Sie nicht, dass es …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um es kurz zu machen: Wir lehnen das Gesetz ab. Unsere Haltung dazu kennen Sie. Viel mehr noch: Wir finden es fast schon unverschämt, dass die Staatsregierung den ohnehin schon gebeutelten Familien einfach die Hälfte des Geldes kürzt und sich dann auch noch als Retter der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Staatsregierung will also gleich vier Gesetze und Rechtsvorschriften auf einmal abändern, die augenscheinlich erst einmal relativ wenig miteinander zu tun haben. Zunächst will die Staatsregierung am Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz herumdoktern. Im Maßregelvollzug werden …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Unsere Kindertagesstätten sind kein Experimentierfeld für Symbolpolitik, sondern das Fundament unserer Gesellschaft. Die hier vorliegenden Anträge sind allesamt Symbolpolitik, aber kein echter Kurswechsel. (Beifall bei der AfD) …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute über 1,3 Millionen Senioren auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, dann ist das nicht Schicksal, sondern Folge einer jahrzehntelangen Fehlpolitik. Altersarmut ist politisch gemacht: durch niedrige Löhne, befristete Arbeitsverhältnisse, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen; denn es ist höchste Zeit, dass die Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Bayern auf eine solide und gerechte Basis gestellt wird. Dass die Regierungsparteien CSU und FREIE WÄHLER diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich klarstellen, dass die steigenden Mieten für Menschen mit Behinderung ein großes Problem darstellen, vor allem in Einrichtungen der Behindertenhilfe. Diese Einrichtungen kämpfen nicht nur mit hohen Energiekosten und bürokratischen Hürden, sondern …

Ich empfehle Ihnen unser Faltblatt zur Remigration, Herr Kollege. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN – Gülseren Demirel (GRÜNE): Stehen Sie doch wenigstens zu dem, was Sie sagen!)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man sieht, der Wahlkampf ist eröffnet. Ich muss ganz ehrlich sagen, die Aktuelle Stunde erinnert mich an Sonntagsmärchen. Hier wird eine Lüge nach der anderen aufgetischt. Ich komme am Ende noch darauf zu sprechen. (Zuruf von der CSU: Jetzt reden ja Sie! – Beifall …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es bedarf keiner umfangreichen Statistiken oder Fachgespräche, um zu verstehen, dass die geplante Anschubfinanzierung in Höhe von 1.000 Euro ein Unding ist. Der gesunde Menschenverstand reicht aus, um zu erkennen, dass dies nicht gerechtfertigt ist. Wie will die …

Kollege Locke, ich habe nicht pauschalisiert. Ich habe nur die Themen angesprochen, die wichtig sind. Die Vorrednerinnen haben ein schönes Bild gezeichnet, dass alles super ist und wir uns gar nicht über viel zu unterhalten haben in der Kinderkommission. Wichtige Themen, die auf der Straße liegen, wurden nicht angesprochen, (Tanja …

Danke für die Zwischenbemerkung, Frau Schorer-Dremel. Zu Punkt eins: Die Kinderehen gibt es immer noch. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie sind in Deutschland verboten!) – Genau, aber sie werden deswegen immer noch weiter praktiziert. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nein! – Weitere Zurufe) Punkt zwei. Frau …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kinder und somit die Zukunft unseres Landes stehen vor ernsten Herausforderungen. Der letzte Abschlussbericht der Kinderkommission hat verdeutlicht, dass der Schutz und die Erziehung unserer Kinder höchste Priorität haben müssen. Leider zeigen die aktuellen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage Sie: Was haben Schweden, Großbritannien und Holland gemeinsam? – Ich sage es Ihnen: Diese drei Länder haben das Experiment mit dem Selbstbestimmungsgesetz ad acta gelegt – zu Recht; denn es ist ein ideologischer Wahnsinn. Während ein Großteil der Welt einsieht, …