Andreas Bühl

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Finanzministerin, sehr geehrte Rechnungshofpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht erinnern Sie sich noch an den Film „Zurück in die Zukunft“, an den verrückten Wissenschaftler Doc Brown, der mit seinem jungen Freund Marty McFly mit einem umgebauten DeLorean und dem legendären Fluxkompensator durch die Zeit reiste. Immer wenn etwas schieflief, konnten die beiden in die Vergangenheit zurückreisen und es korrigieren. Ich sage es ganz offen: Doc Brown wäre für uns heute mit Blick auf diesen Haushalt durchaus eine große Hilfe. Denn mit Blick auf den Haushalt wünsche ich mir, wir könnten wirklich in die Vergangenheit zurückreisen, in die Jahre, in denen Chancen liegengeblieben sind: zurück in die Haushaltsjahre, in denen verteilt wurde, statt zu investieren; zurück in die Zeit, in der man konsumierte, statt aufzubauen. Wenn wir eine Zeitmaschine hätten, könnten wir vieles korrigieren. Wir könnten die 1,3 Milliarden Euro strukturelles Defizit verhindern; wir könnten verhindern, dass Thüringen zu oft auf Verschleiß gefahren wurde. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Der Treuhand-Skandal!) Aber die Wahrheit ist: Wir haben keinen Fluxkompensator und wir haben auch keine Zeitmaschine. Lassen Sie mich aus Chronistenpflicht einmal erwähnen: Am Ende der roten Jahre in der Thüringer Politik standen vor allen Dingen große rote Zahlen. (Beifall CDU, BSW) Das ist keine politische Polemik, sondern es ist schlichte Buchführung. Aber ich will an der Stelle auch sagen, Schuldzuweisungen bringen uns jetzt nicht weiter, denn die Fakten sind, wie die Fakten eben sind. Entscheidend ist die Frage: Wie führen wir Thüringen aus dieser strukturellen Schwäche heraus? Da uns Doc Brown nicht zur Verfügung steht, bleibt uns mit diesem Doppelhaushalt – und ja, auch mit den neuen Schulden, die darin enthalten sind – nur eine einzige realistische Option. Wir sichern uns Zeit für Stabilität und für nötige Veränderungen. Was bedeutet das konkret? Wir verschaffen uns mit diesem Haushalt zwei Jahre echte Planungssicherheit für alle, die in diesem Land etwas bewegen wollen. Diese zwei Jahre geben uns die Möglichkeit, nicht nur zu reagieren, sondern zu gestalten, nicht nur zu verwalten, sondern zu investieren. Ganz ehrlich gesagt, ist das natürlich sehr, sehr teure Zeit – das stimmt mit Blick auf die Schulden, die in diesem Haushalt stehen –, aber Zeit, die wir nicht verpuffen lassen werden, sondern in der wir Thüringen aus seiner strukturellen Schwäche herausführen müssen. Wir müssen diese zwei Jahre nutzen, wie sie keine andere Generation von Politikern vor uns für Thüringen genutzt hat, um Konsumenten der eigenen Substanz zu Investoren der eigenen Zukunft zu machen. Mein tiefer Dank gilt zunächst der Landesregierung für die rechtzeitige Vorlage dieses Haushaltsentwurfs. Das ist mehr als nur bewiesene Handlungsfähigkeit. Das ist der Mut zur Verantwortung, sich den Realitäten zu stellen und einen klaren Kurs der Erneuerung einzuschlagen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dieser Doppelhaushalt ist nicht nur Investitionsplan für die Zukunft Thüringens. Nicht Konsum, sondern Investition – das muss das Leitmotiv der kommenden zwei Jahre sein. Lassen Sie mich deutlich sagen: Ein Doppelhaushalt bedeutet nicht nur doppelte Zahlen, sondern vierfache Anstrengung, um aus jedem investierten Euro maximalen Nutzen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu ziehen. Auf diese Investitionen will ich im Folgenden meiner Rede eingehen. Die erste große Investition ist die Investition in Bildung und Forschung und damit in die Chance auf die Zukunft unseres Landes. Die erste und fundamentalste Investition gilt der Bildung. Denn hier entscheidet sich, ob Thüringen 2030 ein Land der