Astrid Rothe-Beinlich

Sprache ist ja bekanntlich verräterisch, manchmal auch Symbolik, darauf komme ich noch zu sprechen. Wenn also Herr Höcke allen anderen hier wieder Altparteienrhetorik vorwirft, allen anderen natürlich außer sich selbst, sollten wir uns vielleicht noch mal anschauen, welcher Rhetorik Sie sich bedienen. Es ist NS-Rhetorik, es ist völkische Rhetorik und es passiert ja auch nicht zufällig, dass Sie sie nutzen. Und ich sage ganz deutlich, ich finde diese Debatte heute hier durchaus brandgefährlich, weil es natürlich um etwas anderes geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD stellt nicht nur den Parlamentarismus, sie stellt auch die Demokratie infrage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das tut sie nicht nur mit ihrer Sprache und mit dem, wie sie hier agiert. Sie haben sich doch eben selbst verraten. Sie haben gesagt, Sie begreifen das Abgeordnetenmandat als Teilzeitmodus, aber nehmen gern das volle, nein das doppelte Gehalt in Kauf. So ist doch die Wahrheit und so ist doch Ihr Tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich meine, da wettern Sie gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk, aber sobald wieder ein parlamentarischer Abend vom MDR stattfindet, sind Sie die ersten, die das Buffet plündern. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Das ist doch Ihre Mentalität – Verzeihung! –, genauso agieren Sie. Und jetzt lassen Sie mich noch was zur Symbolik sagen, weil diese Symbolik oftmals wichtig ist. Wer wie Herr Höcke gestern hier vorne am Pult steht, mit einem quasi falsch herum getragenen Fahnenbild, der steht ganz klar für Verschwörungsideologie. Es ist ein Erkennungszeichen aus der Reichsbürgerszene, was Sie genutzt haben, nämlich derer, die daran glauben, Deutschland sei ein im Geheimen besetztes Land, dessen Bevölkerung von dunklen Mächten ausgetauscht werden soll. Diese Symbolik benutzen Sie ganz bewusst. Sie haben sogar in Ihrer Rede noch darauf verwiesen, warum Sie diese Fahne genauso herumtragen. Also Vorsicht, die Tabubrüche bei Ihnen haben System. Wir wissen, wofür Sie stehen. Sie klauen nicht nur bei Goebbels, sondern Sie denken auch genauso. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist das Problem. Demokratie kostet nämlich Geld – das hat meine Kollegin Dorothea Marx vorhin schon gesagt. Und dann schauen wir uns doch mal an, was die Arbeit von Abgeordneten tatsächlich wert sein sollte, wenn sie unbestechlich sein soll – auch das haben wir gestern diskutiert –, wenn sie frei durchgeführt werden soll und stattfinden soll. Wenn wir uns die Diäten im Vergleich anschauen, dann sehen wir, dass Hamburg, Bremen und Berlin tatsächlich niedrigere Diäten zahlen. Aber das sind sogenannte Feierabendparlamente in den Stadtstaaten – das ist auch ein Unterschied. Alle anderen Parlamente haben sich für höhere Diäten entschieden und es in der Regel selbst entschieden. Ich finde es problematisch, muss ich ehrlich sagen – das habe ich ja vorhin schon dargelegt –, wenn in einer Selbstbedienungsmentalität über die eigene – in Anführungszeichen – Ausstattung der Abgeordneten diskutiert wird. Was könnten denn Vergleiche sein? Wir haben das hier auch schon häufiger diskutiert. Juristinnen, Juristen, Richterinnen, Richter sollen unabhängig sein und an dieser Entschädigung wurde sich ja beispielsweise im Bundestag auch orientiert. Da sind wir in Thüringen weit davon entfernt. Ich will nicht jammern. Ich meine, wir sind auskömmlich finanziert. Man muss es auch immer im Ländervergleich und im Vergleich zu den tatsächlichen Gehältern vor Ort sehen. Deswegen sage ich noch mal: Auch ich behaupte nicht, dass die Indexkoppelung das Nonplusultra ist, aber es ist zumindest eine Berechnungsgrundlage, die transparent ist, die nachvollziehbar ist und die eben nicht abhängig davon ist, was wir uns selber gern zusprechen würden. Sie kann eben auch dazu führen, dass die Diäten beispielsweise sinken. Und dass Sie hier die Summe festschreiben wollen – Franziska Baum hat es vorhin ausgeführt –, sagt mehr über Sie als über alles andere. Vorsicht: Tabubrüche gehören bei Ihnen zum System. Sie wollen nichts anderes, als die parlamentarische Demokratie gefährden, streichen aber Millionen Gelder ein und lassen sich mit Ihrem Dienstwagen zur nächsten AfD-Demo fahren. Pfui Teufel! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)