Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das Dankeschön von ganz vielen hier im Haus geht stellvertretend an die „Omas gegen Rechts“, die gerade draußen vor dem Landtag (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Zivilcourage demonstrieren. Auf die Rede von Herrn Möller werde ich aus vielerlei Gründen nicht weiter eingehen. Vor mittlerweile sieben Jahren fand in Ballstädt der Neonazi-Angriff auf eine Feier der Kirmesgesellschaft statt, bei dem zehn Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Seither warten die Opfer auf Gerechtigkeit und auch auf eine rechtskräftige Verurteilung der Täterinnen und Täter. Den Opfern des Angriffs und ihren Angehörigen gilt unsere volle Solidarität. Ich sage es hier ganz deutlich: Natürlich ist die Unabhängigkeit der Justiz auch für alle von Rot-Rot-Grün – davon bin ich überzeugt – ein hohes Gut. Wir stehen für ein Justizsystem, in dem sich Ministerinnen und Minister aus guten Gründen nicht aktiv in Gerichtsfälle einmischen und per Erlass festlegen, was und mit welcher Priorität strafrechtlich zu verfolgen ist, auch wenn die AfD das gern anders darstellt. Das wäre nämlich nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Die Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaften ist eine ganz tragende Säule unseres Rechtsverständnisses. Diese Unparteilichkeit dient dazu, die Justiz aus der politischen Einflusssphäre herauszuhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies alles grundsätzlich vorangestellt, können wir aber natürlich den Ärger und auch die Frustration vieler engagierter Menschen und der Betroffenen des Überfalls nachvollziehen. Hier geht es schlicht um eine Haltungsfrage und die kann natürlich auch hier im Parlament diskutiert werden, ja, sie muss sogar diskutiert werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist absolut inakzeptabel, dass dieses Verfahren schon so lange dauert und das muss auch gesagt werden können. Es muss gesichert sein, dass auch Verfahren mit schwieriger Beweislast möglichst zügig durchgeführt werden können und sich eben nicht über Jahre hinziehen. Für uns ist völlig klar, dass gerade rechtsextreme Straftaten möglichst zeitnah und natürlich auch adäquat geahndet werden. Dass das Gericht sogenannte Deals mit Nazis vorschlägt, das ist für die Opfer des Überfalls – reden Sie einfach mal mit denen – und auch für die Nebenklagevertreter/-innen natürlich ein Schlag ins Gesicht. (Beifall SPD) Ja, so wird es wahrgenommen. Rechtsextreme Straftäter/-innen sollten sich nicht mit sogenannten Deals der Verantwortung faktisch entziehen können. Mir ist die Schwierigkeit durchaus bewusst, dass sie ohne diese vielleicht gar nicht gestehen würden. Das ist eine Ambivalenz, aber auch diese muss hier angesprochen werden können. Das ist auch grundlegend dafür, dass Betroffene und Opfer sich weiterhin trauen, solche Übergriffe überhaupt anzuzeigen – übrigens auch ein großes Problem. Wir sehen in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme von Straftaten mit rechten, rassistischen und antisemitischen Motiven. Die extrem rechte Szene radikalisiert sich weiter. Die Anschläge von Halle und Hanau oder aber auch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die sich gerade zum zweiten Mal jährte, zeigen ganz deutlich, wie radikal rechtsextreme Straftäter vorgehen. Als Zivilgesellschaft und auch als Politikerinnen und Politiker müssen wir uns dieser Entwicklung ganz entschieden entgegenstellen. So muss es für alle klar sein, dass der Rechtsstaat rechtsextreme Straftäter/-innen natürlich nicht ungeschoren davonkommen lässt. Hier bedarf es Verbesserungen sowohl im Bereich der Polizei als auch der Justiz. So sollte beispielsweise die Ausund Fortbildung bei Polizei und Justiz in diesem Bereich intensiviert werden. Die Grundlagen für die Definition von politisch motivierter Kriminalität müssen überarbeitet werden. Für eine bessere Erfassung müssen auch die Grundlagen für die Kriminalitätsstatistiken, die sogenannten Verfahrensverlaufsstatistiken, reformiert werden. Wir sollten nicht immer weiter darüber diskutieren müssen, ob rechte Tatmotive bei eindeutig rechtsextremen Straftaten während der Ermittlungen oder vor Gericht anerkannt werden. Um eine schnelle Ermittlungsarbeit und zügigere Gerichtsverhandlung zu ermöglichen, müssen sowohl Polizei als auch Justiz besser ausgestattet werden. Und ja, das wollen wir. Das sage ich ganz deutlich. (Beifall SPD) Auch sollte die Polizeivertrauensstelle gestärkt und die Einrichtung einer ähnlichen Stelle für den Justizbereich geprüft werden. Diese Einrichtungen müssen so unabhängig wie möglich sein, zum Beispiel indem man sie beim Landtag ansiedelt und ihnen auch eigene Ermittlungskompetenzen überträgt. Außerdem schlagen wir die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Thüringen mit dem Schwerpunkt „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ vor. Das sind nur einige Vorschläge, wie es in diesem Bereich zu Verbesserungen kommen kann. Für mehr reicht leider die Zeit in einer Aktuellen Stunde nicht. Als demokratische Fraktionen müssen wir gemeinsam mit dem Innen- und Justizministerium Ansätze erarbeiten, wie wir die Strukturen so optimieren können, dass in Zukunft vernünftige Verfahren mit gerechten Urteilen gewährleistet werden können. Ein Verfahren wie der Ballstädt-Prozess sollte eine unrühmliche Ausnahme und nicht der Regelfall sein. Das sind wir den Opfern rechter Gewalt schuldig. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)