Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um es kurz zu machen: Wir lehnen das Gesetz ab. Unsere Haltung dazu kennen Sie. Viel mehr noch: Wir finden es fast schon unverschämt, dass die Staatsregierung den ohnehin schon gebeutelten Familien einfach die Hälfte des Geldes kürzt und sich dann auch noch als Retter der Familien verkaufen möchte. Die bisherigen Leistungen des Familien- und Krippengeldes in Höhe von 793,8 Millionen Euro werden auf rund 360 Millionen Euro jährlich reduziert. Das bedeutet eine Einmalzahlung von nur 3.000 Euro statt wie bisher von mindestens 6.000 Euro. Familien, die mit steigenden Kosten zu kämpfen haben, werden hier im Stich gelassen. Wie sollen sie mit einer solchen Kürzung die täglichen Herausforderungen meistern? Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das geht bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Wir wollen an dieser Stelle auch den Protest der Eltern deutlich machen. Mehrere Petitionen zu diesem Thema sind bereits im Landtag eingegangen, in denen Eltern ihre Sorgen und ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Wir waren die einzige Partei, die diesen Petitionen die gebührende Berücksichtigung und Würdigung zukommen ließ. Wir hören den Familien zu. Wir nehmen ihre Ängste ernst, und wir stehen an ihrer Seite; denn wir wissen: Familienpolitik darf nicht von oben entschieden werden, sondern muss die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Die Stimmen der Familien dürfen nicht ignoriert werden. Unabhängig von den Kürzungen kritisieren wir das Gesetz auch inhaltlich auf mehreren Ebenen. Erstens. Der Wegfall der monatlichen Zahlungen benachteiligt Familien massiv gerade in den ersten Jahren, wenn das zweite Einkommen größtenteils wegfällt. Eine Einmalzahlung mag kurzfristig helfen, aber sie bietet keine langfristige Planungssicherheit. Familien brauchen stetige, verlässliche Unterstützung, um den Alltag zu bewältigen, insbesondere wenn unerwartete Kosten auftreten. Zweitens. Was bedeutet eigentlich "zeitgemäß", wie die Regierung diese Umstellung nennt? Wir sehen hierin lediglich einen Vorwand für Sparmaßnahmen auf Kosten der Familien. "Zeitgemäß" wäre es zu sehen, dass heute Familien mit weitaus größeren Herausforderungen zu kämpfen haben als noch vor 20 Jahren. Drittens. Die neuen Regelungen zum Kinderstartgeld werfen Gerechtigkeitsfragen auf. Bei einem späteren Zuzug, etwa im 14. Lebensmonat des Kindes, gibt es keine anteilige Leistung. Grundsätzlich unterstützen wir Maßnahmen gegen Missbrauch. Aber wo bleibt hier der viel gepriesene Ausgleich, den die Regierung sonst immer fordert? Viertens. Der Wegfall der Mehrkindkomponente, wie sie beim Familiengeld existierte, ist ein weiterer Rückschritt. Kinderreiche Familien verdienen eine besondere Wertschätzung; doch diese wird ihnen nun verwehrt. Und schließlich: Die Regierung beruft sich auf ein EuGH-Urteil zu Österreich, dass eine Indexierung von Familienleistungen nicht möglich sei. Doch hier zeigt sich wieder einmal, wie angepasst die Bayerische Staatsregierung ist. War das nicht noch vor Kurzem Wahlkampfthema bei Ihnen, liebe CSU? Die Folgen sehen wir beim Kindergeld. Über 500 Millionen Euro werden jährlich auf ausländische Konten überwiesen. Meine Damen und Herren, Familien brauchen in Bayern tatsächlich Unterstützung, keine Kürzungen und keine leeren Versprechen. Wir wollen, dass Bayern Familienland bleibt oder, besser gesagt, es wieder wird. Was Sie hier treiben, ist Augenwischerei. Sie dürfen mir eines glauben: Tausende von Familien bemerken dies auch. Ihre Glaubwürdigkeit ist im Keller, und das zu Recht. Wir sprechen nach den nächsten Wahlen noch einmal; denn einer Sache können Sie sich sicher sein: Der Bürger hat es satt, von Ihnen an der Nase herumgeführt zu werden. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der AfD)