Chancen oder ein Land der verpassten Gelegenheiten wird. Bildung ist nicht nur ein Grundrecht, sie ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Unser Ziel ist es, Thüringen zu einem Land zu machen, in dem Eltern ihre Kinder gern zur Schule schicken, in dem junge Menschen nicht nur lernen, sondern auch bleiben. Dazu gehören handfeste Investitionen in Schulgebäude. Allein 30 Millionen Euro in diesem Haushalt, die direkt an unsere Kinder fließen. Wer heute klug in Bildung investiert, erntet morgen Innovation, Wertschöpfung und wirtschaftliche Stärke. Und dazu kommt noch das Kommunalinvestpaket; das ist heute ja schon angesprochen worden. Das ist die größte Investition der letzten 20 Jahre. Und sie muss – das will ich an der Stelle auch sagen – klug genutzt werden. Wir schaffen damit die Möglichkeit, dass vor Ort entschieden wird, aber es ist eben auch vor Ort zu entscheiden, wofür dieses Geld genutzt wird, und es liegt an den Kreisen, klug zu entscheiden, auch in Bildung. Die Investition in Bildung beginnt mit den Allerkleinsten und begleitet sie durch alle Stationen ihres Lernens. Mit dem Thüringer Qualitätskompass investieren wir 24 Millionen Euro in die Sprachförderung an unseren Kindergärten, denn Sprache ist der Schlüssel zu allem Lernen, zu aller Teilhabe und zu allen späteren Chancen. Ich will es auch sagen, denn der Elefant steht ja im Raum: Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr wäre nicht unsere erste Option gewesen, weil es die Chance auf andere Dinge in diesem Haushalt auf null einschränkt, weil es Dinge verhindert, die wir im Koalitionsvertrag für wichtig erachtet haben, aber es geht schlicht nicht alles, und es ist eine finanzielle Entlastung für Familien. Es ist eine Investition für junge Familien, die hier Perspektiven bietet. Da es so vereinbart ist, findet es sich auch in diesem Haushalt. (Beifall SPD) Die Bildungskette setzt sich nahtlos in der Schule fort. Hier investieren wir vor allem in die Menschen, die den Unterschied ausmachen. Der beste Lehrplan ist nichts wert, wenn man keine Lehrkräfte hat, die ihn umsetzen können. Deshalb erweitern wir das duale Studium für Regelschullehrer auf 70 Plätze pro Jahrgang, schaffen attraktive Einstiegsmöglichkeiten in den Lehrerberuf und bieten erfahrenen Grundschullehrkräften mit Sonderzulagen den Wechsel an die Regelschule an. Ich sage Ihnen voraus, am Ende dieser zwei Jahre wird sich die Ausfallsituation spürbar verbessern. Davon bin ich überzeugt und dafür danke ich auch schon mal unserem Bildungsminister. (Beifall CDU, BSW, SPD) Mit dem Startchancen-Programm setzen wir dabei bewusst Schwerpunkte und investieren gezielt dort, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. Nach der Schule geht es in unseren Bildungsinvestitionen aber auch weiter mit der kostenlosen Meisterausbildung, einem Versprechen aus dem Wahlprogramm, aus dem Koalitionsvertrag, das jetzt umgesetzt wird. Die kostenlose Meisterausbildung wird am 1. Januar in Kraft treten und sie wird zeigen, dass nicht nur akademische, sondern auch handwerkliche Exzellenz in Thüringen gefördert wird und wir darin investieren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wer sich anstrengt, wer sich weiterbildet, dem steht Thüringen zur Seite – das ist ein klares Zeichen, was wir in diesem Haushalt setzen. Aber auch im Bereich Wissenschaft, am Ende der Bildungskette, werden wir investieren, damit die klügsten Köpfe im Land bleiben, damit sie nicht irgendwo anders hingehen, wie es leider in der Vergangenheit viel zu häufig passiert ist. Wir werden die Hochschullandschaft in diesen zwei Jahren für die Zukunft fit machen müssen. Jetzt wird es einen Übergang geben mit der Hochschulrahmenvereinbarung, die verlängert wird, und dann wird man die Strukturen anpassen müssen. Denn es ist klar, wenn weniger Menschen in Thüringen leben, wenn es weniger Studenten gibt, muss auch die Struktur sich daran anpassen. