Dirk Bergner
Deeskalation auch bei CoronaProtesten in Form von Spaziergängen – friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die mir verbleibende Redezeit sage ich jetzt nichts weiter zu dem Beitrag von Herrn Kollegen Mühlmann, der ordnet sich in das ein, was ich vorhin schon gesagt habe. Aber was mich hier nach vorn getrieben hat, sind die Worte der Sprecherin der Gruppe BfTh, die wieder einmal versucht hat, die Zeiten heute mit den Zeiten der DDR-Diktatur gleichzusetzen. Das kann man so nicht auf sich beruhen lassen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich will gerade zu der Behauptung etwas sagen, dass damals nach sechs Monaten schon die Demonstrationen vorbei gewesen sind und deswegen heute alles viel schlimmer sein muss: Damals war es so, dass die Leute vor diesen sechs Monaten bei Demonstrationen verhaftet und weggesperrt worden sind.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Das hat man an der Berliner Umweltbibliothek und vielen anderen Dingen auch gesehen. Und das haben wir auch von unseren Eltern vermittelt bekommen – also in meiner Generation –, die als Jugendliche den 17. Juni 1953 erlebt haben. Ich selbst habe damals bei einer kleinen harmlosen Eingabe an den Direktor des VEB Sero Erfurt erlebt, wie dann auf einmal zwei Leute hinter geöffneter Tür in meinem Wohnheimzimmer saßen und mich zu dieser Eingabe befragt haben. Das ist der Unterschied und deswegen, meine Damen und Herren, werde ich es nie dulden, das auf eine Stufe zu stellen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen, auch von dieser Stelle den besonnenen Polizistinnen und Polizisten in der Thüringer Polizei für ihren Dienst für Ruhe und Ordnung zu danken.
(Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP)
