Andreas Bühl

Nein, am Ende, wenn noch Zeit sein sollte. Meine Damen und Herren, unsere Heimat ist Thüringen, das grüne Herz Deutschlands, das tief in unserer Identität verwurzelt ist. Damit verbinden die Menschen Stolz, Heimatgefühl, regionale Stärke. Das ist unser Thüringen. Unser Vaterland ist Deutschland, unsere gemeinsame Zukunft ist Europa. Das ist der Dreiklang, den unsere Fahnen sichtbar machen. Und wer auch nur eine dieser drei Dimensionen löscht, der verletzt das Ganze. Die AfD will die Europaflagge streichen, aber Europa ist kein Beiwerk, kein Dekoelement, wie es ja hier eben auch schon mal beschrieben worden ist. Europa ist die Lehre aus zwei Weltkriegen, Europa ist das Versprechen auf Frieden, auf Zusammenarbeit, wirtschaftlichen Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit über die Grenzen hinweg. (Beifall CDU, BSW) Wer Europa aus dem Fahnenbild reißt, der sagt: Wir allein. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Es geht um die EU!) Der sagt: Wir gegen die anderen. Das ist nicht konservativ, das ist nicht patriotisch, das ist eher provinziell, kleingeistig und engstirnig. (Beifall CDU, BSW) Denn echter Patriotismus, sehr geehrter Damen und Herren der AfD, heißt: Ich liebe mein Land, ohne andere zu hassen. Nationalismus dagegen lebt von der Ausgrenzung, von der Illusion, man sei wertvoller, reiner, besser als der Rest der Welt. Aber wer andere Länder verachtet, wer europäische Zusammenarbeit ablehnt, wer Unterschiede der eigenen Gesellschaft als Gefahr statt als Stärke begreift, der liebt nicht, der hat augenscheinlich Angst. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sind Feiglinge. Sie sind feige vor der Freiheit der anderen. Das wird hier noch mal deutlich. (Beifall CDU, BSW, SPD) Echter Patriotismus grenzt nicht aus, sondern schützt. Er ehrt die eigene Geschichte, indem er aus ihrer Verantwortung ableitet. Wer heute aber die Nationalfarben hisst, um innere Mauern zu errichten, der hat nicht verstanden, wofür SchwarzRot-Gold wirklich steht: für Einheit in Vielfalt, für unantastbare Würde jedes Einzelnen, für ein demokratisches Deutschland in der Mitte des freien Europas und nicht gegen die Welt. Und ich sage Ihnen auch: Wir brauchen keinen sogenannten Stolzmonat, wie Sie ihn eben angekündigt haben. Wir sind jeden Tag stolz: auf SchwarzRot-Gold, auf unser Land und auch auf die Geschichte, aus der wir gelernt haben und die wir nicht vergessen dürfen, auf ein Thüringen, das Heimat ist, auf Europa, das Frieden sichert, auf seine Gesellschaft, in der jeder Mensch in seiner Freiheit zählt, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Glaube oder sexueller Orientierung, die Sie hier verbieten wollen. Unsere Flaggen stehen nicht für einzelne Gruppen, sie stehen für den Verfassungsrahmen, der uns alle verbindet, für die Regeln, nach denen wir miteinander leben, für die Institutionen, die dieses Land tragen, unabhängig davon, wer gerade regiert oder wer lautstark protestiert, damit das, was selbstverständlich sein sollte, auch sichtbar wird, dass dieser Staat allen gehört, die hier leben und die sich zu Freiheit, Recht, Demokratie bekennen. Was in Thüringen zukünftig dauerhaft wehen wird, das ist das Zeichen dieser gemeinsamen Grundlage – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Meine Damen und Herren, wir erleben eine Zeit, in der Demokratie wieder kämpferisch sein muss, in der wir nicht nur erklären, sondern bekennen müssen, in der man sich nicht mehr hinter Neutralität verstecken kann, sondern zeigen muss, wo man steht. Und deshalb sagen wir laut und klar: Ja, wir werden diese Flaggen zeigen, weil wir wissen, was auf dem Spiel steht, weil wir wissen, dass Europa unsere gemeinsame Freiheit ist, dass Deutschland unser Vaterland ist, dass Thüringen unsere Heimat ist und dass all das verteidigt werden muss – jeden Tag und sichtbar durch diese Flaggen. Deswegen ist es richtig, dass unsere Landesregierung hier handelt und dass wir zeigen, wofür und für welche Werte wir stehen und wogegen andere scheinbar zu stehen haben. Deswegen möchte ich hier noch mal dafür werben, unseren Antrag zu unterstützen und bedanke mich bei der Landesregierung für ihr Tun in Freiheit, Frieden und Gemeinsamkeit. Danke sehr. (Beifall CDU, BSW, SPD)