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, dass wir die Exzellenz sichern und die Strukturen anpassen, und das wird mit der Hochschulrahmenvereinbarung erfolgen. Es werden aber auch ganz konkret in diesem Haushalt, zum Beispiel mit dem Forschungsneubau SysBrain am Universitätsklinikum Jena, 41 Millionen Euro Landesanteil kofinanziert durch den Bund. Dort entsteht ein Spitzenzentrum für Hirnerkrankungen und damit auch wirtschaftliche Wertschöpfung. Das ist ein gutes Zeichen für Thüringen. Forschung, die in Laboren und in Abschlussarbeiten bleibt, ist nicht unser Ziel, sondern wir wollen, dass die universitäre Landschaft aus ihren Ideen auch Unternehmertum entwickelt. Auch das findet sich in diesem Haushalt, denn es wird Investitionen geben für Ausgründungen, mehr Mittel, bessere Vernetzung zwischen den Hochschulen und der regionalen Wirtschaft, attraktivere Rahmenbedingungen für junge Wissenschaftler. Und wieder: Wir wollen, dass junge Menschen in Thüringen bleiben und sich hier ihre Zukunft aufbauen. Und das findet sich. (Beifall CDU, BSW) Die zweite große Investition ist der Bürokratieabbau und die strukturelle Erneuerung. Das ist das, was wir in den nächsten Jahren ganz konsequent angehen müssen, damit die Schulden, die gemacht werden, eben nicht dauerhaft sind, sondern temporär. Die zweite fundamentale Investition ist paradoxerweise eine in Weniger und nicht in Mehr: weniger Bürokratie, weniger Doppelstrukturen, weniger Reibungsverluste. Das wird die Aufgabe der nächsten zwei Jahre sein und sie kostet nicht mal viel. Wir investieren aber auch in eine strukturelle Erneuerung Thüringens, die unser Land in der Fläche attraktiver macht und nicht ärmer. Dazu gehören Investitionen in die Modernisierung der Krankenhauslandschaft. Mit 250 Millionen Euro jährlich für Investitionen und den Transformationsfonds schaffen wir die Voraussetzungen, um Doppelstrukturen abzubauen, Standorte zu konzentrieren und die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Gemeinsam mit der Koalition bin ich mir sicher, unsere Gesundheitsministerin wird das gut hinbekommen. Auch dafür schon mal herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir investieren in Sicherheit. Wer uns schützt, der darf nicht mit veralteter Technik zum Einsatz gehen. 26 Millionen Euro für moderne Schutzwesten, neue Dienstpistolen, 45 Millionen Euro für zwei hochmoderne Polizeihubschrauber für die Einsatzbereitschaft. Investitionen in den Katastrophenschutz: 35 Millionen Euro für neue Fahrzeuge und Ausrüstung. Auch hier werden wir Kommunen unterstützen, die es sich sonst nicht leisten könnten. Mit einer zentralen Beschaffung soll das dann auch noch günstiger passieren. Das zeigt auch, dass hier viel passiert. Auch hier schon mal herzlichen Dank an die Kollegen im Koalitionsarbeitskreis und natürlich auch an unseren Innenminister, der das dann in die Tat umsetzen wird. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das lässt sich fortsetzen mit dem Bereich Justiz. Nach zehn Jahren interessiert sich endlich mal wieder jemand für Justiz. Das muss man so klar sagen, das war in den letzten Jahren nicht der Hauptschwerpunkt. Es wird möglich werden, dass wir mit mehr Richtern und mehr Staatsanwälten sicherstellen, was für das Land besonders wichtig ist, nämlich, dass der Staat funktioniert und dass die Menschen auch spüren, dass Strafe auf dem Fuße folgt und nicht erst zwei Jahre später, wie es aktuell leider viel zu oft noch der Fall ist, weil Gerichte überarbeitet sind. Auch da herzlichen Dank an die Koalitionskollegen und natürlich an unsere Ministerin, die das möglich machen wird. (Beifall CDU, BSW, SPD) Den Staat schlanker zu machen, das heißt auch, den Staat dort aus dem