Andreas Bühl

Mein sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das heute eingebrachte Misstrauensvotum ist ein parlamentarisches Verfahren und Teil der verfassungsmäßigen Ordnung dieses Hauses. Diese Regierung, der Ministerpräsident und auch dieses Parlament respektieren solche Verfahren unabhängig davon, wer sie anstößt. Aber: Mario …

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht nur einen Satz vorweg: Ich werde mich jetzt ganz konkret auf den Bürokratieabbau beziehen. Das ist unser Thema, was wir heute besprechen. Aber einen Satz vorab: Herr Prophet, es ist ja wieder deutlich geworden, dass sich im Endeffekt das Lager hier ein Stück …

Sehr verehrte Kollegen! Erst mal, Herr Abicht, finde ich es wirklich frech, wie Sie hier praktisch das Präsidium missachten und dauerhaft mit Ihrer Rede fortfahren, obwohl Sie nicht zur Sache sprechen und dazu mehrfach ermahnt wurden. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Das zeigt, welchen Respekt Sie augenscheinlich vor diesem Gremium …

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Finanzministerin, sehr geehrte Rechnungshofpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht erinnern Sie sich noch an den Film „Zurück in die Zukunft“, an den verrückten Wissenschaftler Doc Brown, der mit seinem jungen Freund Marty McFly mit einem umgebauten DeLorean und dem legendären …

Herr Kollege Abicht, Ihre Rede hat mich dann doch noch mal nach vorn getrieben. Also nicht nur, dass Sie von Ihrer Art, wie Sie hier gesprochen haben, die ich jetzt nicht weiter bewerten will, rüberkamen wie bei so einer Beerdigungsrede, auch der Inhalt war für den Thüringer Tourismus eher wie so eine Beerdigungsrede. Das muss man klar …

Also zum einen will ich mal meine Auffassung untermauern, dass diese Themen, so wichtig sie sind, nichts in einem Antrag zur Tourismusstrategie zu suchen haben, und das ist ja auch die Überschrift Ihres Antrags, ich habe ihn hier: „Tourismusstrategie Thüringen 2035“. Aber in die Tourismusstrategie schreibt man nicht Windausbauziele rein. …

Bitte zum Schluss, um zu sehen, ob die Redezeit noch reicht. Das „Grüne Herz Thüringens“ ist damit ein integraler Werbeträger für Natur, für Kultur, für Qualität, für Nachhaltigkeit und für Identität. Ich finde, das ist wichtig. Wenn man spürt, dass eine Marke im Land getragen wird, von den Menschen akzeptiert wird, dann wird sich das …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, wir haben heute hier zwei Anträge zu diskutieren, die sich mit dem Thema „Tourismus“ beschäftigen, und – das will ich voranstellen – das ist gut, dass wir das an dieser Stelle tun, weil jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Aktuell ist die Tourismuskonzeption zumindest im ersten …

Sehr verehrte Damen und Herren, die Rede von eben, die sich ja überhaupt nicht auf das Thema bezogen hat, sondern einfach nur eine plumpe Medienschelte war, ist von Ihnen nichts Neues, sondern ist das, was Ihnen immer wieder vorkommt, dass Sie sich da nicht genug gehört fühlen. Aber das in einer so ekligen Art und Weise verpackt, das …

Sie provozieren es förmlich, Frau Vizepräsidentin. Ich habe eine Nachfrage. Sie haben jetzt viel gesagt, was für Thüringen läuft. Aber ich gehe davon aus, es gibt auch einen engen Draht in Richtung Bund, auch was Infrastrukturprojekte oder Maßnahmen zur Förderung hier in Thüringen betrifft. Da gibt es ja Verschiedenes. Konkret würde mich …

Das würde ich übernehmen, weil Herr Henkel gerade nicht zu greifen ist. Uns geht es um die Frage des Mittelstands in Thüringen und deswegen würde ich die Frage an Frau Ministerin Boos-John richten. Wir sehen – und das war ja auch heute schon Teil der Aktuellen Stunde –, dass viele Unternehmen unter Druck sind. Wir sehen auch, dass wir …

Nein, am Ende, wenn noch Zeit sein sollte. Meine Damen und Herren, unsere Heimat ist Thüringen, das grüne Herz Deutschlands, das tief in unserer Identität verwurzelt ist. Damit verbinden die Menschen Stolz, Heimatgefühl, regionale Stärke. Das ist unser Thüringen. Unser Vaterland ist Deutschland, unsere gemeinsame Zukunft ist Europa. Das …

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, die Rede von Herrn Hande muss man erst mal sacken lassen, also dass Flaggen ausgrenzen. Wenn ich hinter mich schaue und die deutsche, die Europa- und die Thüringenflagge sehe, dann finde ich das alles andere als ausgrenzend, (Beifall CDU, BSW) sondern eine Beschreibung dessen, …

Gerade mit Blick auf die Einschränkungen, die für die Gefangenen entstehen – ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Sinne der Organisatoren dieser Demonstration ist, dort Einschränkungen für die betroffenen Gefangenen zu erzielen –, ist meine Nachfrage, ob man den Organisatoren noch mal mitteilen kann, was das für Auswirkungen gerade …

Herzlichen Dank. Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Meißner. Ich mache mir große Sorgen, weil angekündigt ist, dass am 5. Juli eine Demonstration der Organisation „Seebrücke“ in meinem Landkreis stattfinden soll, nämlich an der JVA Arnstadt gegen die Abschiebehaft. Es sind 300 Teilnehmer angekündigt. Ich mache mir mit Blick auf …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Höcke, ich will nur einen Satz sagen. Ich habe jetzt von Ihnen keine Position dazu vernommen, wie Sie zu diesen Situationen in Israel stehen, und ich finde es traurig, wenn man aus Deutschland heraus keine Position zu Israel erkennen lässt. Das ist traurig. Das muss ich an der Stelle …

Vielen Dank. Verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, selbstverständlich sieht auch die CDUFraktion den in den letzten Jahren angestauten Sanierungs- und Modernisierungsbedarf bei den in Vereinsträgerschaft und kommunaler Hand befindlichen Sportstätten im Freistaat. Allerdings ist für diese Erkenntnis, die auch für jeden offensichtlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs, liebe Gäste! Herr Höcke, emotional ist ja grundsätzlich nichts Schlimmes und auch schön fürs Haus. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das hätte Ih- nen auch gutgetan!) Aber bei Ihnen, muss ich Ihnen sagen, hatte das eher so …

Das bedeutet, sehr geehrte Kollegen der AfD, wir stellen uns Ihnen in dieser Frage auch entgegen. Denn wer in dieser Lage von angeblicher Friedenspolitik spricht, aber Putins Interessen verteidigt, der steht nicht auf der Seite des deutschen Volkes, sondern er steht auf der Seite des Angreifers. (Beifall CDU, SPD) (Unruhe AfD) Wer sich …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, um was geht es hier eigentlich heute? Warum kommt dieses Sondervermögen überhaupt, diese Schulden, die aufgenommen werden sollen? Es geht darum, dass wir unsere Sicherheit wahren müssen. Und dafür gibt es genug Grund. Ich will an Mariupol in der Ukraine erinnern – März 2022. Hunderte …