Andreas Bühl

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, die Rede von Herrn Hande muss man erst mal sacken lassen, also dass Flaggen ausgrenzen. Wenn ich hinter mich schaue und die deutsche, die Europa- und die Thüringenflagge sehe, dann finde ich das alles andere als ausgrenzend, (Beifall CDU, BSW) sondern eine Beschreibung dessen, wo wir leben und für was wir stehen, nämlich zum einen für ein grünes Herz, für ein Thüringen, auf das wir stolz sein können, indem wir alle gemeinsam die letzten Jahre dafür gearbeitet haben und auch Sie, glaube ich, für sich in Anspruch nehmen, zehn Jahre für dieses Land gearbeitet zu haben, um es eben besser zu machen, für ein Deutschland in Freiheit und vor allen Dingen auch für ein Europa in Einigkeit und Frieden. Darauf darf man doch wohl stolz sein und dafür diese Fahnen hängen haben. (Beifall CDU, BSW) Dass die AfD auf der anderen Seite – und das zeigt, in welchem Spektrum wir uns hier bewegen – sagt, dass Europa längst nicht mehr die Interessen vertreten würde, dann frage ich mich auch: Wir Deutsche haben einen so großen Vorteil von Europa. Wenn ich mir anschaue, wie unsere Wirtschaft organisiert ist, wie diese Wirtschaft hier in Thüringen organisiert ist: Die Exporte nach Europa machen den größten Teil unserer Exporte aus. Mit Ihrer protektionistischen und beschränkten Sichtweise würden Sie hier Massenarbeitslosigkeit erzeugen (Beifall CDU, BSW, SPD) und die Menschen vor allen Dingen in dem, was in den letzten Jahren in einem Europa des Friedens erreicht wurde, wieder zurückwerfen. Aber dass Sie das wollen, beschreibt schon sehr gut, wo die AfD steht. (Beifall CDU) Für uns sind Flaggen kein Accessoire, sondern ein Bekenntnis für Freiheit, für Identität, für Geschichte. Das sind keine abstrakten Begriffe, das ist sichtbar in unseren Farben, in unseren Symbolen und in dem, was wir hissen, wenn wir sagen: Das ist unser Land, das ist unser Thüringen, das ist unser Deutschland, aber auch unser Europa. Und deswegen ist es wichtig, dass wir künftig an Landesbehörden in Thüringen dauerhaft drei Flaggen wehen haben, die unsere demokratischen Grundwerte markieren, denn Flaggen sind nicht – wie eben von den Linken dargestellt – einfach nur Accessoire, sondern sie sind ein Bekenntnis, nämlich weiß-rot für unsere Heimat, schwarz-rot-gold für die Freiheit und blau mit Sternen für die europäische Zukunft in Frieden. Das ist keine Symbolpolitik, das ist eine sichtbare Selbstbehauptung, die in diesen Tagen, glaube ich, umso wichtiger ist. Wir danken der Landesregierung deshalb dafür, dass sie sich auf den gemeinsamen Wunsch der Regierungsfraktionen hin eingelassen hat, die Beflaggungsverordnung zu ändern. Deswegen braucht es diesen irrigen Gesetzentwurf der AfD an dieser Stelle hier überhaupt nicht mehr. Demokratie muss sichtbar sein, wenn sie stark bleiben will. Die Idee, unter der sich alle versammeln können, ist eben Europa, Thüringen und Deutschland. Davon bin ich fest überzeugt. Wenn die AfD hingegen versucht, das Gegenteil zu tun, wenn sie nicht versammeln, sondern ausschließen will, wenn sie sich nicht bekennen, sondern begrenzen will, wenn sie nicht verbinden, sondern verbieten will, dann wird noch mal deutlich, wie viel Angst Sie, liebe AfD, vor der Freiheit haben. (Beifall CDU, BSW) Dabei ist auch für uns als CDU klar: Unter Schwarz-Rot-Gold versammeln sich alle in Einigkeit, in Recht und in Freiheit. Wer aber zugleich Menschen willentlich ausschließen will, wer sagt, für euch ist kein Platz, der handelt eben nicht frei. Und das tut Ihr Gesetzentwurf, er verrät den Geist der Bundesrepublik. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf schon deswegen abzulehnen. (Beifall CDU, BSW) Denn selbst wenn ich nicht dafür bin, dass wir neben diesen drei Symbolen hier draußen noch Regenbogenflaggen oder Ähnliches wehen haben, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: War- um eigentlich nicht?) ist dieses Symbol trotzdem ein Bekenntnis, was sich auch in unserem Grundgesetz wiederfindet. Dass Sie das nur mit Beschränkungen und Verboten bewerten wollen, zeigt, wo Sie stehen und wie Sie zu diesem Grundgesetz stehen. Wer Angst hat, wer aus Angst ausgrenzt wie Sie, der verrät die Werte, auf die Sie sich ja selbst so gern berufen. Und ausgerechnet die, die ständig beklagen, dass man sie ausgrenzt, wollen anderen die Sichtbarkeit nehmen. Deshalb zeigt die AfD damit eine überkommene Deutschtümelei, die sich ja auch darin zeigt, dass Sie die Europafahne hier nicht wehen haben wollen. Einigkeit ist nicht Zwang, sondern Zusammenhalt, Recht ist nicht Macht, sondern Schutz, und Freiheit ist nicht Ausgrenzung, sondern Würde.