Leben der Menschen zurückzuziehen, wo er der Freiheit und der Entfaltung im Weg steht. Weniger Gängelei, weniger Vorschriften, weniger bürokratische Hürden, dafür mehr Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Wir investieren in einen Staat, der ermöglicht, statt zu verhindern, der unterstützt, statt zu kontrollieren. Das wird in den nächsten Jahren anstehen. Diese strukturelle Investition bedeutet konkret, wir können nicht jede liebgewonnene staatliche Struktur unverändert fortführen, wie sie aktuell ist, aber wir können machen, dass es besser wird, wir können die Strukturen fit für die Zukunft machen. Das wird die Aufgabe sein, die vor uns liegt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dabei muss der Bürokratieabbau spürbar werden. Wir brauchen Baugenehmigungen, die heute noch Monate oder Jahre dauern, in viel kürzerer Zeit, nämlich digital, in wenigen Wochen. Wir brauchen Kfz-Ummeldungen, die die Bürger aktuell frustrieren, im digitalen Minutengeschäft. Förderanträge, die aktuell unübersichtlich sind, müssen klarer werden, Gewerbeanmeldungen schneller und Ämter müssen verschlankt werden. Dafür wollen wir – das werden wir als Fraktion machen – in einem Bürokratieabrissgipfel mit unseren Kommunen zusammenkommen, um darüber zu sprechen, was man für das Bürokratieabbaugesetz schlanker macht. Das ist das, was wir in den nächsten Monaten gemeinsam angehen wollen und was wir angehen werden. (Beifall CDU, BSW) Aber auch die Landesverwaltung muss dort natürlich liefern und mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen wollen wir, dass Verfahren, die aktuell mehr Zeit brauchen als die eigentliche Problemlösung, radikal verschlankt und abgeschafft werden, Doppelstrukturen, die niemand nutzt, zu effizienten Einheiten zusammengelegt werden. Diese Investition in Bürokratieabbau und in Künstliche Intelligenz ist auch Investition in die Motivation der eigenen Mitarbeiter der Landesverwaltung, denn die Befreiung von sich wiederholenden Aufgaben steigert den Einsatz der Mitarbeiter. Digitalisierung ist dabei der Schlüssel: Onlineservices, die rund um die Uhr verfügbar sind, künstliche Intelligenz, Routineprozesse, automatisierte Workflows, die menschliche Entscheidungen dort ersetzen, wo sie nicht notwendig sind. Mit dem Stellenpool – auch das ist heute schon angesprochen worden – wurde erstmals seit vielen Jahren der Stellenaufwuchs gestoppt. Das ist eine klare Ansage dazu, dass der Staat effizienter wird. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Aber nicht auf der Leitungsebene!) Der schlanke Staat, das ist nicht der schwache Staat, das ist der effektive Staat, der seine Kraft dort einsetzt, wo sie gebraucht wird. Ich komme zur dritten Investition. Das ist die Investition in Wirtschaft, die aus eigener Kraft wächst. Die dritte fundamentale Investition muss in die Wirtschaftspolitik fließen. In den letzten Jahren viel zu oft in der Defensive, muss sie nun neue offensive Möglichkeiten schaffen. Zu lange haben wir in Thüringen Wirtschaftspolitik als Reparaturbetrieb betrieben, die letzte Regierung hat immer nur reagiert, statt proaktiv die Weichen auf Wachstum zu stellen. Das ändert sich jetzt grundlegend. Wir investieren nicht mehr in das Verwalten des Bestehenden, sondern in das Erschließen neuer Potenziale. Es braucht nicht weiter negative Nachrichten von Schließungen, sondern positive für neue Investitionen. Das bedeutet, den Mut zu unkonventionellen Wegen aufzubringen. Und um den möchte ich an dieser Stelle werben. Dafür wollen wir als Fraktion Investitionen in Sonderwirtschaftszonen in Regionen des industriellen Wandels, wo neue Spielregeln gelten können, Investitionen in steuerfreie Gründerjahre – nicht als unverdientes Subventionsgeschenk, sondern als kluge Anschubfinanzierung für Ideen von morgen. Das unterscheidet