Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht ganz sicher, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was genau ich zu diesem Antrag sagen soll. Er thematisiert in der Überschrift die Fortsetzung der Aufarbeitung des SEDUnrechts und als Ergänzung die Beförderung einer zeitgemäßen Erinnerungskultur. Dieser Antrag ergänzt eine Reihe von Anträgen aus diesem Haus. Nun hat jede Partei einen Gedenktag bzw. eine Gedenkveranstaltung beantragt, jeder hat sich dafür ein eigenes historisch bedeutsames Datum ausgesucht und jeder will damit DDR-Unrecht aufarbeiten. Begonnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hatte alles damit, dass die FDP daran erinnerte, dass für diese Legislatur vergessen worden war, die Abgeordneten auf Stasi-Vergangenheit zu überprüfen. Was wurden wir hier niedergeredet, wie unnütz das wäre, da es ja Neuwahlen gebe. Was soll ich sagen: Ich bin Frau Präsidentin dankbar, dass Sie dennoch die Überprüfung eingeleitet hat. Denn, wie es sich zeigt, war es auf jeden Fall richtig, das zu tun. (Beifall Gruppe der FDP) Nun versuchen wir uns, versuchen Sie uns, in einem Wettrennen um die Anerkennung von DDRUnrecht zu überbieten. Und dabei geht es in dem Antrag nicht um die Beschleunigung und Vereinfachung von Rehabilitationsverfahren, es geht nicht um die Zusammenführung von Eltern und gestohlenen Kindern, es geht nicht um die Implementierung des DDR-Unrechts als pflichtiger Bestandteil in Thüringer Lehrplänen und es geht nicht um die Aktualisierung der Informationen zu DDR-Renten wie für die Doping-Opfer. Es geht auch nicht um die Fortsetzung des Berichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe Aufarbeitung, der nur deshalb stillgelegt ist, weil sonst keiner daran gedacht hat, den Antrag noch einmal neu zu stellen wie etwa bei der Überprüfung der Abgeordneten auf Stasi-Vergangenheit. Meine Damen und Herren, Sie haben im Ausschuss die Stellungnahme einer Person bekommen, die als Kind bereits Opfer der DDR-Diktatur wurde. In deren Stellungnahme bekamen Sie das unendliche Leid geschildert, das der Person nur widerfuhr, weil sie Kind eines Arbeiters war, der beschuldigt wurde, angeblich Rädelsführer des Aufstands am 17. Juni 1953 gewesen zu sein. Nun beantragt R2G – was wohl auch naheliegend ist – eine Gedenkveranstaltung zum 17. Juni. Es gibt aber – und das will ich an dieser Stelle auch noch mal anmahnen – einiges mehr zu tun, wenn wir von der Aufarbeitung des DDR-Unrechts sprechen, als dass sich die Fraktionen und Gruppen im Thüringer Landtag gegenseitig mit Gedenkveranstaltungen überbieten. (Beifall Gruppe der FDP) Nachdem sich nun sozusagen jede Fraktion und Gruppe einen Tag zum Gedenken ausgesucht hat, wäre es schön, wenn wir dann nach fast einem Jahr im Ausschuss über die wirklichen Notwendigkeiten beraten könnten. (Beifall Gruppe der FDP) Ich habe diese bereits oben benannt und kann nur hoffen, dass Sie alle sich der noch zu bewältigenden Aufgaben bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts ebenso bewusst sind wie der Bedeutung von Gedenktagen. Insofern stimmen wir selbstverständlich der Überweisung des Antrags an den Ausschuss zu, denn dort gehört er hin und dort kann er gemeinsam mit den anderen hoffentlich zu einem guten Ergebnis kommen. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)