Dirk Bergner

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle, noch mal ein paar Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf der ganz großen Koalition aus Sicht der FDP zu machen. Ich hatte mich ja in der 18. Plenarsitzung im Juni bereits kritisch zu dem Thema der Kreditaufnahmeermächtigung geäußert, ebenso bei der Diskussion zum Mantelgesetz seinerzeit. Sie wollten über Artikel 16 im Corona-Mantelgesetz eine Kreditaufnahmeermächtigung für ThüringenForst ermöglichen, und das über eine nicht definierte Höhe. Auf Antrag der CDU wurde das seinerzeit aus dem Mantelgesetz gestrichen, nicht aber, ohne diese Idee im Anschluss mit einem neuen Gesetzentwurf durch die Hintertür sozusagen wieder einzuführen. Ich möchte hier nochmals auf die Anhörungen zum Mantelgesetz verweisen. Der Thüringer Rechnungshof, der Verband der Wirtschaft Thüringens, die Familienunternehmer, der Waldbesitzerverband, die Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen, alle haben sich in ihren Stellungnahmen eindeutig gegen die Kredite für ThüringenForst ausgesprochen. Wir haben im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, um diese besagte Stelle zu streichen. Sie, meine Damen und Herren, haben ihn abgelehnt. Ja, dem Wald in Thüringen geht es schlecht. Und ja, ThüringenForst benötigt natürlich erhebliche Mittel, um die Waldschäden durch Schädlinge und Trockenheit zu bewältigen. Und nein, meine Damen und Herren, Privatwald aufzukaufen und in staatlichen Besitz zu überführen, quasi als eine Neuauflage VEB Forstwirtschaft 2.0, ist eben nicht die richtige Strategie. (Beifall FDP) Wir brauchen mehr Unterstützung für den Waldumbau. Wir brauchen eine Strategie zur Bewässerung statt zum Rückbau von Speichern. Wir brauchen mehr Unterstützung für den Brandschutz bei Vegetationsbränden, nicht aber Kredite zu einer Marktverschiebung. Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen: Solange sich der Passus zu den Krediten so im Gesetz wiederfindet, können wir diesem Papier nicht zustimmen. Ich danke Ihnen. (Beifall FDP)