uns auch von dem, was Die Linke zum Beispiel vorgeschlagen hat. Das werden wir gemeinsam offensiv als Fraktion in den Raum stellen. (Beifall CDU, BSW) Dafür müssen wir aber auch neue Wege gehen: Pilotregionen mit Verzicht auf Bürokratie und überflüssige Vorschriften, echte Testräume für unternehmerische Freiheit. Dort können wir systematisch testen, welche Regulierungen wirklich notwendig sind und welche schonungslos abgebaut werden können. Diese Pilotregionen werden zu Laboren für weniger Staat und für mehr Wirtschaftsdynamik. Die Erkenntnisse übertragen wir dann aufs ganze Land. Das ist unser Vorschlag. Die Digitalisierung bietet uns dabei Chancen, die wir konsequent nutzen müssen, im Bereich der künstlichen Intelligenz. Daraus Geschäftsmodelle zu entwickeln, das ist etwas, was wir auch gemeinsam angehen müssen. Die Thüringer Aufbaubank muss zu einem echten Partner der sozialen Marktwirtschaft werden. Unternehmertum bedeutet zwar Risiko, aber es darf nicht Chancen verhindern. Deswegen brauchen wir die Aufbaubank. Es wird darauf ankommen, dass das Land Richtlinien aufstellt, die eben auch erlauben, dass dies möglich ist, und nicht viel mehr Bürokratie aufhäufen. Auch das werden wir möglich machen. Wichtig – und das kostet kein Geld – ist aber auch die Haltung gegenüber den Unternehmern. Es ist sehr gut, dass das Finanzministerium auch mit den IHKs jetzt, was die Sprache und was die Zusammenarbeit betrifft, eine Vereinbarung getroffen hat. Denn wir wollen nicht, dass Unternehmer Bittsteller sind, sondern dass eine echte Partnerschaft für Innovation und Wachstum entsteht, dass Unternehmer als Partner des Staats und nicht als Objekt staatlicher Bevormundung wahrgenommen werden, und dass eine Wirtschaftsförderung nicht nur Formulare abarbeitet, sondern tatsächlich handelt. Das können wir durch schnellere Genehmigungsverfahren für Investitionen und unbürokratischere Unterstützung bei Ansiedlungen erreichen. Auch das ist, wenn es um Förderprogramme geht, aktuell schon im Werden. Damit komme ich zur letzten großen Investition, nämlich der Investition in die Infrastruktur der Zukunft: nicht nur reparieren, was kaputt ist, sondern aufbauen, was für morgen gebraucht wird. Infrastruktur ist das Nervensystem der modernen Wirtschaft und auch der Gesellschaft. Zu oft denken wir dabei nur an Beton und Asphalt. Moderne Infrastruktur ist aber viel mehr. Sie ist die Grundlage dafür, dass Menschen mobil bleiben, dass Unternehmen erfolgreich agieren können und dass unser Land in der Fläche attraktiv bleibt. Der ländliche Raum darf dabei nicht abgehängt werden. Gerade dort, wo moderne Infrastruktur den Unterschied macht, ist sie notwendig. Wenn Glasfaser bis in den letzten Winkel Thüringens reicht, können junge Menschen eben auch auf dem Dorf arbeiten, ohne in die Stadt ziehen zu müssen. Wenn öffentlicher Nahverkehr intelligent gesteuert wird und zuverlässig funktioniert, dann bleibt auch ein kleiner Ort lebenswert. Und das müssen wir in den nächsten Jahren selbst möglich machen. Wenn wir Thüringen zur Modellregion für künstliche Intelligenz und autonomes Fahren machen wollen, dann nicht nur mit theoretischen Forschungsprojekten, sondern als praktische Revolution im Alltag der Menschen. Das bedeutet konkret Investitionen in intelligente Verkehrsleitsysteme, die Staus vermeiden und Emissionen reduzieren, Investitionen in autonome Busse, die auch entlegene Dörfer zuverlässig an das Verkehrsnetz anbinden, und eine Aufstockung der Förderung für E-Busse, die jetzt im Haushalt steht, auf 23 Millionen Euro, mit der wir es schaffen, den Anfang dafür zu legen, dass Busflotten der Zukunft klimaneutral unterwegs sind, und zwar nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land. Dafür meinen herzlichen Dank auch an den Infrastrukturminister. (Beifall CDU, BSW) Investitionen