Andreas Bühl
Frage des Abgeordneten (CDU) Bühl
Herzlichen Dank. Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Meißner. Ich mache mir große Sorgen, weil angekündigt ist, dass am 5. Juli eine Demonstration der Organisation „Seebrücke“ in meinem Landkreis stattfinden soll, nämlich an der JVA Arnstadt gegen die Abschiebehaft. Es sind 300 Teilnehmer angekündigt. Ich mache mir mit Blick auf die Sicherheitslage dieser Einrichtungen Sorgen. Deswegen meine Frage: Frau Ministerin, wie bewerten Sie die zusätzliche Belastung und die mögliche Gefährdungslage für den Justizvollzug in Arnstadt? Was bedeutet diese Demonstration für eine Sonderbelastung für die JVA?
