Reden (472)
01.02.2023 — Übernahme der Kosten für die Trichinenbeprobung von erlegtem Schwarzwild durch den Freistaat Thüringen
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem hier vorliegenden Antrag der FDP möchten wir die Thüringer Jägerschaft wieder einen Schritt von überflüssiger Bürokratie und von Belastungen befreien. Insbesondere angesichts der seit Jahren schwelenden Gefahr, dass sich die Afrikanische Schweinepest auch nach Thüringen ausbreitet, …
01.02.2023 — Lebensmittelherstellung nicht durch Biokraftstoffproduktion gefährden
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der hier vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist wieder mal einer aus der Kategorie „Ressentiments schüren, wo es eigentlich keine gibt“. Der Antrag zeigt aufs Neue, worum es Ihnen eigentlich geht, nämlich Angst und Panik zu schüren. Sie sprechen in Ihren …
01.02.2023 — Illegaler Müllentsorgung in Thüringen entgegentreten – öffentliche Entsorgungsträger und Kommunen unterstützen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das war ja gerade eine geradezu entwaffnende Argumentation, aber ich versuche, mal wieder auf den eigentlichen Antrag zurückzukommen. Eine saubere Umwelt, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Menschenrecht, sie liegt in unser aller Verantwortung und im Bereich „Abfall“ natürlich auch nicht nur in der …
01.02.2023 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Was verbindet uns alle hier? So verschieden wie unsere politischen Auffassungen und persönlichen Hintergründe sind, sind wir doch alle eines, nämlich gewählte Volksvertreter. Und unsere Stellung in diesem Landtag ist nicht gottgegeben, …
31.01.2023 — c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Rechtsstaat in Gefahr: Der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten?“
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Volksmund sagt so schön: Wer schreit, hat unrecht. Wenn man sich diesen Satz zu eigen macht, was sagt das dann über Menschen aus, die Gewalt gegenüber anderen Menschen anwenden? Wir als Freie Demokraten verurteilen Gewalt. Gewalt ist für uns kein Mittel der …
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, 3 Minuten Redezeit sind auch hier natürlich viel zu knapp, um alle Themen anzusprechen, die uns am Herzen liegen. Deswegen werde ich auch nicht buchhalterisch im Klein-Klein auf alle einzelnen Positionen eingehen, sondern grundsätzliche Themen ansprechen. …
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in 3 Minuten Redezeit, die mir hier zur Verfügung stehen, ist es sicherlich nicht möglich, auf all die Probleme einzugehen, die wir als Liberale im Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz sehen. Daher gehe ich vor allem auf einige …
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in 3 Minuten Redezeit, die mir jetzt zur Verfügung stehen, ist es sicherlich nicht möglich, auf all die Probleme einzugehen, die wir Liberalen im Einzelplan 03 und auch im Kommunalen Finanzausgleich sehen. Da wir aber als konstruktive Opposition nicht alles …
15.12.2022 — Personalmangel in Thüringer Bädern – Möglichkeiten nutzen – Rechtssicherheit schaffen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe mir Mühe, nicht die gesamte Redezeit auszuschöpfen, weil ich eigentlich mit der Sitzungsleitung in wenigen Minuten dran bin. Aber ich will schon, Herr Staatssekretär, doch noch mal darauf eingehen: Den staatlichen Eingriff gibt es ja in Form der …
15.12.2022 — Personalmangel in Thüringer Bädern – Möglichkeiten nutzen – Rechtssicherheit schaffen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Freibadsaison begann in diesem Jahr wie in anderen Jahren im Mai, und in Thüringen fehlte es vielerorts an Fachkräften für Bädertechnik. Bereits im Jahr 2017 musste ein Bad schließen und sieben Badeanstalten wurden mit verkürzten Öffnungszeiten bzw. …
