Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Volksmund sagt so schön: Wer schreit, hat unrecht. Wenn man sich diesen Satz zu eigen macht, was sagt das dann über Menschen aus, die Gewalt gegenüber anderen Menschen anwenden? Wir als Freie Demokraten verurteilen Gewalt. Gewalt ist für uns kein Mittel der diskursiven Auseinandersetzung, (Beifall Gruppe der FDP) und zwar – das sage ich ganz deutlich – egal aus welcher politischen Richtung sie kommt. Politische Gewalt hat eine einschüchternde Wirkung auf alle, die am politischen Leben teilnehmen oder teilnehmen wollen. Das erkennt man auch daran, dass es immer schwieriger wird, Menschen zu finden, die sich politisch engagieren wollen. Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um meinen Dank auszusprechen. Mein Dank gilt all jenen, die sich engagieren in der kommunalen Politik, in Parteien, Verbänden und Vereinen, in der Politik insgesamt, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Haben wir gern gemacht!) und bei all jenen, für die nicht die Gewalt, sondern der Diskurs das Mittel der Wahl ist. Sie halten unsere Demokratie lebendig. (Beifall Gruppe der FDP) Ein paar Worte zum Thema „Rechtsstaat“: In einem Rechtsstaat ist es die Aufgabe der Gerichte, Straftaten zu be- und zu verurteilen. Auch hier möchte ich meinen Dank den Polizisten, den Staatsanwälten und Richtern aussprechen, die dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Wir als Freie Demokraten verurteilen jede Form der Gewalt. Einzelne Straftaten abzuurteilen, ist jedoch nicht unsere Aufgabe, sondern die der Justiz. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Richtig!) Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung. Es wäre – und das bezieht sich ganz konkret auf den Titel und auch den Ansatz der Aktuellen Stunde – ein Fehler, so zu tun, als sei Linksextremismus das einzige Problem, das wir in dieser Gesellschaft haben. Deshalb werben wir Freien Demokraten ganz klar und deutlich dafür, jede politische Gewalt im Auge zu behalten, und zwar egal, welcher Couleur, und egal, welchen sonstigen Hintergrunds. (Beifall Gruppe der FDP) Es muss darum gehen, einen vernünftigen, respektvollen Diskurs miteinander hinzubekommen. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)