Andreas Bühl

Sehr verehrte Damen und Herren, die Rede von eben, die sich ja überhaupt nicht auf das Thema bezogen hat, sondern einfach nur eine plumpe Medienschelte war, ist von Ihnen nichts Neues, sondern ist das, was Ihnen immer wieder vorkommt, dass Sie sich da nicht genug gehört fühlen. Aber das in einer so ekligen Art und Weise verpackt, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Wir hatten das ja hier am Samstag schon zum Tag der offenen Tür mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden, der in gleicher Art und Weise hier vorgetreten ist. Das zeigt, wie nötig Sie es haben, dass Sie hier wirklich überhaupt keinen Anstand mehr wahren, weil Sie nämlich einfach nur noch billige Punkte machen wollen, Ihre kleine, billige Botschaft hier formulieren. Das ist das, was Sie machen wollen. Ihnen geht es nicht um die Sache und das macht Herr Schlösser hier immer in besonders perfekter Art und Weise jedes Mal deutlich. Wirklich traurig. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Flagge der Europäischen Union nicht für eine staatliche Institution steht und dass sie nicht hängen dürfte und dass die Verordnung der Landesregierung rechtswidrig ist, dann legen Sie doch Rechtsmittel ein. Das machen Sie doch sonst auch. Sie sind doch hier der Oberanwalt der Fraktion oder stellen sich zumindest so dar. (Beifall CDU) Versuchen Sie es doch und dann werden wir vor Gericht sehen, ob Ihre Einschätzung zur Flagge der Europäischen Union auch die von unabhängiger Justiz ist, die Sie regelmäßig kritisieren und die Sie ja auch nicht mehr als unabhängig dargestellt sehen wollen, weil Sie eben auch diese Institution diskreditieren wollen, wie Sie alles versuchen zu diskreditieren, nur um persönlich für sich, für Ihre Partei Vorteile zu erringen. Ihnen geht es nicht um das Land. Ihnen geht es nur darum, für sich, für Ihre Partei Vorteile zu erringen. Das hat diese Rede wieder deutlich gemacht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will an dieser Stelle Danke sagen, Danke sagen auch in Richtung der Landesregierung, dass es eben nicht diese Anträge von Ihnen und Ihre Gesetze braucht, sondern dass hier einfach umgesetzt wird. Das hat diese Landesregierung gemacht. Sie hat die Flaggenverordnung geändert. Dazu braucht es Ihren Klamauk überhaupt nicht, sondern hier wird einfach getan. Das ist auch die Einstellung dieser Landesregierung, dass Dinge umgesetzt werden, dass Dinge schneller gehen, dass wir einfach dazu kommen, dass die Leute eine Veränderung spüren – und die ist ganz deutlich mit diesen Flaggen, die jetzt vor den Landesgebäuden hängen. Das ist schon ein paar Wochen so und ich finde, das ist gut so. (Beifall CDU, BSW) Ich will auch an der Stelle noch mal sagen, dass es gut ist, dass dort drei Flaggen hängen und nicht nur zwei, wie Sie es beschrieben haben. Denn es ist wichtig, dass wir dort Weiß-Rot hängen haben für unsere Heimat. Es ist wichtig, dass wir dort Schwarz-Rot-Gold für Freiheit und Einheit hängen haben, aber auch blau mit den zwölf Sternen für die europäische Zukunft in Gemeinschaft. Das ist umso wichtiger in den aktuellen Zeiten, wo um uns herum überall der Sturm tobt und wir versuchen, hier bei uns die Dinge so ruhig zu halten, dass der Sturm nicht über uns hinwegzieht. Dass Sie sich den Sturm wünschen, ist klar. Aber wir wünschen uns, dass wir hier das Ganze in Ruhe und vor allen Dingen in geordneten Verhältnissen bewahren können. Dazu steht die Europäische Union. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dass auch die Möglichkeit, die eingeräumt wurde mit dieser Rechtsverordnung, genutzt wird, zeigt sich ja in den Landkreisen, denen es freigestellt ist, die Beflaggung anzuordnen. Wir sehen das aktuell in Schmalkalden-Meiningen, wo jetzt vor dem Meininger Landratsamt die drei Fahnen wehen. Wir sehen das aber zum Beispiel auch bei mir in Ilmenau, wo die Fahnen aufgehangen worden sind, im Saale-Orla-Kreis, Sie haben es von Erfurt beschrieben, im Schleizer Landratsamt wehen die Flaggen, in Greiz, in Sömmerda ebenso. Also man sieht, dass diese Verordnung umgesetzt und angewandt wird, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: In Sonneberg weht die Flagge von