Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/ ‑ innen auf der Tribüne und am Livestream, wir haben den Antrag vorgelegt, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden soll. Ich will zumindest am Anfang auf Frau Jary an einigen Stellen reagieren. Als Erstes: Uns bei diesem Antrag Inszenierung, Theater und Symbolpolitik, Schaufensterpolitik vorzuwerfen, wird weder dem Antrag gerecht noch dem Anliegen, weswegen wir diesen Antrag eingebracht haben, (Beifall Die Linke) und es spricht eher dafür, dass Sie sich nicht ausreichend mit den Ursachen, mit den Gründen und mit der Gefahr und Gefährdung, die mit der AfD einhergehen, beschäftigt haben. Da Sie Gott als die Instanz gebracht haben, die sozusagen dafür zuständig wäre, kann ich an der Stelle nur sagen: Wenn Sie künftig dafür sind, den Verfassungsschutz mit abzuschaffen, können Sie gern auf uns zukommen. Dann bräuchte es gegebenenfalls auch diese Institution nicht mehr. Vermutlich treffen Sie da bei uns an der einen oder anderen Stelle auf Zustimmung. Allerdings will ich Ihnen auch sagen, dass in der Bibel ausreichend Belege stehen, warum man sich gegen Gruppierungen, gegen Strukturen, auch gegen Parteien einsetzen und dafür auch die Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, nutzen sollte, die Rassismus, Antisemitismus, völkische Ideologie, NS-Propaganda und Ähnliches mehr verbreiten. Das können Sie jetzt als moralisch aufgeladene Rede, als Inszenierung, Theater und Ähnliches mehr darstellen. Ich will Ihnen eins sagen: Wir waren die letzte Woche unterwegs in Thüringen und hatten eine Veranstaltungsreihe rund um den 8. Mai und haben innerhalb derer mit wirklich vielen Menschen gesprochen. Und in Suhl saß eine ältere Dame mit im Publikum und auch mit auf dem Podium und hat dann gesagt: Meine jüdischen Freunde und Freundinnen haben mir gesagt, dass sie die Koffer gepackt haben. Aber sie haben auch gesagt: Ein bisschen kämpfen wir noch. Und dann hat sie gesagt: Aber ihr seid zuständig, ihr habt Verantwortung, die ihr auch wahrnehmen müsst. Nicht nur wir, die wir auf den Straßen, die wir auf den Plätzen, die wir in Schulen, in Verwaltungen, an unterschiedlichsten Stellen versuchen gegenzuhalten und zu kämpfen, auch ihr seid zuständig. Die AfD greift den Rechtsstaat und die Institutionen kontinuierlich an. Das haben Sie sogar bestätigt. Das kam übrigens auch gerade im Redebeitrag hier aus dem BSW. Demokratie ist aber kein Selbstläufer und ist auch kein bequemes System, das sich einfach so von allein trägt. Demokratie hat einen Anspruch und Demokratie hat an erster Stelle einen Anspruch auf Menschenwürde, auf Freiheit, auf Gleichheit und auf Rechtsstaatlichkeit. (Beifall Die Linke) Wenn die Demokratie nicht wehrhaft ist, dann gibt sie sich am Ende selbst auf. Und da Sie gerade – ich glaube, es war der Vertreter vom BSW – hier vorn sagten, dass das alles so nicht gehen würde und man könne nicht hier über ein Parteiverbot entscheiden: Wir entscheiden hier nicht über ein Parteiverbot. Wir regen an, dass sich die Landesregierung entsprechend im Bundesrat und bei der Bundesregierung dafür einsetzt. Die Gründe, die Argumente liegen vor. Sie liegen vor durch das jetzt öffentlich gewordene, über 1.100 Seiten umfassende Gutachten vom Bundesamt für Verfassungsschutz, in dem übrigens der gerade von der AfD hier vorn stehende Redner mehrfach erwähnt ist. Die liegen aber in Thüringen schon länger vor durch das Gutachten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. Die liegen auch vor von Gerichten. Das ist ja etwas, worauf Frau Jary abgehoben hatte. Auch das steht übrigens in unserem Antrag drin, dass es bereits entsprechende Urteile gibt. Aber das reicht Ihnen nicht. Ich frage mich, was Sie eigentlich noch brauchen oder auch: Auf was warten Sie eigentlich? Carlo Schmid – ich glaube, die SPD kennt ihn –, einer der Väter des Grundgesetzes, hat 1948 gesagt: „[Zur Demokratie gehöre der] Mut […], an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben.“ Und dann weiter: „Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt, soll denn dieser Mut gezeigt werden? Gerade wir hier in Thüringen – der Fraktionsvorsitzende der AfD ist derjenige, der am häufigsten in dem Gutachten des Bundesamts erwähnt wird –, wir alle wissen um die völkischen, die antisemitischen, die rassistischen Positionen, wir wissen um die Angriffe auf die Demokratie. Ich kann Sie nur dazu auffordern, dem Antrag heute hier zuzustimmen und ihn nicht an den Ausschuss zu verweisen, weil das am Ende nur eins ist, nämlich der Versuch, das Ganze zu verschleppen, der Versuch, rauszukommen aus einer gegebenenfalls für Teile der Koalition etwas schwierigen Situation. Aber es wird nicht dazu beitragen, das, was notwendig ist, zu machen. Und notwendig ist eins: Das AfD-Verbot einzuleiten und dafür hier in Thüringen die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)