in eine Landwirtschaft, die mit digitaler Präzision effizienter wird und gleichzeitig umweltschonender arbeitet – auch das ist ein Ziel. Neben diesen neuen Dingen braucht es aber auch Investitionen in die klassische Infrastruktur mit klaren Prioritäten. Dazu gehört eben auch, dass der Hochbauetat auf fast 137 Millionen im Jahr 2026 erhöht wird, um Schulen, Straßenmeistereien und Verwaltungsgebäude zu modernisieren. Diese Infrastrukturinvestitionen müssen sich rechnen in gesparter Zeit und in höherer Produktivität. Deswegen ist es wichtig, aufs Tempo zu drücken, und das passiert auch, indem die Landesentwicklungsgesellschaft unterstützend mit höchster Priorität an Projekten arbeitet, die uns besonders wichtig sind. Das ist ein Zeichen, das wichtig ist. Auf der anderen Seite darf es uns aber auch nicht davon befreien, die augenscheinlich aktuell ineffizienten Verwaltungsstrukturen zu beschleunigen. Das muss nebenher passieren. Es wird sich etwas ändern – sichtbar und schnell. Dafür steht die 1 Milliarde Euro für die Kommunen in vier Jahren. Dies wird einen massiven Schub geben, genauso wie die Investitionen in die Sportstätten. Auch bei den Sportstätten werden wir durch das, was über die Aufbaubank möglich wird, deutlich Investitionen schieben können und damit auch den Stau abbauen. Das ist ein wichtiges Zeichen. Und es ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Ehrenamt, die diese Investitionen auch zu spüren bekommen. Hier haben wir seit letztem Jahr das Ehrenamtsgesetz, das nun seine volle Wirkung entfaltet. Geld ist dafür eingestellt und es wird Menschen massiv unterstützen, die sich für andere einsetzen. Das ist einzigartig in Deutschland und zeigt, dass bei uns das Staatsziel „Ehrenamt“ in der Verfassung mehr ist als ein warmer Händedruck. An dieser Stelle allen in der Koalition, die sich dafür eingesetzt haben, und auch der Staatskanzlei herzlichen Dank für die Arbeit in diesem Jahr schon. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn wir mit Blick auf diese vier Prioritäten auf ein Thüringen von morgen schauen – ohne Zeitmaschine, aber mit Zukunftsplan –, dann stellen wir uns dieses Thüringen, unser grünes Herz, im Jahr 2030 vor. Ein Land, in dem Kinder alle Chancen haben, ein Land, in dem Unternehmen wachsen, und ein Land, in dem Familien stolz sagen: Hier ist unsere Heimat und hier ist auch unsere Zukunft. Das ist kein Film. Das ist unser gemeinsamer Arbeitsauftrag hier für die nächsten zwei Jahre. Jeden Euro, den wir investieren, geben wir für dieses Ziel. Jede Reform, die wir angehen, muss uns dem näher bringen. Alle Schulden, die wir aufnehmen, sind nur dann gerechtfertigt, wenn wir sie mit Wachstum zurückzahlen. An die Landesregierung und uns als Parlament richte ich daher den klaren Auftrag: Machen wir aus diesen zwei Jahren nicht nur eine Atempause, sondern machen wir daraus eine Aufbruchszeit! Und an die Opposition in diesem Haus geht mein Appell: Machen Sie diesen Doppelhaushalt nicht zur parteipolitischen Kampfarena, sondern zu einem gemeinsamen Projekt für unser Land! Denn die Menschen haben genug von ideologischen Grabenkämpfen, sie wollen Ergebnisse sehen. (Beifall CDU, BSW) Vermutlich werden wir auch im Jahr 2030 den Fluxkompensator nicht erfunden haben. Aber wir wollen alles dafür getan haben, dass es dank echter Innovation, herausragender Bildung, lebendiger Wirtschaft und Mut zur Veränderung in Thüringen möglich wäre. Und wir werden dafür arbeiten – nicht mit Zaubertricks oder mit Zeitreisen, sondern durch harte, kluge Arbeit an unserer Zukunft. Und dann haben wir ein Land geschaffen, das gar nicht mehr in die Vergangenheit zurückreisen muss, weil es selbst zurück in seine Zukunft gefunden hat. Und heute fangen wir damit an – für unsere Heimat. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)