Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 01.12.2022 wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Cem Özdemir, ohne im Vorfeld in irgendeiner Weise die – ich sage jetzt mal – Partner in der Koalition zu informieren, den Austritt Deutschlands aus dem Internationalen Jagdrat CIC erklärt hat. Diese Entscheidung im Alleingang ist ein schwerer Schlag für die organisierte Jägerschaft nicht nur in Thüringen. Warum, meine Damen und Herren, steht das heute hier als Dringlichkeitsantrag zur Debatte? Zunächst einmal mussten wir prüfen, ob diese Entscheidung im BMEL tatsächlich vom Grünen-Minister einsam und ohne Absprache getroffen wurde. Leider ist das so. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Bun- desminister?) Eigentlich kann man sich so eine Stillosigkeit in einer Koalition nicht vorstellen. Aber was erzähle ich Ihnen das? Auch in Thüringen wurde ja neulich von Dunkelrot ein 28-Euro-Ticket verkündet, was bei den Koalitions- – und ich sage wieder mal in Anführungszeichen – partnern umgehend abgewiesen wurde. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Dringend notwendig!) Zweitens haben wir uns mit unseren eigenen Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion abgestimmt, wie wir mit diesem Irrlauf der Bündnisgrünen umgehen sollten. Und drittens haben wir natürlich auch die Experten der Jagdverbände auf Bundes- und Landesebene kontaktiert und das Gespräch gesucht. Ich kann Ihnen sagen, denen juckt es in den Fingern wegen dieser Entscheidung. Auch die Jagdverbände wurden nicht eingebunden in die fraglichen Überlegungen. All das kostet natürlich Zeit und daher konnte der Antrag auch erst nach Fristablauf gestellt werden. Im letzten Arbeitsgespräch mit dem Landesjagdverband Thüringen ist dieser mit diesem Thema und der aus fachlichen Gründen strikten Ablehnung dieses Austritts an uns herangetreten. Es geht hier um die Fortführung jahrzehntelanger Zusammenarbeit im CIC. Es geht um die Fortführung und vor allem die Förderung des Artenschutzes vor Ort. Worum es nicht geht, ist grün-ideologischer Neokolonialismus, wo aus Büros in Bonn und Berlin den afrikanischen Staaten vorgeschrieben werden soll, wie Jagd zu funktionieren hat. Und das ist ja der eigentliche Hintergrund von Özdemirs Handlungen. Wir Freien Demokraten, meine Damen und Herren, werben in allen Landtagen, diese Initiative zu diskutieren, da dieses Problem bundesweit immanent ist. Und Thüringen hat an dieser Stelle die Gelegenheit, Vorreiter zu sein. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, werbe ich darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung zur Beratung zu setzen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das kommt doch erst einmal in den Bundestag!) Die Sache hat es verdient. Deutschland und Thüringen schießen sich sonst selbst ins Aus. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)