Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es entbehrt schon nicht einer gewissen Komik, dass die AfD sich jetzt quasi zur Erfinderin der Erleichterung für die Gesundheitsfachberufe machen will. Aber sei es drum, es geht uns ja um die Sache und ich will gern zum Thema sprechen. Die Berufe im Gesundheitswesen, das ist uns, glaube ich, allen bewusst, sind in den vergangenen 13 Monaten angesichts der Pandemie noch einmal ganz besonders in den öffentlichen Fokus gerückt. Es ist sehr deutlich geworden, welche Berufsfelder für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Berufe im Gesundheitswesen sind hier ganz weit vorn zu nennen. Daher ist es auch völlig richtig, dass wir uns im Landtag auch immer wieder mit der Zukunft dieser Berufsfelder befassen – es ist übrigens auch nichts Neues – und darauf schauen, wie diese Berufsfelder zukunftsfähig und attraktiv aufgestellt werden können. Bei der Diskussion geht es also einerseits um eine bedarfsgerechte Ausbildung – wir wissen ja alle um den Fachkräftemangel gerade in diesem Bereich –, aber auch um die Akademisierung dieser Berufe, um die Qualität der schulischen Ausbildung, um die Schaffung von attraktiven Ausbildungsvergütungen und eben auch um das Thema „Schulgeldfreiheit“. Es ist dringend notwendig, die Schulgelder für die Gesundheitsfachberufe abzuschaffen. Das ist auch weitgehend unumstritten und in den Pflegeberufen ist es ja auch geschehen – übrigens auch ganz ohne die AfD –. Also man sollte vielleicht hier immer mal – in Anführungszeichen – die Kirche im Dorf lassen. Angesichts – ich sagte es schon – des Fachkräftemangels sind finanzielle Hürden bei der Ausbildung endlich abzubauen. Es versteht doch kein Mensch, dass Ärztinnen und Apothekerinnen, die natürlich auch ganz wichtig sind, vom Staat das Studium bezahlt bekommen, in den Gesundheitsfachberufen die Menschen ihre Ausbildung aber eben vielfach aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Und ich will diese jetzt nicht gegeneinanderstellen, im Gegenteil, ich will dafür werben, dass wir auch Gerechtigkeit gegenüber der Berufsgruppe der Gesundheitsfachberufe walten lassen. Gerade in einer alternden Gesellschaft gewinnt eine gute Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen immer mehr an Bedeutung. Sowohl im Bund als auch in den Ländern ist man sich auch im Ziel einig, so wie es das Gesamtkonzept der Bund-Länder-AG aus dem März 2020 belegt, als auch eigentlich hier im Landtag. Mit dem Beschluss des Haushalts – das ist schon gesagt worden – für das Jahr 2021 haben wir als Parlament bereits im Dezember klargestellt, dass uns dies wichtig ist, und dem Land ca. 1 Million Euro zur Verfügung gestellt, damit das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen zumindest ab dem Schuljahr 2021/2022 abgeschafft werden kann. Viele Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, haben auch bereits eigene Maßnahmen über Landesförderprogramme für die Schulgeldfreiheit beschlossen und wir wollen jedenfalls, dass das auch in Thüringen geschieht. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und lange im Bildungsausschuss darüber beraten, auch eine schriftliche Anhörung durchgeführt und überlegt, wie wir angesichts der noch ausstehenden Regelungen in den berufsspezifischen Bundesgesetzen zügig zu einer Schulgeldfreiheit kommen können. Insbesondere haben wir im Ausschuss über die unterschiedlichen Optionen gesprochen, wie das gelingen kann. Da war zum einen die Möglichkeit, beispielsweise die Finanzhilfesätze der freien Berufsschulen für die entsprechenden Bildungsgänge anzupassen, was jedoch angesichts der sehr unterschiedlich hohen Schulgelder für die freien Berufsschulen schnell zu einem ungleichen Ausgleich führen könnte. Die andere Möglichkeit ist ein Stipendienmodell für die Auszubildenden, welches wir als passenderen Weg für eine Zwischenlösung erachten. Daher haben wir die Landesregierung im Ausschuss gebeten, uns in Richtung Stipendienmodellförderprogramm einen Vorschlag zu erarbeiten, um über ein Stipendienmodell die finanziellen Belastungen durch die Schulgelder auszugleichen. Mit dem heutigen Beschluss bekräftigen wir also unsere Position erneut und geben den Auftrag noch einmal offiziell an die Landesregierung, einen Weg zur Schulgeldfreiheit bis zum Beginn des nächsten Schuljahres zu erarbeiten. Unser Ziel – wie gesagt – ist es, dass wir die finanziellen Hürden für interessierte junge Menschen beim Zugang zu den Gesundheitsfachberufen abbauen. Daher bitten wir um Zustimmung. Ich will aber auch deutlich machen, dass die Schulgeldfreiheit nur ein Reformaspekt von vielen weiteren ist und wir uns auch weiter mit der Attraktivität in den Gesundheitsfachberufen befassen müssen. Wir alle wissen, sie verdienen eigentlich wesentlich mehr, nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch monetär. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)