Andreas Bühl

Also zum einen will ich mal meine Auffassung untermauern, dass diese Themen, so wichtig sie sind, nichts in einem Antrag zur Tourismusstrategie zu suchen haben, und das ist ja auch die Überschrift Ihres Antrags, ich habe ihn hier: „Tourismusstrategie Thüringen 2035“. Aber in die Tourismusstrategie schreibt man nicht Windausbauziele rein. Da schreibt man rein, wie man das Land vermarkten will, und da schreibt man auch nicht rein, dass wir das Verbrennerverbot abschaffen wollen. Das passt also schon mal nicht zusammen. Auf der anderen Seite ist es das Ziel der Landesregierung und auch der sie tragenden Fraktionen, dass wir in Sachen Windkraft zu einer Aufweichung dieses Flächenziels kommen. Dort hat unsere Landesregierung selbst einen Antrag im Bundesrat eingebracht, der aktuell diskutiert wird, um von diesen Flächenzielen wegzukommen, weil wir als Thema durchaus sehen und es für uns in vielen Regionen wichtig ist, dass wir nicht blind Fläche zustellen, sondern dass wir die Energiebedarfe des Landes decken. Dazu sehe ich das Engagement der Landesregierung und ich kann uns alle dazu aufrufen, an den verschiedensten Stellen, an denen wir unterwegs sind, auf die anderen Bundesländer mit einzuwirken, dass es zum Schluss im Bundesrat dafür auch Mehrheiten gibt. Ich werde das an meiner Stelle auf jeden Fall tun, habe das auch am Montag, als ich in Berlin war, getan und würde das allen gemeinsam empfehlen, damit wir dort noch zu Änderungen kommen. Danke. (Beifall CDU, BSW)