Katharina König-Preuss

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Antifaschistinnen in den demokratischen Fraktionen, liebe Antifaschistinnen auf der Tribüne und diejenigen am Livestream! Wenn die Bösen sich zusammentun, müssen auch die Guten sich zusammentun, sonst fallen sie gnadenlos, einer nach dem anderen wie Opfer in einer abscheulichen Schlacht. Ein Zitat von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebes Publikum! Es ist ein bisschen spannend, was Sie hier vorn gesagt haben, Herr Weißkopf, dass Sie sich sozusagen gegen eine umfassende Strategie gegen Rechtsextremismus stellen, weil Sie meinen, das sei sozialistisch. Das habe ich, glaube ich, so richtig …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebes Publikum auf der Besuchertribüne und diejenigen am Livestream, wir haben als Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, der da lautet: „Entwicklung einer ‚Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen‘ – …

Ausgehend von dem Beschluss des Thüringer Landtags aus dem Jahr 2018 war der Auftrag, die Todesfälle, die Todesopfer zu überprüfen und dazu ein Gutachten anfertigen zu lassen. Jetzt zitiere ich aus dem Punkt 3 des damaligen Beschlusses: „die Korrektur der Zahl staatlich anerkannter Todesopfer rechter Gewalt vorzunehmen, sollte eine …

Wir wünschen und fordern und erwarten, dass die Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen analog dem Gutachten, das veröffentlicht werden muss, anerkannt werden. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)

Ich nehme gern die Redezeit der anderen Abgeordneten. Dann gibt es die Chance, über alle Todesfälle hier mal zu sprechen. – Spannend, dass da gelacht wird. – Heinz Mädel, Rolf Baginski, Ireneusz Szyderski, Karl Sidon, Mario Jödecke, Sandro Beyer, Jana G., Axel Urbanietz, Hartmut Balzke, Oleg Valger, Klaus-Peter Kühn und Mario K. – das …

endlich dazu kommt, dass das Gutachten veröffentlicht wird und dann die weiteren Todesopfer auch anerkannt werden. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Besucher/-innen auf der Tribüne, wir haben als Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, der da lautet: „Bericht zum Stand des Gutachtens über Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen“. Der Hintergrund des Ganzen ist, dass in Thüringen bisher …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/innen auf der Tribüne, jetzt wurde hier gerade eine Rede gehalten, die versucht, den 8. Mai absolut zu diskreditieren. Am 8. Mai 1945 fand die Kapitulation statt, am 8. Mai 1945 wurden als Erstes Juden und Jüdinnen befreit, die in den …

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/ ‑ innen auf der Tribüne, ich habe … (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Da gehören Sie nicht dazu!) Das ist Ihr Problem, wenn Sie sich nicht dazu gemeint fühlen. Ich habe mal – Frau Marx hat es ja schon angedeutet, Frau Jary gerade …

Genau. Frau Meißner, ist Ihnen denn bekannt, dass es Landkreise in Thüringen gibt, in denen beispielsweise die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs bezahlt werden muss, und es keine alternativen Optionen gibt und insofern die Bargeldgrenze, die abgehoben werden darf, durch die Landesbezahlkarte eine Diskriminierung darstellt? Und ich …

Herzlichen Dank und ich freue mich darüber, wenn wir über die Konsequenzen dann auch informiert werden.

Herzlichen Dank. Das bei dem Thüringer Infrastrukturministerium angesiedelte Landesamt für Bau und Verkehr ist unter anderem für die Vertragsabwicklung mit Sicherheitsunternehmen zuständig, die landeseigene Liegenschaften und Einrichtungen bewachen, darunter auch besonders sensible Bereiche. Es ist in den letzten Jahren schon bekannt …

Genau. Ich würde die Ministerin, die ja auch Ministerin für Justiz ist, fragen, ob sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das natürlich auch im Umfeld einer Justizvollzugsanstalt gilt, vertritt, und davon ausgehend, ob es dann auch die Option gibt, wie übrigens in vielen anderen Bundesländern, dass sowohl eine Versammlung vor einer …

– ja, die letzten zwei Worte –, hier einen Punkt zu setzen, den wir für falsch halten. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)

„Am Yisrael Chai!“ – „Israel lebt!“, und das ist gut. Wir haben die Aktuelle Stunde des BSW und ich muss ehrlich sagen, ich bin sowohl nach dem Redebeitrag des Abgeordneten des BSW als auch nach dem Redebeitrag der Rechtsaußenfraktion am Fragen: Wie sinnvoll ist es überhaupt, hier über dieses Thema zu sprechen? Zum einen ist …

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/ ‑ innen auf der Tribüne und am Livestream, wir haben den Antrag vorgelegt, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden soll. Ich will zumindest am Anfang auf Frau Jary an einigen Stellen reagieren. Als Erstes: Uns bei diesem Antrag Inszenierung, …

Sie haben gerade gesagt, dass das aufgrund dessen, wie Russland aktuell agiert, die Ukraine als faschistisch zu labeln und Ähnliches mehr, auch eine Form von Geschichtsrevisionismus ist – da stimme ich Ihnen zu – und dass das aber mitursächlich und Grund dafür wäre, dass man in diesem Jahr den 80. Jahrestag nicht hätte entsprechend …

mit fünf Instagram-Reels seien der 8. Mai und der 80. Jahrestag der Befreiung genügend gewürdigt. Das ist beschämend, nichts anderes. (Beifall Die Linke)

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, mal wieder gab es jetzt in den letzten Minuten hier einen geschichtsrevisionistischen Redebeitrag rund um den 8. Mai. Ich finde es bezeichnend, dass es weder durch die Präsidentin ein entsprechendes Einschalten gab, als die Fraktion Die Linke (Beifall Die Linke) hier im …