Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist die logische Konsequenz aus der Bundesgesetzgebung. Es geht darum, dass wir die Gelder, die die Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensieren sollen, nun auch an die Kommunen weiterreichen. Schade ist, dass dabei bereits vom Land beschlossene Hilfen angerechnet werden, die wurden ja damals ohne einen Gedanken an Bundesmittel beschlossen. Aber sei es drum, denn vermutlich ist für die meisten Kommunen nicht einmal der Ausfall dieser Einnahmen das wirkliche Problem. Da könnte man jetzt wieder damit anfangen, das Thema „Investitionsstau“ zu diskutieren, wie viele Investitionen in den letzten Jahren liegen geblieben sind und auch heute noch liegen. Aber dazu haben wir auch später noch Gelegenheit, es gibt ja noch einen Tagesordnungspunkt, bei dem das besser passt. Was ich hier noch anmerken möchte, dazu veranlasst mich ein Satz aus der Begründung des Entwurfs im Bund: Von den Geldern, die finanzielle Spielräume zur Stärkung der kommunalen Investitionen schaffen sollen, nämlich Drucksache 364/20, Seite 1, haben wir anscheinend noch nichts gehört, oder? Und da hoffe ich doch, dass wir das dann demnächst in genau solchen Investitionspaketen finden, meine Damen und Herren, und ich hoffe, dass das dabei nicht mit den Corona-Investitionen vermischt wird, mit denen die deutlichen Schuldenaufnahmen begründet werden. Insofern freue ich mich auf eine interessante Debatte zu einem Thema, das hoffentlich bald Hilfe bringt. Ich danke Ihnen. (Beifall FDP)