Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Bilay, eines vorweg: Gescheitert mögen Sie formal sicherlich an diesem Urteil gewesen sein. Das hat nämlich dazu geführt, dass das andere Urteil des Verfassungsgerichts gar nicht mehr verhandelt worden ist, wofür nämlich 47.000 Unterschriften in diesem Land vorgebracht worden sind. (Beifall AfD, CDU, FDP) Und dass Sie das wissen, zeigt, dass Sie das Thema nämlich eigentlich nur noch mit der heißen Zange anfassen, weil Sie wissen, Sie würden sich wieder die Finger dabei verbrennen. (Beifall AfD, CDU, FDP) Meine Damen und Herren, die Regierung legt uns heute einen Gesetzentwurf vor, der nach Ansicht der Freien Demokraten nicht weit weg von dem Versuch einer Zwangsgebietsreform ist. (Unruhe DIE LINKE) Und zwar geben Sie in Ihrer Begründung an, dass das Ziel des Entwurfs die Steigerung der Leistungsund Verwaltungskraft der kommunalen Strukturen sein soll. Meine Damen und Herren, wenn das so wäre, hätten Ihnen in der Vergangenheit die Kommunen mit dem Ziel der Vereinigung schon die Türen eingerannt. Und sie haben es eben nicht gemacht, meine Damen und Herren, und das hat Gründe. (Beifall CDU, FDP) Lobenswerterweise rechnen Sie zwar die vorgesehenen Sonderzahlungen auch nicht auf die üblichen Ausgleichszahlungen an, aber – und das muss man ganz deutlich sagen – der vorliegende Entwurf ist vor allem und ganz besonders in der aktuellen Situation eben keine Hilfe. Ich will das erklären. Wir hatten auch heute schon die Diskussion, dass Corona nicht das eigentliche Problem der Kommunen ist. Das Thema „Investitionsstau“ – oft genug hier diskutiert – will ich deswegen jetzt mit Blick auf die Redezeit auch nicht weiter ausführen. Ein Punkt – und da will ich auch auf den Einwurf des Vorsitzenden der CDU-Fraktion kommen –, nämlich wissenschaftlich basierte Evidenz: Schauen Sie doch mal in die Statistiken des Landesamts für Statistik, da ist belegt, dass eben mit der Größe von Kommunen nicht automatisch auch die Effizienz von Verwaltungen steigt. (Beifall CDU, FDP) Dort können Sie sehen, wie die Pro-Kopf-Kosten der Verwaltung auch im Lande verteilt sind. Und die Pro-Kopf-Kosten der Verwaltung sind eben nicht automatisch bei den kleinen Gebietsstrukturen die schlechteren, das haben wir auch ganz deutlich bei der ganzen Diskussion um die Gebietsreform erlebt. Was eben nicht mehr wird – und das bemängeln wir Freien Demokraten schon seit Jahren –, das ist die Bezahlung der Aufgaben, die die Gemeinden und Städte für das Land erledigen. Aber das ist nichts Neues, das erzähle ich Ihnen ja auch jedes Mal, wenn wir hier vorn über Kommunen, Finanzen und Aufgaben streiten. Was aber neu ist, ist dieser Entwurf, und der sieht nun für freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen Prämien vor: 200 Euro pro Einwohner, bis zu 2 Millionen Euro pro Gemeinde. Und eine Entschuldung gibt es noch obendrauf. Da muss man dann doch mal fragen: Ist denn das jetzt wirklich noch freiwillig, (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ja!) (Heiterkeit SPD) ist das nicht eher der goldene Käfig? Und ich denke dabei an die Vokabel des freiwilligen Zwangs, die wir damals zu DDR-Zeiten doch des Öfteren diskutiert hatten. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, wenn Zusammenschlüsse im großen Stil das Erfolgskonzept wären, dann müsste doch das auch ohne das Geld interessant sein, ist es aber offensichtlich nicht. Der Rahmen, den Sie geben, ist von Unterfinanzierung der normalen kommunalen Aufgaben geprägt, und deswegen versuchen Sie, die Gemeinden, die auf dem Zahnfleisch kriechen, einfach mit dieser Prämie zu locken. (Beifall CDU, FDP) Meine Damen und Herren, in den Jahren 2018 und 2019 hat das Land bereits circa 120 Millionen Euro für diese sogenannten freiwilligen Zusammenschlüsse ausgegeben. Wirklich besser stehen die Gemeinden und die Verwaltungen jedoch nicht da, im Gegenteil: Schauen wir beispielsweise auf die Klage im Wartburgkreis, ich enke da an Kaltend ordheim. n (Unruhe DIE LINKE) Nur zum Vergleich: Auf Antrag der Freien Demokraten und der CDU wurden 2020 168 Millionen Euro Investitionshilfen an die Kommunen ausgezahlt. Das sind Hilfen, meine Damen und Herren … (Zwischenruf Abg. Hey, SPD) Danach kam Ihre, das ist richtig, Herr Hey. Das sind Hilfen, meine Damen und Herren, die dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in den Schulen, auf den Straßen und bei den Bürgern, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Und wir brauchen – das ist heute auch schon gesagt worden – mehr Stärke für interkommunale Zusammenarbeit, wir brauchen eine Aufgabensenkung, wir brauchen eine Standardvereinfachung, um so auch die Kosten zu reduzieren. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Redezeit sage ich zusammenfassend: Wir Freien Demokraten bleiben unserem Grundsatz treu – wir sind für freiwillige Zusammenschlüsse, dort, wo die Leute das wollen und nicht durch Fangprämien hingetrieben werden. Wir sind für einfachere Strukturen, und aus diesem Grunde werden wir weiter für weniger Bürokratie und für verschlankte funktionale Verwaltungsreformen streiten und eben nicht dafür stehen, dass Selbstverwaltung vor Ort weiter abgebaut wird. Deswegen sage ich auch deutlich: Gebietsreformen durch die Hintertür ohne tragbare Konzepte bei Erhalt der Selbstverwaltung lehnen wir ab. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, FDP) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Heiterkeit im Hause! Fangprämie, macht es doch mal halblang!)