Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten hier heute einen Gesetzentwurf, der tatsächlich nur einen kleinen Punkt einer Änderung enthält, der aber sehr wichtig ist. Viele erinnern sich vielleicht, dass wir noch auf der Messe tagend das Thema hatten, dass das Kindergartengesetz dahin gehend geändert wurde, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das letzte Mal war es der AfD offenkundig noch so wichtig, dass Herr Höcke hier vorn vom Pult gesprochen hat. Jetzt durfte Herr Kießling noch mal das eine oder andere vortragen und ist trotzdem nicht auf die Punkte eingegangen, die wir schon in der ersten Beratung vorgetragen haben. …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zynisch ist an dieser Stelle ein gutes Stichwort. Wer sich ernsthaft nach eineinhalb Jahren Pandemie hier vorn hinstellt und immer noch sagt, Kinder würden schließlich nicht schwer erkranken, deswegen wäre das überhaupt kein Problem, Entschuldigung, der wirbt für eine Durchseuchung. …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Abriegelung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals ist Griechenland quasi zur Endstation und Falle für viele Schutzsuchende geworden. Sprichwörtlich stranden Geflüchtete dort im Elend ohne Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Ein …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe zu, dass ich bei meinem Vorredner von der AfD zunächst nicht so genau wusste, worüber er eigentlich spricht, aber irgendwann ist der Begriff „Fachleiter“ gefallen. Da habe ich mir dann gedacht, vielleicht ist er doch beim richtigen Gesetz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber was er damit …

Sprache ist ja bekanntlich verräterisch, manchmal auch Symbolik, darauf komme ich noch zu sprechen. Wenn also Herr Höcke allen anderen hier wieder Altparteienrhetorik vorwirft, allen anderen natürlich außer sich selbst, sollten wir uns vielleicht noch mal anschauen, welcher Rhetorik Sie sich bedienen. Es ist NS-Rhetorik, es ist völkische …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Sie, Herr Höcke, eher wach sind als andere, ist hoffentlich darin begründet, dass Sie nach der Heuchelei, die Sie hier vorgetragen haben, schlicht nicht schlafen können. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Entschuldigung, wer die Klappe so weit aufreißt, …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei manchen Themen ähnelt die CDU leider manchmal sehr der AfD – Sie erinnern sich, wir hatten einen sehr ähnlichen Gesetzentwurf von der AfD neulich zu diesem Thema –, vielleicht auch unfreiwillig. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Na ja!) Na ja, Sie haben jetzt mit Absicht nicht …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur AfD nur so viel: Wenn Ihnen nichts einfällt, schreien Sie „Bürokratiemonster“. So kann man Diskussionen auch im Keim ersticken. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich muss leider auch sagen, lieber Kollege Bühl, ein kumpelhafter Ton kann nicht darüber hinwegtäuschen, …

Corona verstorbenen Kindern und Jugendlichen gleichzusetzen. Lesen Sie mal Ihre Begründung. Da schreiben Sie: Es sterben mehr Kinder an Verkehrsunfällen, deswegen ist es gar nicht so schlimm, wenn Kinder sich mit Corona infizieren. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist falsch! Das interpretieren Sie so!) Haben Sie das mal gelesen, was …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte ja fast darüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre, wenn man sich vor Augen führt, dass hier jemand am Pult stand, von dem man annehmen sollte, dass er weiß, worüber er spricht. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das weiß er auch!) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das weiß …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das Dankeschön von ganz vielen hier im Haus geht stellvertretend an die „Omas gegen Rechts“, die gerade draußen vor dem Landtag (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Zivilcourage demonstrieren. Auf die Rede von Herrn Möller werde ich aus vielerlei Gründen …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rede von Herrn Bergner hat mich schon fast wieder versöhnlich gestimmt, weil er tatsächlich viele Themen angesprochen hat, über die wir reden können, über die wir reden müssen. Auch Dr. Hartung hat viele wichtige und richtige Punkte gesagt. Was allerdings die Opfer von Mauer, …

Ich bin gleich am Ende. Schulentwicklung, der Abbau und Ausgleich herkunftsbedingter Nachteile sind wichtig. Wir müssen uns die Stundentafeln insgesamt anschauen. All dem wird der Antrag leider nicht gerecht. Deswegen müssen wir ihn ablehnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind ja schon mittendrin in der Debatte zu dem FDP-Antrag, der heute hier auf dem Tisch liegt. Es ist in der Tat ein Thema, was uns alle schon lange beschäftigt: Wie können wir die Lernstände der Schülerinnen und Schüler adäquat erfassen? Wie stellen wir fest, welche Defizite und …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag liegt uns ja schon seit letztem Sommer vor. Immerhin hat die lange Zeit dazu geführt, dass Herr Lauerwald jetzt neue Studien zitiert hat und nicht mehr auf 2017 zurückgreifen musste. Ja, das Thema „Übergewicht“ beschäftigt sicherlich viele und es ist auch ein sehr ernstes …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es entbehrt schon nicht einer gewissen Komik, dass die AfD sich jetzt quasi zur Erfinderin der Erleichterung für die Gesundheitsfachberufe machen will. Aber sei es drum, es geht uns ja um die Sache und ich will gern zum Thema sprechen. Die Berufe im Gesundheitswesen, das ist uns, …

Zugegebenermaßen gab es, glaube ich, gerade Verwirrung, worüber abgestimmt wurde. Wenn es möglich ist, dass Sie es noch mal aufrufen, es tut mir leid, ich glaube, hier sind mindestens drei Fraktionen gerade nicht so ganz auf dem Laufenden gewesen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich mich zuallererst bei Frau Prof. Marion Reiser und ihrem Team bedanken. Ich will ehrlich sagen, es erfüllt mich mit Scham, aber auch mit Wut, wenn ich hier eine Wissenschaftsfeindlichkeit zumindest von einer Fraktion erleben …

Genau. Ich beantrage Ausschussüberweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien.