Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der hier vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist wieder mal einer aus der Kategorie „Ressentiments schüren, wo es eigentlich keine gibt“. Der Antrag zeigt aufs Neue, worum es Ihnen eigentlich geht, nämlich Angst und Panik zu schüren. Sie sprechen in Ihren Feststellungen von einer anzustrebenden Verringerung der Abhängigkeit von Lebensmittelimporten für den Freistaat und malen implizit das Bild einer hungernden Bevölkerung, das sich das Brot nicht leisten kann, weil auf dem Acker Energiepflanzen angebaut werden. Solche Autarkiebestrebungen gab es auch schon einmal in früheren dunklen Zeiten. Und, meine Damen und Herren, beide Diktaturen hatten damit keinen Erfolg. Ihre Feststellungen in I. Nr. 2 bis 7 sind allesamt so nicht zutreffend. Weder sind die Nahrungsmittelpreise an den Treibstoffmarkt gekoppelt, noch ist eine direkte Wirkung von heimischer Produktion auf die tatsächlichen Verbraucherpreise nachzuweisen. Es verwundert also nicht, dass Sie auf Quellen zu Ihren Angaben in Ihrem Antrag verzichten. Auch scheint bei der AfD die Idee des freien Marktes noch nicht angekommen zu sein. Denn auch in der Landwirtschaft und auf dem Markt für Felderzeugnisse herrscht ein freier Handel über Grenzen hinweg und, meine Damen und Herren, in meinen Augen ist das auch gut so. Wir konnten uns als Landwirtschaftsausschuss erst kürzlich beim Besuch der Grünen Woche ein Bild von der Stärke und Innovationskraft der Erzeuger machen. Wollen wir als Freistaat Thüringen unsere heimische Landwirtschaft unterstützen, so gilt es eben nicht, bestimmte Produkte zurückzudrängen, mit denen die Landwirte ihren Lebensunterhalt verdienen, oder Produkte vorzuschreiben. Sondern der richtige Ansatz wäre, meine Damen und Herren, die ausufernde Bürokratie in unserem Land zu bekämpfen – etwa bei der Düngemittelverordnung, welche die Produktivität der landwirtschaftlichen Flächen beschränkt, etwa bei der Insektenschutzverordnung, welche den Landwirten Steine in den Weg legt. Oder denken wir an die trotz der ausfallenden Importe aus der Ukraine aufrechterhaltene Bestrebung des Bundeslandwirtschaftsministers, den Landwirten Flächenstilllegungen aufzuzwingen, oder die Verweigerung auch dieses Hauses über das Thema „Gewässerrandstreifen zur landwirtschaftlichen Nutzung“ neu nachzudenken und dort neue Potenziale zu schaffen – einen Vorschlag hatten wir vorgelegt. Das sind Ansatzpunkte, über die es zu sprechen gilt und die etwas bringen würden, meine Damen und Herren. Ihre aus den falschen Feststellungen abgeleiteten Forderungen sind eben nicht besser. Sie wollen Regelungen zur Schaffung von Flächenkonkurrenz abschaffen, ohne zu sagen, welche das sind. Sie wollen Beimischungen im Kraftstoff abschaffen, ohne auf die negativen Auswirkungen, die das für den Klimaschutz hätte, einzugehen. Und Sie wollen alternative Kraftstoffbeimischungen erforschen und verschweigen dabei, dass diese Forschung längst seit Jahrzehnten läuft. Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten lehnen die von der AfD eingebrachten Feststellungen und Forderungen rundheraus ab und somit auch diesen Antrag. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)