Andreas Bühl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Aktuelle Stunde der AfD war ja in gewisser Weise erwartbar und bei dem Wahlergebnis auch vorhersehbar, dass Sie das heute noch mal in Ihrem Triumph hier feiern wollen. (Beifall AfD) Aber das Klagelied, das Sie angesprochen haben – die immer gleiche Mischung aus …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Höcke, ich wollte eigentlich direkt einsteigen mit den Zielen meiner Fraktion in der Regierungskoalition als größte regierungstragende Fraktion. Aber es kann nicht ausbleiben, auf Ihren Redebeitrag …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich bin mir sicher, jedem von uns, der vorhin an der Gedenkstunde teilgenommen hat, sind die Worte von Frau Ingeburg Geißler noch sehr im Kopf. Wenn ich die Schüler der Schule in Schnepfenthal sehe und Frau Geißler selbst auch an dieser Schule war und sie …

Förderung für ein Ferienzentrum in Oberhof Nach mir vorliegenden Informationen wurden durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Zuschüsse für ein Bauvorhaben zur Modernisierung eines Ferienzentrums in der Stadt Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen in Höhe von 2,83 Millionen Euro in Aussicht …

Wir würden schon die Ausschussüberweisung beantragen, und zwar auch an den Justizausschuss.

Die getrennte Abstimmung wäre für uns gangbar, aber wir würden vielleicht vorher noch mal 5 Minuten Unterbrechung beantragen.

Herr Alterspräsident, davon können Sie ausgehen.

Herr Alterspräsident, wir bringen heute hier eine Änderung der Geschäftsordnung ein, die aus unserer Sicht notwendig ist, um die Wahl des Landtagspräsidenten klarer und einfacher zu regeln. Dies ist notwendig geworden, da in der Sitzung letzte Woche, die wir als Parlamentarische Geschäftsführer hatten, deutlich geworden ist, dass die …

Herr Alterspräsident! Meine Damen und Herren, der Alterspräsident hat uns eben noch mal in der Aussprache der Parlamentarischen Geschäftsführer mitgeteilt, dass er der Rechtsauffassung der AfD folgt. Er hat uns auch mitgeteilt, dass er gemäß dem von mir gestellten Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit die …

Herr Treutler, die Geschäftsordnung, die Sie heute hier mehrfach nicht angewendet haben, definiert sich aus der Verfassung. Die Verfassung ist das, was auch für Sie als Alterspräsident, der heute hier die Sitzung bis zur Wahl eines Präsidenten führt, das Maßgebliche sein sollte. In der Verfassung ist die Geschäftsordnungsautonomie nach …

Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Ich bitte, diesen abzustimmen.

Das kann doch nicht im Sinne der Demokratie sein.

Darf hier keiner eine Wortmeldung machen, bevor Sie mit Ihren Äußerungen fertig sind?

Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag.

Ich fordere den amtierenden Alterspräsidenten auf, die Sitzung fortzusetzen!

Wir haben den Zweitältesten aufgefordert, die Sitzung fortzuführen. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Die Sitzung ist unterbrochen!)

Wir fordern den zweitältesten Abgeordneten auf, die Sitzung fortzuführen! (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Der zweitälteste Abgeordnete soll die Sitzung jetzt fortführen!

Nein. Sie haben mir zugesagt, dass ich jetzt meinen Widerspruch …

Herr Treutler, Sie hatten mir zugesagt, dass ich widersprechen darf, sobald Ihre Rede zu Ende ist. Darf ich das jetzt vortragen? (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Herr Treutler, ich widerspreche Ihrer Auffassung. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Braga weg dort!) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Puppen- spieler!)

Wir widersprechen Ihrer Auffassung.