15.12.2022 — Wer das Land ernährt, verdient Respekt – Mobile, stressfreie Schlachtungsmethoden unterstützen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich freue mich, dass der Antrag der FDP mit dem Titel „Mobile, stressfreie Schlachtungsmethoden unterstützen“ aus unserer Reihe „Wer das Land ernährt, verdient Respekt“ endlich seinen Weg in die Beratung gefunden hat. Der Antrag …
15.12.2022
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 01.12.2022 wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Cem Özdemir, ohne im Vorfeld in irgendeiner Weise die – ich sage jetzt mal – Partner in der Koalition zu informieren, den Austritt Deutschlands aus dem Internationalen …
14.12.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ja, ich bin vorbereitet, war nur nicht ganz so schnell darauf gefasst. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf … (Zwischenruf aus dem Hause) – Ja, Sie haben gesehen, ich habe mich beeilt, das ist richtig. Der Gesetzentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes …
11.11.2022 — Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften
Frau Präsidentin, ich verspreche, ich mache es auch ganz kurz. Was unsere Kritik zum Gesetzentwurf anbelangt, sage ich: Die ist im Prinzip die gleiche wie in den vergangenen Jahren auch. Das belasse ich dabei. Aber ich möchte aus einem ganz persönlichen Grund noch drei Worte verlieren. Es wird mit diesem Gesetzentwurf die Gemeinde …
11.11.2022 — Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, um auf die Bemerkung, ob das sein muss – ja, natürlich, bei dieser Äußerung, die hier gemacht worden ist, bei der sie uns sichtbar erstaunt gesehen haben, habe ich auch natürlich noch einmal nachgefragt. Richtig ist: Mein Kollege Kemmerich war in Stadtlengsfeld, ich übrigens zu …
11.11.2022 — Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die heute hier in zweiter Lesung behandelte Änderung des Landesplanungsgesetzes begrüßen wir als Liberale grundsätzlich. Planungsbeschleunigung und eine vereinfachte Bürgerbeteiligung durch die Möglichkeiten der digitalen Welt schaffen neue Spielräume, um …
11.11.2022 — Deeskalation auch bei CoronaProtesten in Form von Spaziergängen – friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die mir verbleibende Redezeit sage ich jetzt nichts weiter zu dem Beitrag von Herrn Kollegen Mühlmann, der ordnet sich in das ein, was ich vorhin schon gesagt habe. Aber was mich hier nach vorn getrieben hat, sind die Worte der Sprecherin der Gruppe BfTh, die wieder …
11.11.2022 — Deeskalation auch bei CoronaProtesten in Form von Spaziergängen – friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zunächst zwei Fragen an die AfD: Glauben Sie wirklich, dass Ihnen irgendjemand die Ehrlichkeit dieses Antrags abnimmt? Wenn es angeblich so viele Fälle gibt, wie Sie hier glauben machen wollen, warum haben Sie in Ihrem Antrag keine konkreten Vorgänge genannt, …
11.11.2022 — Fortsetzung der Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen und jährlicher Bericht der „IMAG-Aufarbeitung“ im Plenum des Thüringer Landtags
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht ganz sicher, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was genau ich zu diesem Antrag sagen soll. Er thematisiert in der Überschrift die Fortsetzung der Aufarbeitung des SEDUnrechts und als Ergänzung die Beförderung einer zeitgemäßen Erinnerungskultur. Dieser Antrag …
11.11.2022 — Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung – Energiepolitische Interessen des Freistaats Thüringen vertreten, Versorgungssicherheit für Thüringen gewährleisten, eine Energiepolitik ohne politisch veranlasste Preissteigerungen gestalten, Blackout verhindern
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Gleichmann, Ihr Vorwurf hat mich noch mal kurz nach vorn getrieben, auch wenn ich nicht mehr allzu viel Redezeit habe. Aber eins will ich Ihnen sagen: Der Vorwurf SF geht ins Leere. Es handelt sich bei SF 6 6 immerhin um ein Klimagas, wo ein Kilogramm so schädlich ist wie 23 Tonnen CO . Und, meine Da2 …