Andreas Bühl

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Höcke, ich will nur einen Satz sagen. Ich habe jetzt von Ihnen keine Position dazu vernommen, wie Sie zu diesen Situationen in Israel stehen, und ich finde es traurig, wenn man aus Deutschland heraus keine Position zu Israel erkennen lässt. Das ist traurig. Das muss ich an der Stelle jetzt erst mal feststellen. (Beifall CDU, BSW) Im Krieg gewinnt oft nicht der, der die Wahrheit sagt, sondern der, der Bilder kontrolliert, und das ist in diesem medial sehr stark begleiteten Krieg einmal mehr so. Der Konflikt in Israel, der Konflikt in Gaza ist deswegen vor allen Dingen auch ein Informationskrieg. Umso mehr gilt für uns: Wir halten uns an das, was zweifelsfrei feststeht. Wer am 7. Oktober ein Massaker verübt, wer Babys enthauptet, wer Frauen verschleppt, tot oder lebendig, vergewaltigt, Menschen verbrennt, der hat sich aus jeder zivilisatorischen Gemeinschaft verabschiedet. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die Hamas führt Krieg gegen Israel und gegen das Prinzip der Menschlichkeit selbst. Israel hat das Recht und die Pflicht, sich und seine Bürger zu verteidigen. (Beifall CDU) Alle Geiseln müssen freigelassen werden, und das fordern wir als deutscher Staat und als Gebot der Menschlichkeit, (Beifall CDU, BSW, SPD) auch wenn wir wissen, von der Hamas ist kein Sinn für Menschlichkeit zu erwarten. Als Demokraten bleibt unser erster Kompass die Diplomatie. Doch wer jede jüdische Koexistenz ablehnt und auf Vernichtung setzt, entzieht sich selbst dem Dialog. Die Hamas selbst steht für Gewalt. Die Freiheit aber darf nicht entwaffnen, wo Terror aufrüstet. Israel verteidigt sich gegen die geistigen Erben eines Adolf Eichmanns oder Heinrich Himmlers. Ziel ist, den Terror der Hamas zu beseitigen. Das ist aus unserer Sicht legitim und völkerrechtlich gedeckt. Solange die Hamas existiert, gibt es keinen Frieden, nicht für Israel, nicht für Juden, nicht für Palästinenser und auch nicht für den Nahen Osten. Dieser Krieg endet, wenn die Hamas nicht mehr in der Lage ist, ihn zu führen. Die Hamas will keinen ZweiStaaten-Frieden. Sie will keinen Staat neben Israel. Sie will keinen Staat mit Israel. Sie will keinen Staat Israel. Das Leid, das dieser Krieg über die Region bringt, erschüttert zutiefst. Zerstörte Familien, ausgelöschtes Leben, verstummte Zukunft. Die Hamas hat diesen Krieg begonnen, mit Kalkül und mit dem Ziel, möglichst viele Juden zu töten, und sie eskaliert, und das ganz bewusst, indem sie sich hinter Zivilisten verschanzt, Infrastruktur als Schutzschild missbraucht und das eigene Volk gefährdet. Doch so sehr die Verantwortung bei der Hamas liegt, das humanitäre Leid ist real. Es muss auch im Sinne Israels sein, den Maßstab des Völkerrechts nicht nur zu kennen, sondern stets ernsthaft zu prüfen, ob das militärisch Notwendige und das moralisch Vertretbare im Einklang stehen. Nun mit Blick auf das BSW: Das BSW, mit dem wir in Thüringen die Regierung tragen, das aber außenpolitisch fundamental andere Ansichten hat, spricht von staatlich organisierter Zerstörung und meint damit Israel. Das ist aber keine Kritik aus unserer Sicht, sondern das ist eine Opfer-Täter-Umkehr. (Beifall Die Linke) Kritik an der israelischen Regierung ist legitim, kann aber nicht zur pauschalen Verurteilung Israels führen. Wenn aus Kritik an der Kriegsführung eine pauschale Anklage gegen Israel wird, wird aus moralischem Überschwang ein Einfallstor für antisemitische Denkmuster. Wer Israel dämonisiert, öffnet dem Antisemitismus die Tür. Wenn man jetzt mal schaut, was sich auch hier in Thüringen seit dem 7. Oktober 2023 zugetragen hat, so muss man feststellen, dass antisemitistische Angriffe massiv zugenommen haben. Die Synagoge in Erfurt wurde beschmiert, ein mit Israel solidarischer Hochschullehrer in Jena angegriffen, am Campus wurden Flugblätter mit gefälschten Bildern „Murdered by Israel“ verteilt, in Weimar hing ein Plakat mit gefälschten Bildern aus Gaza. All das zeigt, wie glaubwürdig eine Haltung ist, die Israel das Recht auf Selbstverteidigung abspricht und zugleich den moralischen Zeigefinger hebt. Für uns ist an dieser Stelle klar: Antisemitismus hat viele Fratzen, aber es gibt keine Entschuldigung. Wir werden ihn nicht verharmlosen – aus keiner Richtung –, und das insbesondere mit dem Blick darauf, was wir gerade in Thüringen sehen. Wir sehen, dass seit dem 7. Oktober 2023 ganz viele neue Fälle aufgetreten sind, insbesondere aus einer linken Richtung. Da brauchen wir ein klares Bekenntnis – ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus, ein klares Bekenntnis für den Staat Israel –, bei aller Kritik, die zum Schluss auch berechtigt bleiben muss. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)