Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe mir Mühe, nicht die gesamte Redezeit auszuschöpfen, weil ich eigentlich mit der Sitzungsleitung in wenigen Minuten dran bin. Aber ich will schon, Herr Staatssekretär, doch noch mal darauf eingehen: Den staatlichen Eingriff gibt es ja in Form der ordnungsbehördlichen Verordnung, die Sie selber angesprochen haben. Das Problem, um das es uns geht, ist nicht die Frage der ohne Zweifel mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen. Die Frage, um die es uns ausdrücklich nicht geht, ist das gezielte Einsparen einer Fachkraft für Bädertechnik aus Kostengründen. Sondern die Frage, um die es uns geht, ist die Verfügbarkeit von Fachkräften für Bädertechnik, und die ist das Problem. (Beifall Gruppe der FDP) Und dies wird zunehmend, nicht nur in einzelnen Bädern, sondern flächendeckend ein Problem werden, das haben wir auch damals aus eigener kommunaler Praxis durch Zuschriften, Telefonate aus dem gesamten Land erfahren. Deswegen bitte ich wirklich darum, dass wir uns ernsthaft hier um eine gemeinsame Lösung bemühen. Ich will gern zugestehen, dass wir sicherlich mit unserem Antrag nicht den Stein der Weisen haben, aber ich werbe darum, dass wir im Ausschuss um eine gemeinsame fachliche Lösung ringen, dass wir uns Gedanken machen, wie es besser funktionieren kann. Ich will noch mal kurz erläutern, was der eigentliche Punkt ist: Der eigentliche Punkt ist, dass diese ordnungsbehördliche Verordnung, die man aus meiner Sicht sehr flexibel und auch bäderfreundlich verstehen kann, teilweise durch Behörden ausgelegt wird. Ich erinnere mich an einen Behördenvertreter, der sich hingestellt und gesagt hat, er legt das so aus, als wäre es ein Bäderkomplex, wo mal die Fachkraft für Bädertechnik vom Schwimmbecken rüber in die Sauna geht. Genau darum geht es nicht. Und aus Ihren Ausführungen, Herr Staatssekretär, zum Thema „Flexibilität“ entnehme ich, dass Sie ja durchaus eigentlich das Ziel haben, dort mehr Handlungsmöglichkeiten zu erreichen, mehr Chancen für kommunale Betreiber und auch Vereine, die im Benehmen mit Kommunen Bäder betreiben, dort Möglichkeiten einzuräumen. Deswegen halte ich auch die Ausschussdebatte wirklich für notwendig. (Beifall Gruppe der FDP) Ich sage es noch einmal: Es geht nicht um die Finanzen, sondern es geht um die Verfügbarkeit von Fachkräften für Bädertechnik und es geht darum, dass wir ausdrücklich, wenn dafür gesorgt ist, dass durch Rettungsschwimmer die Sicherheit in dem Bad gewährleistet ist, auch durch Rettungsschwimmer, die möglicherweise wie in einzelnen Beispielen auch durch ehrenamtliche Kräfte noch mal zusätzlich verstärkt werden, die sich um die Dinge drum herum kümmern, dass wir da klar und deutlich auch unseren Willen zum Ausdruck bringen, dass durch Rufbereitschaft von Fachkräften für Bädertechnik, die in einer angemessenen Entfernung erreichbar sind, dieser Betrieb auch weitergehen kann. Denn es geht immerhin nicht nur um irgendein Freizeitvergnügen, sondern es geht darum, dass unsere Kinder – und jetzt sage ich mal als Großvater –, auch unsere Enkelkinder weiterhin ordentlich schwimmen lernen können. Das halte ich auch aus Sicherheitsaspekten für einen ganz wichtigen Fakt. Das ist in der Debatte immer so, wenn man an Mitarbeiter in Schwimmbädern denkt, dann denkt man an Bademeister – ich weiß als Laie auch gar nicht so genau, was damit alles verbunden ist – und man denkt auch an Rettungsschwimmer, aber diese Fachkraft für Bädertechnik, die von der Ausbildung her vor allem dazu da ist – ich sage es jetzt einmal