Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich beginnen mit einem Dank an den Kollegen Urbach für den Hinweis auf einen mutmaßlichen Fehler, den ich jetzt noch nicht überprüft habe, der mir möglicherweise unterlaufen ist. Das ist aber vielleicht ein guter Hinweis an den Vorsitzenden des Innenausschusses, dass der Kollege Urbach für die nächste Berichterstattung bestimmt besser geeignet ist. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der Beiträge des Landes zur Feuerwehrrente vor, das begrüßen wir Freien Demokraten ausdrücklich. Gleichzeitig möchte ich auch die anfänglich geäußerten Bedenken ausräumen: Selbstverständlich bleibt es dabei, dass diese Beiträge nur für Angehörige der Einsatzabteilungen in den freiwilligen Feuerwehren gedacht sind und insofern also auch dieses Problem ausgeräumt werden konnte. Im Rahmen der Anhörung haben wir jedoch auch zur Kenntnis nehmen müssen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass die Feuerwehrrente allein wohl nicht ausreichen wird. In seiner Stellungnahme berichtet der Thüringische Landkreistag von vereinzelten Hinweisen, dass dieses Instrument eben nicht allein zu einer dauerhaften und nachhaltigen Sicherung des Personalbedarfs ausreichen wird. Dabei wird konkret auf die Erhöhung des Fördermitteltopfes der allgemeinen Förderrichtlinie Brandschutz, auf die Brandschutzerziehung, aber auch auf die von uns bereits angesprochene Förderung der persönlichen Schutzbekleidung und Schutzausrüstung hingewiesen. Damit, meine Damen und Herren, haben wir mit dem vorliegenden Entwurf zwar einen ersten kleinen Schritt getan, dem müssen aber noch eine ganze Menge weitere folgen. Lassen Sie uns also die Stellungnahme mit konkreten und sehr guten und aus unserer Sicht zielführenden Vorschlägen zum Anlass nehmen, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Nicht nur die Notwendigkeit des Brandschutzes, sondern auch – und das ist ja heute auch schon mehrfach gesagt worden – die gute, engagierte Arbeit der Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren hat das mehr als verdient. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, SPD, FDP)