Reden (472)
18.12.2020 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes
Damit das gelingt, sind die Bürger nach wie vor genauso wie die Fachleute in unserem Land gleichermaßen gefragt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
18.12.2020 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Heute entscheiden wir über die Dritte Änderung des Thüringer Waldgesetzes, das durch das Engagement der Bürger zustande kam und das zeigt, unsere Demokratie lebt, die Bürger finden Gehör im Parlament. Pro und Kontra wurden in den Anhörungen sachlicher …
18.12.2020 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort vornweg zu dem, was Herr Liebscher hier gesagt hat: Sie werfen uns vor, wir wären mit der Gesetzesvorlage heute hier schon wieder im Wahlkampfmodus. Dass es so lange gedauert hat, meine Damen und Herren, das war nicht von uns verursacht, sondern von Ihnen. Sie …
13.11.2020 — Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier vom 22. März 1996, geändert durch Staatsvertrag vom 8. November 2002
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer am Livestream! Umweltschonende Verfahren beim Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier gehen uns alle an. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine gute Lösung, weil: wir sichern Arbeitsplätze, er den grenzüberschreitenden Abbau von Salzen …
13.11.2020 — Fragestunde
Werter Präsident, liebe Abgeordnete! Kindern und Jugendlichen die Nutzung wichtiger Freizeitangebote ermöglichen In der 27. Plenarsitzung des Thüringer Landtags konnten wir einen fraktionsübergreifenden Konsens feststellen, in der pandemiebedingten gegenwärtigen Lockdown-Situation den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, …
13.11.2020 — Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten stehen für Digitalisierung und deswegen begrüßen wir natürlich ausdrücklich, dass hier auch ein Vorstoß in diese Richtung unternommen wird, dass digitale Parteitage auch einen Weg in dieses Parlament gefunden haben. Mit dem vorliegenden …
12.11.2020 — Thüringer Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen (ThürGFfG)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Bilay, eines vorweg: Gescheitert mögen Sie formal sicherlich an diesem Urteil gewesen sein. Das hat nämlich dazu geführt, dass das andere Urteil des Verfassungsgerichts gar nicht mehr verhandelt worden ist, wofür nämlich 47.000 Unterschriften in diesem Land vorgebracht worden sind. (Beifall …
12.11.2020 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung versorgungsrechtlicher Regelungen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Also, weiter als bis zum Diplom hat es tatsächlich nicht gereicht, und mein Ehrgeiz ist auch nicht so ausgeprägt, dass ich mehr vorhaben sollte. Macht aber nichts! Ich möchte – auch wenn es eigentlich als kleiner Schmunzler vom Vorsitzenden des Innenausschusses gedacht war – noch einmal kurz die eine …
12.11.2020 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung versorgungsrechtlicher Regelungen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich beginnen mit einem Dank an den Kollegen Urbach für den Hinweis auf einen mutmaßlichen Fehler, den ich jetzt noch nicht überprüft habe, der mir möglicherweise unterlaufen ist. Das ist aber vielleicht ein guter Hinweis an den Vorsitzenden des …
12.11.2020 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung versorgungsrechtlicher Regelungen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht tröstet es ja die Kollegin König-Preuss, das ist jetzt in dieser Plenarwoche meine dritte Berichterstattung. Ich möchte hiermit zusammenfassend über die Beratungen zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung …
12.11.2020 — Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Noch 50 Sekunden, das bekommen wir hin. Herr Dittes, sicherlich werden wir das in der Anfangsberatung auch übersehen haben. Das bestreite ich auch gar nicht. Aber jetzt haben wir vom Gemeinde- und Städtebund den Hinweis, was das bei bestimmten Gemeinden für Auswirkungen hat, deswegen sollten wir schlicht …
12.11.2020 — Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was uns Herr Kollege Bilay hier gerade vorgetragen hat, nötigt doch ein paar Worte der Entgegnung ab. Also den Gemeinde- und Städtebund hier weinerlich der Majestätsbeleidigung zu zeigen, meine Damen und Herren, das ist ja nun völlig unangemessen. (Beifall CDU, …
12.11.2020 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes und des Thüringer E-GovernmentGesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, die Onlinefunktion des Personalausweises wird auch EU-Bürgern zugänglich gemacht, und das ist gut. Nach wie vor werden wir aber einige von ihnen enttäuschen. Die Freien Demokraten haben bereits, als dieses Gesetz im Bundestag beschlossen wurde, einen Antrag für einen sogenannten …
12.11.2020 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle, noch mal ein paar Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf der ganz großen Koalition aus Sicht der FDP zu machen. Ich hatte mich ja in der 18. Plenarsitzung im Juni bereits kritisch zu dem Thema der Kreditaufnahmeermächtigung …
11.11.2020 — c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lukasch, ein paar Bemerkungen haben mich dann doch noch mal nach vorn getrieben. Der Vergleich unseres Gesetzentwurfs zu DDR-Recht, der ist doch schon ziemlich hanebüchen und sehr weit hergeholt. (Beifall FDP) Genehmigungsfiktion ist ein rechtsstaatlicher …
11.11.2020 — c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre Kollegialität, mir noch diesen Redebeitrag zu ermöglichen. Deswegen werde ich ihn auch kurzhalten. (Beifall SPD) Vielen Dank für diesen Applaus, Sie können ihn nachher noch mal wiederholen, Herr Kollege. Jedenfalls möchte ich kurz und knapp auf das Thema „Typenbau“ kommen. Es ist ein Beitrag zum …
11.11.2020 — c) Thüringer Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch dafür, dass Sie an dieser Stelle eingesprungen sind, um die Berichterstattung zu ermöglichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erstatte Bericht zum Tagesordnungspunkt 1 a. Ich möchte hiermit zusammenfassend über die Beratungen zum Dritten Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – …
11.11.2020 — c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möller, wie man sich von einem Antrag zu islamistischem Terror dann an Frauenquoten abarbeiten kann, auf die Idee können wahrscheinlich wirklich nur Sie kommen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Wenn Sie sagen, Sie wollen zu der Zeit …
11.11.2020 — b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schicksalstag der Deutschen – Der 9. November im Lichte der Bürgerrechte aus der Sicht Thüringens“
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein Tag, an dem Freud und Leid so dicht beieinanderliegen wie kaum an einem anderen. Lassen Sie mich mit Blick auf die knappe Zeit einer Aktuellen Stunde den Bogen über nur reichlich 100 Jahre spannen. So brachten die …
02.10.2020 — Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist die logische Konsequenz aus der Bundesgesetzgebung. Es geht darum, dass wir die Gelder, die die Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensieren sollen, nun auch an die Kommunen weiterreichen. Schade ist, dass dabei bereits vom Land beschlossene …