salopp und vereinfacht –, die Schwimmbadchemie zu bedienen, das ist die Krux und das sind die Leute, die vor allem fehlen. Es fehlen sicherlich auch Rettungsschwimmer, aber da gibt es viele, die das im Nebenamt machen. Bei uns im Landkreis gibt es im Gymnasium in der Kreisstadt einen sehr toughen Sportlehrer, der dafür sorgt, dass Schüler eine entsprechende Ausbildung machen und sich dort einen ordentlichen Ferienjob verdienen können. Dort ist es möglich, Lösungen zu schaffen. Sicherlich kann man mit der Rufbereitschaft nicht alle Probleme lösen, aber man ist zumindest in der Lage, die Probleme abzumildern und abzufedern. Das ist auch unser Ziel hier mit diesem Antrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen werben wir so dringend in dieser Angelegenheit. (Beifall Gruppe der FDP) Der Betrieb von Bädern, die ja meist kommunale Betriebe sind, gehört – das haben Sie richtig gesagt, Herr Staatssekretär – zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen, und natürlich klemmt es da auch manchmal finanziell. Aber ich sage noch einmal, es geht nicht darum, die Ausgabe einzusparen, sondern es geht darum, einfach aufgrund des Mangels an Fachkräften zu einer ordentlichen Lösung zu kommen, denn das örtliche Bad hat erheblich etwas mit der Lebensqualität der Menschen vor Ort zu tun und es hat vor allem auch etwas mit Sport zu tun. Es hat etwas damit zu tun, dass vor allem junge Menschen, manchmal aber auch reifere in der Lage sind, schwimmen zu lernen. Da geht es auch um Lebenserhalt und Lebensrettung. Deswegen sind wir als Freie Demokraten der Auffassung, es dürfen den Kommunen dort keine Steine in den Weg gelegt werden. Ich habe auch dem entsprechenden Mitarbeiter der Verwaltung, dessen Position ich angedeutet habe, gesagt, unsere Aufgabe als Politik und Verwaltung ist es, nicht nach Wegen zu suchen, wie man etwas verhindert, sondern nach Wegen zu suchen, wie es gehen kann, wenn Probleme da sind. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen ist in unseren Augen gerade § 2 Abs. 2 Nr. 2 der ordnungsbehördlichen Bäderverordnung ein Punkt, den man, glaube ich, noch etwas nachschärfen und besser regeln kann. Sie haben recht, es sollte eine gewisse Flexibilität bleiben, aber es sollte auch zum Ausdruck kommen, dass es der klare Wille des Ministeriums, der Behörden des Ministeriums, auch des Landtags ist, diese Flexibilität zu ermöglichen, dass man mit pragmatischen Mitteln nicht auf Sicherheit, auf den Schutz von Gesundheit verzichtet, aber Möglichkeiten klar und deutlich definiert. Darum geht es, diesen Weg zu ermöglichen. Diese Möglichkeit der Rufbereitschaft besteht, aber sie ist in einigen Gebieten immer wieder mit Diskussionen verbunden, mit Unklarheiten in der Anwendung, in der Auslegung. Teilweise führt es dann eben nicht dazu, dass sich etwa ein bockbeiniger Bürgermeister auch mal 5.000 Euro Strafe androhen lässt, sondern teilweise führt es dazu, dass auch Leute kneifen und sagen: Stopp, das tue ich mir jetzt nicht an. Deswegen noch einmal, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein wirkliches Werben dafür, dass wir miteinander im Ausschuss nach Wegen suchen, wie man das vielleicht etwas schärfen, wie man das klar und deutlich definieren kann, damit den Menschen im Land geholfen wird, damit wir eine Chance haben, trotz der Probleme, die bestehen in Bezug auf Fachkräfte für Bädertechnik, entsprechend den Weg zu öffnen, damit Kommunen und auch Vereine, die Bäder betreiben, die Chance haben, das auch zu tun. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)