Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort vornweg zu dem, was Herr Liebscher hier gesagt hat: Sie werfen uns vor, wir wären mit der Gesetzesvorlage heute hier schon wieder im Wahlkampfmodus. Dass es so lange gedauert hat, meine Damen und Herren, das war nicht von uns verursacht, sondern von Ihnen. Sie haben einen Trick nach dem anderen aus dem Kasten gezogen, (Beifall AfD, FDP) um das zu verzögern und nach hinten hinauszuziehen. Und Emotionen, nun gut, die haben wir nun auf beiden Seiten gesehen. Also auch das ist, glaube ich, etwas, was wir heute hier weglassen können. Aber wir sollten auch fair miteinander umgehen. Herr Henke, Sie konnten das nicht wissen, aber der Minister, den Sie angesprochen haben, hat sich bereits im Ältestenrat entschuldigt, weil er zur Bundesratssitzung ist. So anständig sollten wir auch miteinander umgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nun fast elf Monate her, dass die FDP-Fraktion den Entwurf vorgelegt und dann gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebracht hat. Ich möchte noch einmal auf den Kern unserer Initiative zu sprechen kommen. Uns geht es darum, die Wälder zu schützen, die Wälder, die durch den Klimawandel, durch Trockenheit und Schädlingsbefall schon jetzt eben nicht mehr das sind, was sie mal waren, und die schon jetzt Hilfe brauchen. Wir wollen die Wälder vor der weiteren Zerstörung durch den Auf- und Ausbau von Windenergieanlagen schützen, wir wollen sie erhalten als grüne Lunge, als Ort der Erholung für die Menschen, als Rückzugsort für die Tierwelt und als landschaftsprägendes Element in der grünen Lunge Deutschlands. (Beifall FDP) Wie wichtig dieses Thema für die Menschen in unserem Land ist, meine Damen und Herren, zeigt sich an den zahlreichen Bürgerinitiativen im Land. Es zeigt sich daran, wie wir gesehen haben, wie Sie gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft im Wald kämpfen und vorgehen. Und, meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich das Wort an die Bürgerinitiativen richten: Vielen Dank für Ihren Einsatz für dieses Land. (Beifall AfD, CDU, FDP) Und es zeigt sich auch an der bisher unübertroffenen Anzahl von Zuschriften im Online-Diskussionsverfahren. So viele Zuschriften und so viel öffentliche Teilnahme gab es noch nie und auch darauf kann man stolz sein. Demokratie lebt, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, FDP) Und es zeigt sich an den Protestaktionen, die in der Vergangenheit nicht nur einmal vor dem Landtag und im gesamten Land stattfanden. Meine Damen und Herren, ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle Herrn Dr. Poschmann und seinem Team vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags zu danken. Sie haben mit Ihrem Gutachten zu unserem Gesetzentwurf viele Bedenken ausräumen können und bestätigt, dass der Entwurf rechtmäßig und verfassungsgerecht ist. Ein Wort, meine Damen und Herren, an die Kollegen der regierungstragenden Koalition: Wir sind gern bereit, den Vorschlag einer Evaluierung nach drei Jahren mitzutragen. Dieser ist im Gegensatz zu dem Vorschlag, ein Vetorecht für die betroffenen Kommunen einzuführen, auch mit der Intention des Gesetzes vereinbar. Und es wird insofern auch die Rechtssicherheit verbessert, weil dadurch noch deutlicher wird, dass es uns um den Schutz der Wälder geht, anstatt ideologischer Festlegung auf eine bestimmte Energieerzeugungsart, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Ich persönlich freue mich, dass wir heute das Thüringer Waldgesetz auf den Weg bringen können. Das zeigt nicht nur die Möglichkeit und die Wirkung guter Oppositionsarbeit im Parlament. Es zeigt, man kann auch etwas erreichen. Und, meine Damen und Herren von den Fraktionen von R2G, so wie Sie sich jetzt gegenüber der CDU geäußert haben, kann sich die CDU bei Ihnen bedanken, denn sie hat gezeigt, dass natürlich ihr Wirken auch etwas bewirkt hat. Ich sage aber auch – und deswegen denke ich, sollten wir heute lieber etwas versöhnlicher hier herausgehen –, es zeigt, dass in der Sache auch eine Kompromissbereitschaft hier im Hohen Hause möglich ist – trotz der Gegensätzlichkeit, Gegenseitigkeit der im Hause vertretenen Parteien. Dafür, meine Damen und Herren, danke ich Ihnen. (Beifall CDU, FDP)