Dirk Bergner

Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident Kramer! Ich freue mich auch, Wolfgang Fiedler hier sehen und begrüßen zu dürfen, (Beifall CDU) der sehr lange eine sehr gute Arbeit in dieser Kommission geleistet hat und wo ich es schäbig finde, wenn man dann von einer Möchtegern-Kontrolle spricht. Das wird dieser Arbeit nicht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Der zweite Punkt, um den es geht: Herr Ministerpräsident, Sie haben ausdrücklich nicht auf die Position des Landes Bayern abgestellt, sondern auf die des Staatsforstes. Dass der Staatsforst dort Gewinninteressen hat, ist auch verständlich, aber für mich nicht maßgeblich. Und genauso ist für mich nicht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar Dinge von dem, was hier gesagt worden ist, haben mich jetzt doch noch einmal nach vorn getrieben. Auch wenn der Gesetzentwurf der FDP, den wir gemeinsam mit der CDU eingebracht haben, zum Waldgesetz hier nicht Gegenstand des Tagesordnungspunkts war, ist er ja …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau der Windenergie in Thüringen spaltet die Gesellschaft. Mittlerweile kämpfen mehr als 50 Bürgerinitiativen im Land gegen die Zerstörung von Landschaft, Wald, Grundwasser und Fauna. Dass das nicht immer nur platte Gegnerschaft gegen …

Liebe Abgeordnete, Frau Präsidentin, liebe Zuhörer am Livestream, jeder Abgeordnete kennt Menschen, die Petitionen eingereicht und mitgezeichnet haben. Das sind wichtige Anliegen. Wir vom Petitionsausschuss konnten vielen Menschen helfen und zu hervorragenden Ergebnissen kommen. Das ist uns gelungen mit der hervorragenden Unterstützung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Gelegenheit, um nicht auf die gesamte Rede von Frau Herold zu reflektieren, denn wir sind ja heute bei der Aktuellen Stunde und nicht bei der Märchenstunde. (Beifall CDU, FDP) Aber ich will den Gedanken von Jean Schmidt aus Straßburg bewusst …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, für manche, die den Kümmel aus dem Käse zu klauben versuchen, ist der 3. Oktober ein Tag der hängenden Mundwinkel. Beitritt der DDR zur BRD, Vereinnahmung der DDR, feindliche Übernahme – und was nicht alles zu hören ist. Ganz zu schweigen von jenen, die die …

Werte Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer am Livestream, stellen Sie sich vor, Ihre Familie ist unverschuldet von einer finanziellen Notlage betroffen, weil beide selbstständig in der Veranstaltungsbranche tätig sind und jetzt durch CoronaMaßnahmen auf Grundsicherung angewiesen sind und auch nicht kreditwürdig sind. Jetzt geht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren auch der Landesregierung! Wieder sind wir beim Kommunalen Finanzausgleich und aus gutem Grunde, denn immerhin sind die Kommunen die Gebietskörperschaften, in denen das ganz normale Leben der Menschen stattfindet, in denen sich abzeichnet, …

Ich bin so frei und stelle gleich die zweite Frage, Herr Präsident. Ich glaube, ich bin etwas missverstanden worden, Herr Staatssekretär. Ich mache es mal am konkreten Beispiel fest. Nehmen wir eine kleine kommunale Straße. Es ist bei dieser kommunalen Straße, nachdem schon der Erdaushub passiert ist, der Frostschutzkörper herzustellen. …

Deswegen habe ich auch die Frage gestellt. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, vielen Dank, Herr Präsident. Es ist in der Tat etwas kompliziert, auch vom Verständnis her. In der Vergangenheit war es einfacher, weil es immer nur um eine höhere Mehrwertsteuer ging. Da ist es dann tatsächlich auch sehr penibel betrachtet worden, ob das eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. Temporäre Mehrwertsteueränderung und Auswirkungen auf Maßnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken Bei bisherigen Änderungen der Mehrwertsteuer handelte es sich jeweils nur um eine Anhebung des Steuersatzes. Bei Vorhaben, die sich über einen längeren Zeitraum zogen, wie beispielsweise …

Herr Präsident, ich schlage vor, das einzeln abzustimmen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen wir doch gerade!) Okay, dann habe ich das falsch verstanden. Ich ziehe zurück.

Mit Blick auf meine Redezeit nicht, Herr Präsident. (Beifall CDU) Zur Selbstständigkeit der Lehreinrichtungen: Das ist für uns nun keine Vorstellung, die uns Angstperlen auf die Stirn treibt. Als Liberale sind wir schon immer für die Selbstständigkeit von Lehreinrichtungen gewesen und wir sind auch – weil Sie bei der Vokabel „Anstand“ …

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zunächst zum Antrag. Er geht in die richtige Richtung, aber ich sage auch: Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir auch einen Änderungsantrag eingereicht. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Ihnen liegt in der Drucksache 7/1118 die Wahlanfechtungssache des Herrn M. T., wohnhaft in 96528 Frankenblick, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27. Oktober 2019 vor. Die Empfehlung lautet: Der Einspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand: …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, „Rot-Rot-Grün will mehr Bürgerbeteiligung in Gemeinden ermöglichen“, so die Pressemeldung der Deutschen Presseagentur am 10. Juli. Heute, deutlich später, beraten wir also über mehr Bürgerbeteiligung oder über mehr Transparenz, wie Sie es nunmehr genannt haben, …

Es geht um die Fördermittelverwendung für E-Government-Programme in Thüringen. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung trat mit Zustimmung des Bundesrats mit der Zielsetzung, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und …

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, ich freue mich zunächst, hier in diesem Parlament so eine breite Zustimmung für meinen Vorschlag zu finden. Mit der allgemeinen Kritik, die gekommen ist, dass mein Vorschlag zu kurz greift, kann ich gut leben. Ich wollte etwas anstoßen, und zwar mit …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einem 200-Seelen-Dorf, wie so oft heutzutage spaltet ein wichtiges Thema die Gesellschaft und natürlich auch dieses Dorf. Es gibt eine Petition dazu, die Ihre Meinung vertritt und Sie möchten mitzeichnen. Im …