Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rede von Herrn Bergner hat mich schon fast wieder versöhnlich gestimmt, weil er tatsächlich viele Themen angesprochen hat, über die wir reden können, über die wir reden müssen. Auch Dr. Hartung hat viele wichtige und richtige Punkte gesagt. Was allerdings die Opfer von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl nicht verdient haben, ist die Instrumentalisierung durch die AfD, wie wir sie hier einmal mehr erlebt haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen dieses Stöckchen der AfD nicht, das sage ich ganz deutlich. Mir hat es im Wahlkampf im Jahr 2019 schon bald den Magen umgedreht, als ich Plakate und Sprüche hören musste wie „Vollende die Wende“ oder „Wir sind das Volk“. Sie von der AfD haben auf schändliche Arte und Weise die Bürgerrechtsbewegung der DDR missbraucht und tun es heute wieder. Deswegen haben wir auch keinen Alternativantrag gestellt, denn zu solch einer Verhöhnung werden wir nicht auch noch mit einem Antrag beitragen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Politik, für die die AfD steht – das ist, glaube ich, auch allen bekannt – hat nun wahrlich nichts, und zwar gar nichts mit den Ideen der Bürgerrechtsbewegung der DDR zu tun. Die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler haben sich für Freiheit und Demokratie entschieden, gegen Nationalismus und geschlossene Grenzen – also genau das Gegenteil von dem, was die AfD hier vertritt. Es ist geradezu absurd zu glauben, dass ihre von Nationalismus und Abschottung geprägte Politik auch nur irgendetwas mit der Freiheitsbewegung in der DDR zu tun hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber da bin ich ganz bei Thomas Hartung: Wenn wir schon über Mauern, Grenzen und Schießbefehle sprechen wollen, dann machen wir das doch gern, und zwar mit den Worten ihrer eigenen Parteimitglieder. Zitat Günter Lehnhardt, AfD: „Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt.“ Zitat Alexander Gauland: „Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten.“ (Beifall AfD) Weiteres Zitat von Alexander Gauland: „Die Grenzen Deutschlands müssen gesichert werden, wie das für einen Staat üblich ist. Wenn es notwendig ist, müssen sie das auch mit Mauern und Stacheldraht tun.“ Ein weiteres Zitat: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Beatrix von Storch. Also hören Sie doch mit ihrer Scheinheiligkeit auf, auch hier vorn vom Pult. Ihr Antrag hat in der Tat keine weitere Debatte verdient. Jetzt aber zu dem, was die CDU und die FDP aufgeschrieben haben. In der Tat können wir und müssen wir da über vieles reden und das tun wir auch Jahr für Jahr. Selbstverständlich wollen wir auch die Erinnerungen an die Opfer der Berliner Mauer wachhalten. Erinnerungen wachhalten heißt aber auch, nicht nur weitere Denkmäler aus Beton zu errichten. Es tut mir leid, ich habe die ganze Zeit das Lied von „Wir sind Helden“ zu den Denkmälern im Kopf. Vielleicht hören Sie es sich mal an. Wir haben 170 wichtige Denkmäler, Grenzmuseen und Gedenkstätten in Thüringen. Die Mitarbeiter und Ehrenamtlichen dort leisten eine herausragende Arbeit und bei denen möchte ich mich an dieser Stelle aufrichtig bedanken. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, FDP) Wir als Rot-Rot-Grün haben sie auch mit mehr Geldern ausgestattet, weil wir Aufarbeitung wach- und lebendig halten wollen. Wir haben das Grüne Band zum Nationalen Naturmonument erhoben – das Gründe Band, das vom Todesstreifen zur Lebensader wurde. Und da sind wir dann tatsächlich in Thüringen. In Thüringen haben wir im Jahr 2022 70 Jahre Grenzschließung. 70 Jahre Grenzschließung, die geprägt sind von ganz schlimmen Geschichten, die das Schicksal vieler Menschen geprägt haben. Ich glaube, dass wir uns für das Jahr 2022 genau überlegen müssen, wie wir damit umgehen, wie wir diese Geschichte wachhalten, wie wir sie lebendig halten, wie wir gern auch grenzüberschreitend in die Westbundesländer, die quasi anliegen, gemeinsam erinnern und wie wir das Grüne Band mit Leben erfüllen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich wirklich ein Stück weit entsetzt hat, ist, dass im Antrag der CDU mit keinem Wort von der friedlichen Revolution die Rede ist, denn die ist doch genau das Wichtige. Das zeigt sich beispielsweise auch so schön in der Erfurter Andreasstraße, wo wir auf der einen Seite mit dem Erhalt von Zellen die furchtbare Geschichte der U-Haft haben, und auf der anderen Seite ein Erinnerungsort entstanden ist, ein Bildungsort, der Demokratie wachhält, weil dort am 4. Dezember 1989 viele mutige Menschen diese Stasizentrale besetzt haben, die Ohnmacht überwunden haben und dazu beigetragen haben, dass es überhaupt noch Akten gibt, die nämlich zerstört werden sollten. Das ist übrigens einmalig in Diktaturgeschichten, wenn wir uns das anschauen. Ich glaube, damit haben wir auch nach wie vor ein Erbe, mit dem wir sehr sorgsam umgehen wollen und müssen – und das auch hier im Thüringer Landtag. Wie gesagt, dazu braucht es keinen Antrag von der AfD, dazu bräuchte es auch keine Alternativanträge. Aber selbstverständlich wollen wir über das Thema selbst gern im Ausschuss diskutieren. Ich glaube allerdings, dass der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hier der richtige wäre – und da gehört eben auch Europa mit dazu. (Beifall CDU) Thomas Hartung hat es erwähnt: 1989 in der DDR war nicht denkbar ohne Solidarność, war nicht denkbar ohne Gorbatschow und war nicht denkbar ohne die Bewegung in Europa. Wir stehen für ein freies, für ein geeintes, für ein friedliches Europa und wir erleben heute doch wieder, dass viel zu viele Menschen an Europas Außengrenzen sterben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)