Markus Walbrunn

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Während wir gerade in Bayern noch alle im Bann der schrecklichen Bluttat von Aschaffenburg stehen, schlägt in Niedersachsen bereits die nächste Gewalttat an einem Kind hohe Wellen, diesmal an einer Oberschule. Dort wurde laut Medienberichten ein 14-jähriges Mädchen von einer Gruppe …

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Ich will mit einem Zitat beginnen: "Gendern ist mehr als die Benutzung eines Sternchens. […] Wir haben dieser Sprachvergewaltigung durch Benutzung des Gendersternchens schnell und rasch den Stöpsel gezogen, indem wir für Bayern beschlossen haben: Das findet in öffentlichen Verwaltungen und in …

Sollte ich tatsächlich in meiner Rede "über 1.000" gesagt haben – das werde ich im Protokoll nachprüfen –, dann Entschuldigung dafür. Eigentlich hätte es "knapp 1.000" heißen sollen. Ich glaube, es sind 900 Planstellen oder so, und dann werden diese mit einer Quote von 80 oder 90 % belegt. Ich möchte das an dieser Stelle gerne noch …

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! "Sie sind jetzt nun mal hier" ist schon wieder so eine Formulierung, die verdammt nah an Merkel ist. Wir werden später noch eine andere Formulierung hören. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was Sie haben. Stehen Sie einfach zu den Früchten Ihrer Asylpolitik! An der Entscheidung über den Umzug des …

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Der Gedanke drängt sich jedenfalls auf, wenn man sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auseinandersetzt, der demonstriert, wie schwierig es ist, das Richtige zu tun, wenn die Rahmenbedingungen einfach nicht recht dazu passen wollen. Um es vorweg einmal …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich weiß nicht, worüber man mehr schmunzeln soll – darüber, dass ausgerechnet die GRÜNEN sich um die politische Bildung und die demokratische Gesinnung der Jugend Sorgen machen, oder über die Bundesländer, die man uns in dem vorliegenden Antrag als Vorbilder verkaufen möchte: Bremen, Berlin, Brandenburg, …

Ich bin auf all diese Punkte in der Rede eingegangen. Lesen Sie es sich im Protokoll noch einmal durch. Ich habe Ihnen Ihr Recht nicht abgesprochen, und ich habe Ihnen Wege aufgezeigt, wie man trotzdem zusammenkommen kann in dem Sinne, wie es Verfassung und Rechtsordnung eigentlich vorsehen. (Beifall bei der AfD)

Ich bin stolzes Fördermitglied der Jungen Alternative, sehr korrekt. (Beifall bei der AfD)

Woche für Woche verweigern Sie uns diese Position mit dem Verweis auf die Freiheit des Mandats; ich komme noch dazu. Wir entgegnen dann, dass Sie mit Ihrer Blockade die Integrität dieser Institution untergraben. Spoiler-Alarm: Das werden Sie auch gleich wieder machen. (Kerstin Schreyer (CSU): Es ist übrigens auch Demokratie, nicht …

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die freundlichen Worte, Herr Hofmann. Ich habe Sie in der Sommerpause auch vermisst; es ist schön, dass Sie auch persönlich ein bisschen auf mich eingegangen sind. Es gibt auch keinen Grund, so mürrisch zu sein. Rituale sind wichtig. Sie ordnen unser Leben, besonders in …

Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Eine Verständnisfrage: Sie haben erwähnt, dass bei Kindern mit Sprachdefizit eben auch der Kitabesuch verpflichtend sein soll. Im letzten Jahr hatten wir in Bayern aber laut Bertelsmann-Studie 70.000 Kitaplätze zu wenig. Wie soll das konkret ausgestaltet werden? Werden die verpflichteten …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Ministerinnen, meine Damen und Herren! Vorweg: Was hier vorliegt, ist ein substanzloser Schaufensterantrag der SPD zu einer komplexen Herausforderung, jedoch ohne eigene Lösung, den wir in Konsequenz auch ablehnen werden. Die Antragsteller stellen zunächst korrekterweise fest, dass zum …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es heißt, wenn etwas zu schön ist, um wahr zu sein, ist es das vermutlich auch nicht. Ähnlich verhält es sich, wenn die Begründung eines Antrags der GRÜNEN an einigen Stellen verdächtig vernünftig klingt. Dann ist etwas faul. In diesem Fall ist des Rätsels Lösung recht banal: Praktisch die …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt wahrscheinlich wenige Dinge, die die wachsende Bedeutung meiner Partei so sehr verdeutlichen wie die zunehmende unüberschaubare Anzahl von Leges AfD, zu denen auch die vorliegende Änderung des Abgeordnetengesetzes gehört. (Beifall bei der AfD) Landauf, landab werden Regelungen geschaffen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Und täglich grüßt die Pisa-Offensive. Doch Frau Ministerin Stolz’s Offensive stockt – mal wieder –, noch bevor sie überhaupt begonnen hat. SPD und GRÜNE versuchen sich als ungewollte Pannenhelfer, während an der Heimatfront der Regierungskoalition Unruhe herrscht. So meinte erst kürzlich Kollege …

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Bravo!)

– echte Alternativen und keine Parteienkartelle, die versuchen, unliebsame Mitbewerber (Zuruf von der CSU: Redezeit!) durch Hetzkampagnen und juristische Winkelzüge auszuschalten. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Hohes Präsidium! So, die Hasskampagne gegen die AfD ist spätestens heute auch im Hohen Haus angekommen. Aber die Leute merken schon, dass es Ihnen um vieles geht, aber um eines bestimmt nicht: die Verteidigung der Demokratie. (Beifall bei der AfD) In unserem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag gibt es eine kleine Übersicht über all die …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach diesem Beitrag nun etwas Sachlichkeit. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie, werte Kollegen der Altparteien, nennen sich zwar gerne und häufig Demokraten – das haben wir heute schon wieder mehrfach gehört –, werden aber voraussichtlich in wenigen …