Franz Schmid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Staatsregierung will also gleich vier Gesetze und Rechtsvorschriften auf einmal abändern, die augenscheinlich erst einmal relativ wenig miteinander zu tun haben. Zunächst will die Staatsregierung am Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz herumdoktern. Im Maßregelvollzug werden psychisch kranke Straftäter untergebracht. So soll die Allgemeinheit geschützt werden. Eine verschwiegene Wahrheit dazu: Waren im Jahr 2015 noch 17 % der Insassen des Maßregelvollzugs Ausländer, so stieg ihr Anteil bis zum Jahr 2020 auf 28 %. Mittlerweile hat also ungefähr jeder dritte untergebrachte psychisch erkrankte Straftäter in Bayern keinen deutschen Pass, obwohl lediglich 16 % der Gesamtbevölkerung in Bayern keinen deutschen Pass haben. Ich verweise da auf unsere Schriftliche Anfrage aus dem letzten Jahr. Der Messermann von Aschaffenburg ist übrigens auch einer von diesen. – Vielen Dank, Merkel, danke der CSU und der CDU dafür! (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit bei Lockerungsentscheidungen ausdrücklich im Gesetz betont werden soll. Das hätte schon vor Jahren passieren müssen, gerade nach den zahlreichen Skandalen um gefährliche Täter, die auf Freigang erneut straffällig wurden, teils mit tödlichem Ausgang. Deswegen ist es ein Armutszeugnis, dass die Staatsregierung diesen Schritt erst jetzt geht. Ebenso richtig ist, dass Maßregelvollzugseinrichtungen künftig die Erledigung der Unterbringung bei der Justiz anregen sollen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen; denn diese Personen stellen ein Risiko für Mitpatienten, für Mitarbeiter und für die Gesellschaft dar. Das nächste Gesetz, das Sie ändern wollen, ist das Bayerische Gesetz zur Ausführung betreuungsrechtlicher Vorschriften. Nach Ihrem Willen sollen Betreuungsvereine künftig ihren Sitz nicht mehr zwingend in Bayern haben müssen, um als Betreuungsverein im Sinne bayerischer Gesetze anerkannt zu werden. Betreuungsvereine sind wichtige Akteure im Bereich der Betreuung geschäftsunfähiger Menschen. Die AfD ist gewillt, dass der Staat ihnen zur Seite steht und bürokratische Hürden möglichst tief senkt. Insofern klingt der Entwurf erst einmal sinnvoll. Allerdings besteht die Gefahr, dass dadurch regionale Kontrollmechanismen ausgehebelt werden könnten. Gerade in einem so sensiblen Bereich wie der rechtlichen Betreuung, wo es um die Würde und das Vermögen von Menschen mit psychischen oder kognitiven Einschränkungen geht, ist es absolut zentral, dass Vereine auch tatsächlich regional verankert und überprüfbar sind. Die Öffnung darf nicht dazu führen, dass sich künftig Großträger von außerhalb mit fragwürdiger Effizienz oder Ideologie in unsere Strukturen einkaufen. Es braucht hier klare Qualitätsstandards und eine bayerische Aufsicht, sonst droht die Auslagerung der Verantwortung an überregionale Strukturen ohne bayerisches Verantwortungsgefühl. Drittens wollen Sie, dass künftige Absolventen des Bachelorstudiengangs Heilpädagogik das Gütesiegel "staatlich anerkannt" führen dürfen. Dem stehen wir sehr positiv gegenüber. Wir begrüßen es, wenn die Arbeit dieser Fachkräfte endlich aufgewertet wird. In vielen Bereichen der Eingliederungshilfe leisten Heilpädagogen tagtäglich verantwortungsvolle Arbeit mit Kindern, Behinderten und Pflegebedürftigen. Dass dies nicht nur irgendeinen Fantasieabschluss, sondern einen Abschluss, eine hochwertige Ausbildung samt Praxiserfahrung erfordert, ist für uns selbstverständlich. Die staatliche Anerkennung ist als Qualitätssiegel notwendig, aber sie muss mit einer verpflichtenden Prüfung der Inhalte einhergehen; denn wir haben kein Interesse an inflationären Bachelorabschlüssen mit dürftigem Niveau. Qualität muss Vorrang haben. Letztlich wollen Sie Artikel 66b Absatz 2 AGSG aufheben, weil dieser durch eine Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes obsolet geworden ist. Ein Paragraf, der überflüssig geworden ist, ist tatsächlich zu streichen. Das schafft Übersichtlichkeit und ist ein Mini-Beitrag zum Bürokratieabbau. Aber, liebe Staatsregierung, ich erwarte von Ihnen statt Minischritten in Sachen Bürokratieabbau auch im Bereich der Sozialpolitik endlich groß angelegte Reformen. (Beifall bei der AfD)