Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was uns Herr Kollege Bilay hier gerade vorgetragen hat, nötigt doch ein paar Worte der Entgegnung ab. Also den Gemeinde- und Städtebund hier weinerlich der Majestätsbeleidigung zu zeigen, meine Damen und Herren, das ist ja nun völlig unangemessen. (Beifall CDU, FDP) Die kommunalen Spitzenverbände sind Interessenvertreter der Gemeinden. Das ist ihr Job und den machen sie in aller Regel verdammt gut, und auch das ist richtig so. (Beifall CDU, FDP) Ich will auf die vorgetragenen Dinge – Sie merken, dass ich noch ein bisschen aufgeregt bin, ich muss mich auch ein bisschen bremsen – doch entgegnen, also etwa das Problem der Gemeinden, wo der Gemeinde- und Städtebund von einem vergifteten Geschenk gesprochen hat, Herr Kollege Bilay, das haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Da geht es um die Gemeinden, die tatsächlich genügend Gewerbesteuereinnahmen haben. Es gibt nämlich auch Gemeinden, die gerade im Zusammenhang mit Corona jetzt mehr einnehmen, weil sie das Glück haben, am Ort Unternehmen zu haben, die in dieser Krise mehr produzieren müssen, mehr einnehmen und damit auch mehr Gewerbesteuer zahlen. Und die müssen dann am Ende das Geld hochverzinst zurückbezahlen, was sie ungefragt bekommen haben. Das ist das eigentliche Problem, um das es dabei geht. Da sollte man sich in Ruhe und Sachlichkeit darüber unterhalten und nicht noch den Gemeinde- und Städtebund dabei schlechtmachen. (Beifall CDU, FDP) Und noch ein Wort zum Thema „Ausgabereste“. Offensichtlich haben Sie nicht verstanden, was Ausgabereste sind. Wenn zum Beispiel eine Baustelle im Dezember nicht abgeschlossen ist, muss das Geld natürlich als Ausgaberest in das neue Jahr mitgenommen werden. (Beifall CDU) Und das ist kein irgendwo nicht sinnvoll angewendetes Geld, das ist schlicht und einfach kommunale Praxis, und die sollten Sie sich endlich auch selbst mal genehmigen, meine Damen und Herren, denn da haben Sie offensichtlich keine Ahnung. (Beifall AfD, CDU, FDP) Nach der Initiative vom Bund folgt nun hier die Umsetzung in Thüringen, insgesamt 165 Millionen Euro. Sofern bereits Erstattungen geleistet wurden, meine Damen und Herren, können die Länder diese bei der Auszahlung anrechnen – ich betone „können“ und nicht „müssen“, leider. Das ist der Pferdefuß. Denn schade ist, dass die bereits im Mai vom Landtag beschlossenen und durch das Land ausgezahlten Hilfen angerechnet werden, das sind 100 Millionen Euro. Hier bestand die ausdrückliche Möglichkeit, dass das Land dies eben nicht tut. Hingegen – und auch das muss man erwähnen –, eine kleine Erhöhung hat die Regierung den Kommunen zugestanden. Es wird immerhin noch ein kleiner Teil obendrauf gepackt. In Summe mit den Leistungen vom Mai werden so insgesamt 182,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf den Gesetzentwurf eingehen. Hier stehen ja immer noch mögliche Alternativen, so auch in diesem Entwurf. Jedoch findet sich hier nach Ansicht von RotRot-Grün nur eine Alternative, nämlich nur den absoluten Mindestbetrag auszuzahlen. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, fehlt uns zumindest formell die Alternative, auch alle Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch wenn es sich um Ausfallentschädigungen handelt und auch wenn die zu erwartenden Ausfälle diesen Betrag nicht überschreiten: Es ist einfach ein notwendiger Teil vollständiger Information. Und eines noch: Für die meisten Kommunen ist nicht einmal der Ausfall dieser Einnahmen das wirkliche Problem, darauf habe ich schon in der ersten Beratung hingewiesen und das haben auch die kommunalen Spitzenverbände in der mündlichen Anhörung noch einmal bestätigt. Ich werde es heute hier erneut sagen: Die Kommunen in Thüringen geraten mehr und mehr in eine finanzielle Schieflage und es mangelt an Mitteln für Personal, für Investitionen und erst recht für freiwillige Leistungen, meine Damen und Herren. Es mangelt an einer ausreichenden Finanzierung, um die übertragenen Aufgaben wahrzunehmen und erst recht, um die Aufgaben zu erledigen, die Jahr für Jahr in den eigenen Wirkungskreis übertragen wurden. Und es werden mehr und mehr Rücklagen aufgebraucht. Das ist die Situation. Und es werden mehr und mehr Bedarfszuweisungen beantragt. Insofern freuen wir Freien Demokraten uns sehr, wenn den Kommunen nicht nur die auf Initiative der Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU ausgezahlte Investitionspauschale in Höhe von 165 Millionen Euro ein Stück weiterhilft. Wir freuen uns auch auf eine weitere Finanzspritze, die aufgrund der Ersparnisse aus den Beiträgen aus den Zusatzversorgungssystemen stehen. Und das, meine Damen und Herren, sind erste kleine Schritte, und das ist dringend notwendig, um unseren Kommunen zu helfen. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, FDP)