Franken!) weil es augenscheinlich auch den kommunalen Gremien wichtig ist, dass man das dort tut, und auch unseren Landräten und Oberbürgermeistern und Bürgermeistern. Auch das zeigt, dass die Landesregierung hier etwas Richtiges gemacht hat. Ich will aber noch zu einem anderen Punkt kommen. Ich finde, das gehört hier auch noch mal in die Diskussion. Das Ganze überlagert sich ja so ein Stück auch mit dem, was der jetzige Vizepräsident im Bundestag, Bodo Ramelow, geäußert hat, unser ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, der die Flagge eben am liebsten austauschen möchte. Ich finde, das sollte man hier auch noch mal deutlich machen, dass wir zu diesen Symbolen des Staates und auch zur Nationalhymne selbstbewusst stehen, und dass wir damit nicht fremdeln sollten, weil wir sonst, wenn damit gefremdelt wird, nur den ganz Extremen hier einen Vorschub leisten. Deswegen sage ich noch mal ganz deutlich an der Stelle, dass das ein gefährlicher Irrweg ist und dass Bodo Ramelow der Sache hier keinen Gefallen getan hat mit diesen Äußerungen, die er damit gemacht hat. (Beifall CDU, BSW) Schwarz-Rot-Gold ist ein positives Signal, ein Symbol der deutschen Geschichte. Von den Anfängen in der Jenaer Urburschenschaft über das Hambacher Fest bis hin zur Gründung der Bundesrepublik und der friedlichen Revolution von 1989 steht diese Flagge für Einheit, Freiheit und Demokratie. Wer diese Hymne und diese Flagge austauschen will, der hat ihren Wert nicht verstanden. Wer die sichtbaren Zeichen der deutschen Demokratie infrage stellt, der rüttelt am Fundament, das unser Land zum Guten geführt und bis heute geprägt hat. Gerade hier bei uns in Ostdeutschland sind die Menschen im Herbst 1989 – meine Eltern auch mit Fahne, davon gibt es auch noch Bilder, und mit mir auf dem Rücken – im Fahnenmeer von Schwarz-Rot-Gold auf die Straße gegangen, um sich dafür einzusetzen, dass wir Freiheit und Einheit erreichen. Und als aus „Wir sind das Volk“ „Wir sind ein Volk“ geworden ist, trugen die Demonstranten eben genau diese Flagge mit dem Willen der Deutschen Einheit. Wer wie Bodo Ramelow heute behauptet, viele würden mit dieser Flagge fremdeln, spricht nicht für die Menschen, die damals eben Geschichte geschrieben haben. Es ist die Flagge der Freiheit, der Demokratie und der Einheit, und aus der Jenaer Urburschenschaft und aus dem Hambacher Fest kommend, ist dann – ob 1949 oder 1989 – keine Flagge mehr strahlend für das Positive der deutschen Geschichte hervorgegangen. Ihre Farben sind Schwarz-Rot-Gold und vor allen Dingen – das hat 1989 gezeigt – ohne Hammer, ohne Zirkel und ohne Ährenkranz, und diese Flagge bleibt. (Beifall CDU, BSW) Wir fühlen uns da auch bestätigt in der Mehrheit der Deutschen, denn 79 Prozent der Deutschen sind gegen eine neue Nationalhymne und 86 Prozent der Deutschen sind gegen eine neue Flagge. Auch bei uns hier in den neuen Bundesländern will nur eine Minderheit die Symbole ändern. Deswegen sind Ramelows Vorschläge ein Irrweg, der vom Volk nicht mitgetragen wird. Wo heute Richtung und Verbindendes gebraucht werden, befeuert Bodo Ramelow genau das Gegenteil. Dagegen stellen wir uns auch mit diesem Antrag. Meine Damen und Herren, unsere Heimat ist Thüringen und das Grüne Herz Deutschlands, unser Vaterland ist Deutschland und unsere gemeinsame Zukunft ist Europa. Das ist der Dreiklang, den unsere Fahnen sichtbar machen, und wer auch nur an einer dieser drei Dimensionen rüttelt, der verletzt das Ganze. Wir erleben eine Zeit, in der Demokratie wieder kämpferisch sein muss, und das zeigen ja heute auch wieder alle Reden, die hier stattfinden, in der wir nicht nur erklären, sondern bekennen müssen, in der man sich nicht mehr hinter Neutralität verstecken kann, sondern zeigen muss, um was es geht. Wir zeigen das mit diesen Flaggen, weil wir wissen, was auf dem Spiel steht, weil wir wissen, dass Europa unsere gemeinsame Freiheit ist, dass Deutschland unser Vaterland und Thüringen unsere Heimat ist. Das alles zu verteidigen, sichtbar und jeden Tag, hat die Landesregierung mit dieser Verordnung gemacht, das werden wir heute tun und wir werden es auch weiter tun. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)