Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zunächst zwei Fragen an die AfD: Glauben Sie wirklich, dass Ihnen irgendjemand die Ehrlichkeit dieses Antrags abnimmt? Wenn es angeblich so viele Fälle gibt, wie Sie hier glauben machen wollen, warum haben Sie in Ihrem Antrag keine konkreten Vorgänge genannt, meine Damen und Herren? (Beifall SPD, Gruppe der FDP) Und wenn es gerade die AfD ist, die diesen Antrag im Thüringer Landtag einbringt, dann wirkt das schlicht und einfach zynisch. (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP) Demonstrationen – und das haben meine Vorredner dankenswerterweise gesagt – stellen natürlich nach dem Grundgesetz ein demokratisch legitimes Mittel dar, um Meinungsäußerungen kundzutun. Dafür werden wir als Liberale auch immer die Hand ins Feuer legen. (Beifall Gruppe der FDP) Aber ich will auch sagen: Deeskalation ist dabei grundsätzlich ein wichtiges Ziel, das die Thüringer Polizei bei ihrer Arbeit nicht nur beachten muss, sondern im Regelfall auch beachtet. Nur wenn deeskalierende Maßnahmen von Beginn an gefordert werden, dann ist doch Gewaltpotenzial – in welcher Form auch immer – bereits in der Vorbereitung einer Veranstaltung als Grundgedanke im Spiel. Auch das sollte man nicht vergessen. Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, dass diese Demonstrationen, teilweise auch als Spaziergänge getarnt, zu oft gezielt missbraucht werden, um die Stimmung aufzuheizen. (Beifall Gruppe der FDP) Die AfD ist bei Demonstrationen dieser Art in der ersten Reihe zu finden. Mit provokativen Plakaten und Worten werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie als Liberale vertreten und verteidigen, von Ihnen infrage gestellt und verächtlich gemacht. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Wo haben Sie denn das gelesen?) Wir werden es morgen wieder sehen, wenn Ihr selbsternannter Fraktionsführer dort auftritt, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Polizeikräfte mit Falschaussagen, Beschimpfungen und teilweise mit Handgreiflichkeiten konfrontiert werden, darf man nicht die Tatsachen vertauschen und in solch einen unehrlichen Antrag münden lassen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Die Tatsache, dass es natürlich auch Polizeibedienstete gibt, die sich falsch verhalten haben, darf nicht dazu missbraucht werden, unsere engagierten und gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten in Thüringen per se zu diskreditieren, Herr Mühlmann. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Da haben Sie Ihren früheren Kollegen einen Bärendienst erwiesen. Deswegen, ganz klar: Wir Freien Demokraten lehnen diesen Antrag ab. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP)