Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das war ja gerade eine geradezu entwaffnende Argumentation, aber ich versuche, mal wieder auf den eigentlichen Antrag zurückzukommen. Eine saubere Umwelt, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Menschenrecht, sie liegt in unser aller Verantwortung und im Bereich „Abfall“ natürlich auch nicht nur in der Zuständigkeit der Abfallbeseitigungspflichtigen, was ja bei uns klar gesetzlich geregelt ist. Die illegale Müllentsorgung stellt für Kommunen in Thüringen natürlich ein Problem dar. Im Rahmen der Pflichtaufgabenerfüllung ist dieses Ressort sehr kostspielig und bindet natürlich viel Personal. Ich will aus der eigenen kommunalen Erfahrung heraus hinzufügen: Es ist auch immer mit viel Ärger verbunden. Einige Städte in Thüringen sehen einen starken Anstieg des Problems. So wendete Jena beispielsweise im Jahr 2021 für die Beseitigung von rund 100 Tonnen Müll im öffentlichen Raum rund 40.000 Euro auf, viermal so viel wie 2018. Dabei handelte es sich teilweise um Müll, dessen Entsorgung für Haushalte kostenlos ist, wie Sperrmüll, Elektrogeräte und Glasflaschen. Trotzdem wird das einfach in die Landschaft geschmissen. In Gera haben sich die Fallzahlen seit 2016 etwa verdoppelt auf 500 jährlich. Weimar, das ebenso wie Erfurt, Sonneberg, der Kreis Nordhausen und der Unstrut-Hainich-Kreis keinen eindeutigen Trend sieht, räumte 2021 292 illegale Müllhalden, was 122 Arbeitsstunden erforderte. Das könnte man jetzt hier alles noch ein ganzes Stück weiter aufführen. Es gibt nahezu grenzenlos Beispiele über ganze Lastwagenladungen, die erforderlich geworden sind. Das ist eben auch ein Phänomen, das nicht nur dort auftritt, wo Müllgebühren besonders hoch wären, nein, ganz im Gegenteil, ich habe es ja gerade schon mal gesagt, auch dort, wo man entsprechenden Abfall kostenlos abgeben könnte, dafür, dass man daraus auch wieder Wertstoffe gewinnen kann. Und doch, liebe Frau Hoffmann, ist Ihr Antrag schwach. In I.1 bis I.6 schreiben Sie lauter Allgemeinplätze. Nummer 7 ist gar noch eine Forderung nach einer landesweiten Erfassung. Das hilft den Kommunen nicht, das belastet sie. Und Abschnitt II ist ähnlich. Ich will es mal ganz klar und deutlich sagen, die Forderung nach mehr Zentralisierung trägt zu keiner Lösung bei, es erhöht das Problem. Was wir brauchen, ist die Stärkung der Subsidiarität. Was unten erledigt werden kann, soll auch unten erledigt werden. Es muss deswegen darum gehen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die kommunale Familie zu stärken und sie nicht mit schön klingenden Worthülsen abzuspeisen. Es muss darum gehen, dass sie genügend Personal für diese Aufgaben haben, aber es muss auch darum gehen, dass sie genügend Mittel haben, um mit entsprechenden Kampagnen auch die Bevölkerung zu informieren. Da nützt ein übergestülpter Apparat herzlich wenig. Vor allem aber brauchen die Kommunen keine zusätzliche Bürokratie, denn die würde sie nur zusätzlich von ihren Aufgaben abhalten, sie würde nur zusätzlich Gelder und Personal binden. Deswegen sagen wir, es ist besser, eine bessere Ausstattung der Polizei zu unterstützen. Das ist eine Landesaufgabe, denn viel zu oft werden solche Ermittlungsverfahren zu illegalen Müllentsorgungen – ich habe es selber bei unserer Feuerwehr erlebt, dass da jemand Quecksilberfässer abgestellt hatte – ergebnislos eingestellt, weil schlicht und einfach das Personal und die Mittel fehlen. Viel zu oft fehlt schlicht und einfach das Personal, um den Dingen nachzugehen. Deswegen will ich auch noch die Chance nutzen, den vielen Freiwilligen ganz herzlich auch namens unserer Gruppe zu danken, die die Ärmel hochkrempeln und das ehrenamtlich tun. Aber wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Mittel für die Kommunen. Damit ist der Sache viel mehr geholfen. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP)